KatharinaCaro
Sehr geehrte Frau Bader, vielen herzlichen Dank, dass Sie sich Zeit für Fragen nehmen! Wir haben im Juli diesen Jahres bei einer Tagesmutter angefangen, die Eingewöhnung ist chaotisch gelaufen (und hat nicht geklappt) und wir sind sehr unzufrieden. Nun haben wir frühzeitig zu September diesen Jahres einen Kitaplatz angeboten bekommen und möchten diesen gerne annehmen. In dem Vertrag mit der Tagesmutter ist die Kündigung nur zum 31.07.2026 möglich (mit einer Frist von 3 Monaten). Zusätzlich steht dort das: Fristlose Kündigungen bleiben davon unberührt. Sie müssen schriftlich erfolgen. Für eine fristlose Kündigung, müssen für die Beteiligten gemäß §626 BGB: „Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann" Kann der Kitaplatz eine fristlose Kündigung rechtfertigen? Gibt es dazu bereits Urteile? Vielen Dank & einen schönen Abend!
Hallo, das ist schwierig, denn hier muss ein Gericht entscheiden, ob die Klausel unzulässig/ sittenwidrig ist. D.h., es ist eine Auslegungsfrage. Grds. kann man im Rahmen der Vertragsfreiheit alles vereinbaren - wenn es eben nicht gegen ein Gesetz verstösst oder sittenwidrig ist. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.02.2016 - III ZR 126/15) hat entschieden, dass eine Kündigungsfrist von 2 Mo. ok ist. Ich meine deshalb, dass auch Ihre 3 Mo. nicht zu beanstanden sind. Frage ist aber die lange Bindung mit Ausschluß des KiGa-Platzes als Kündigungsgrund. Das halte ich zumindest für fragwürdig - kann aber nicht vorhersehen, wie ein Gericht entscheiden wird. Liebe Grüße NB
JoMiNa
Ich bin kein Experte, aber vermute, dass ein anderer Betreuungsplatz kein Grund für eine fristlose Kündigung ist. Aber vielleicht wäre es wichtig für die Beantwortung, was du mit "Eingewöhnung hat nicht geklappt" genau meinst. Der Vertrag hat ja erst seit 2 Wochen begonnen, und Eingewöhnungen dauern oft 4-6 Wochen. Wenn ihr allerdings schon jetzt die Eingewöhung als gescheitert betrachtet, das Vertrauensverhältnis gestört ist o.ä., wäre das eventuell ein möglicher Grund für die fristlose Kündigung. Hat euer Vertrag vielleicht sogar eine Klausel für die Eingewöhnungszeit? Bei uns gab es in den ersten 4 Wochen spezielle Kündigungsfristen. Unabhängig von der rechtlichen Situation solltest du so schnell wie möglich mit der Stelle, die die Tagesmütter bei euch koordiniert (Gemeinde, Jugendamt, o.ä.) eure Situation besprechen. Und auch die neue Kita auf dem Laufenden halten, die benötigen bestimmt bald eine Zu- oder Absage.
Ähnliche Fragen
Sehr geehrte Frau Bader, Ich stehen absolut auf den Schlauch und hoffe Sie können mir helfen. Wie muss ich Tagesmutter/Kita-Platz kündigen, wenn ich für den Monat August nicht kündigen darf, aber mein Kind im August noch betreut werden soll? Mit freundlichen Gruß Fr. Becker
Guten Tag, mein Sohn ist jetzt 16 Monate alt und wir haben leider für dieses Jahr keinen Kitaplatz bekommen. Im November endet meine 2 jährige Elternzeit. Daher suchte ich jetzt eine Tagesmutter für dieses Jahr, welche ab August 24 sind. Ich möchte danach gerne zurück an meinen Arbeitsplatz allerdings erstmal Teilzeit. Jetzt habe ich einen Plat ...