Manschgal
Frage:
Sehr geehrte Frau Bader,
Seit 2 Wochen habe ich von meinem Arbeitgeber ein Beschäftigungsverbot ausgestellt bekommen.
Ich arbeite dort wieder seit Februar 2021 auf geringfügiger Basis in der elternzeit.
In meinem Vertrag steht, ich arbeite wöchentlich 10 Stunden und bekomme dafür ein festgehalt, welches in Entgelt und übungsleiterpauschale aufgeteilt ist.
Nun hab ich mein aktuelles Gehalt bekommen und es wurden nur das Entgelt ausbezahlt.
Darf er das?
Liebe Grüße
von Manschgal am 27.08.2021
Antwort auf:
Übungsleiterpauschale im Beschäftigungsverbot
Hallo,
dazu brauche ich weitere Angaben.
Normalerweise arbeitet man nicht bei seinem AG mit Festgehalt und Übungsleiterpauschale. Hört sich nach Steuerbetrug an.
NB
von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 31.08.2021
Antwort auf:
Übungsleiterpauschale im Beschäftigungsverbot
Danke für die schnelle Antwort Frau Bader.
In meinem vertrag steht, dass die monats Vergütung 450 euro beträgt zuzüglich der Vergütung gem.
Paragraph 3 nr 26 estg. Und dass ich eine gleichbleibende monatsvergütung in höhe von xxx euro erhalte. Diese monatspauschale wird in einen anteil minijoblohn und einen anteil Entgelt gem. Paragraph 3 nr 26 estg aufgeteilt.
Ist dies so nicht rechtens? Und wie ist es wegen der übungsleiterpauschale im beschäftigungsverbot?
Liebe Grüße
von Manschgal am 31.08.2021
Antwort auf:
Übungsleiterpauschale im beschäftigungsverbot
Hallo,
nein, das ist nicht zulässig. Es umgeht nämlich, dass Sie eigentlich mehr verdienen und Steuern zahlen müssten . Sie können nicht bei Ihrer festen Tätigkeit ehrenamtlich mit Pauschale arbeiten.
Liebe Grüße
NB
von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 07.09.2021
Antwort auf:
Was bedeutet das nun für mich? Was muss ich tun? Was bedeutet es für mein gehalt im beschäftigungsverbot? Weil es heißt ja eigentlich ich darf nicht schlechter gestellt werden.
Mein Arbeitgeber hat mir diesen vertrag so angeboten und ich wusste nicht, dass dies nicht so sein darf arbeite schon seit Februar mit diesem Vertrag auf geringfügig in der elternzeit, dieser vertrag ist befristet bis 3.12.21
Liebe Grüße
von Manschgal am 07.09.2021
Antwort auf:
Übungsleiterpauschale im beschäftigungsverbot
Hallo,
das ist in der Tat eine gute Frage. Sie haben einen Vertrag geschlossen, der gegen geltendes Recht verstößt (Steuerrecht). Sie haben ja auch selber erheblich davon profitiert (und können noch Probleme mit dem Finanzamt wegen Rückforderungen bekommen).
Grds. sind Verträge, die gegen das Gesetz verstoßen, nichtig, § 134 BGB.
Auf der anderen Seite sollen Arbeitnehmer geschützt werden.
Ich habe jetzt noch mal gesucht, um eine Lösung zu finden. Dabei bin ich auf folgendes gestoßen:
Ist der AG vielleicht eine gemeinnützige, kirchliche oder öffentlich rechtliche Körperschaften? Ist Ihre Tätigkeiten im Rahmen der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke anzusiedeln? Liegt die Arbeitszeit des Minijobs im maximalen Arbeitszeitrahmen von11 bis 14 Stunden?
Dann kann eine Ausnahme greifen.
Liebe Grüße
NB
von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 08.09.2021
Danke, dass sie immer so zügig antworten 
Ich bin in der Pflege beschäftigt bei einer öffentlich rechtlichen Körperschaft. Meine arbeitszeit beträgt 10 Stunden pro woche, also ca 40 stunden im monat.
Liebe Grüße
Hallo, ist Ihre Tätigkeiten im Rahmen der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke anzusiedeln? Ansonsten bleibt es bei meiner Ausführung. Liebe Grüße NB
WonderWoman
dient deine arbeit einem pädagogischen zweck? zeigst du jemandem etwas? bringst du jemandem etwas bei? bist du schulend/lehrend tätig?
Ähnliche Fragen
Sehr geehrte Frau Bader, meine Frau hat den Job gewechselt und noch keinen tag in der neuen Arbeit gearbeitet. 2tage bevor ihr Arbeitsverhältniss/1.Arbeitstag war ist uns mitgeteilt worden das sie schwanger ist und wir haben das dem neuen Arbeitgeber gleich mitgeteilt. Dieser hat ihr gleich ein beschäftigungsverbot ausgestellt, da es ein pfle ...
Hallo Frau Bader, Ich bin kurz vor Ablauf meiner Elternzeit erneut Schwanger geworden, habe schon recht früh meinem Arbeitgeber (Zahnarzt) Bescheid gegeben. Wir hatten immer ein tolles Arbeitsverhältnis und da wir mittlerweile auch umgezogen sind war klar das ich leider in dieser Praxis nicht mehr arbeiten werde. Meine Chefs tota ...
Guten Tag Frau Bader, ich habe bis zum 31.08.2025 geringfügig bei meinem Arbeitgeber gearbeitet. Seit dem 01.09.2025 arbeite ich dort Teilzeit. Heute habe ich Aufgrund meiner Schwangerschaft ein betriebliches Beschäftigungsverbot erhalten. Im Internet steht, dass der Durchschnitt der letzten drei Monate gerechnet wird. Bekomme ich dann als Lohn ...
Hallo Frau Bader, ich hatte von März bis August 2025 einen befristeten Stellenumfang von 100%. Ein Antrag auf mind. 90% habe ich im Juni ab September gestellt, da ab September sonst wieder der Stellenumfang von 50% wirksam geworden wäre. Dies wurde auch genehmigt, sprich ab September 90%. Anfang September wurde meine Schwangerschaft festge ...
Hallo, ich bin noch in der Elternzeit von Kind 1, habe noch 49 Tage Resturlaub aufgrund des Beschäftigungsverbots. Mein Elterngeld endet im Dezember 2025 und die Elternzeit würde ich zum 31.12.2025 beenden um im Januar und Februar 2026 den Resturlaub aus der Vollzeitbeschäftigung in Anspruch zu nehmen (ursprünglich war angedacht danach wieder in E ...
Guten Tag, ich befinde mich gerade in einer verzwickten Situation. Ich wurde von meinem Arzt sofort nach Feststellung der Schwangerschaft aufgrund einer Vordiagnose in das Beschäftigungsverbot geschickt. So war ich von jetzt auf gleich aus meinem Beruf raus. Allerdings befinde ich mich gerade in einer Weiterbildung, welche im Februar 2026 been ...
Guten Abend bzw Guten Morgen, Ich befinde mich in folgender Situation und bin über fachlichen Rat sehr dankbar: Ich bin in SSW8 schwanger und aktuell krankgeschrieben. Nächster geplanter Schritt ist ein individuelles beschäftigungsverbot ab SSW 11 aus triftigen Gründen, bereits mit Ärztin abgeklärt. Soweit so gut. Arbeitgeber weiß aktuell noch ...
Sehr geehrte Frau Bader, ich befinde mich aktuell in der 12. SSW und wurde seit dem 27.10. – mit Bekanntgabe meiner Schwangerschaft – durch meinen Arbeitgeber ins Beschäftigungsverbot versetzt. In diesem Zusammenhang habe ich zwei Fragen: -Bemessungsgrundlage der Gehaltsfortzahlung: orientiert sich die weitere Gehaltsauszahlung am durch ...
Sehr geehrte Frau Bader, ich hoffe, Sie können mir bei meinem Anliegen behilflich sein. Ich arbeite derzeit als fachliche Leitung in einer Praxis, und in meinem Arbeitsvertrag sind die Bedingungen für diese Position festgelegt. Nun bin ich schwanger und werde voraussichtlich in ein betriebliches Beschäftigungsverbot geschickt. Mir wurde ...
Liebe Frau Bader, ich habe von meiner Frauenärztin ein ärztliches Beschäftigungsverbot erhalten. In diesem Zusammenhang möchte ich gern klären, welche Gehaltsbestandteile während des Beschäftigungsverbots weiterhin zu berücksichtigen sind. Konkret geht es um folgende regelmäßig gewährten Leistungen, die monatlich auf meiner Gehaltsabrechnu ...
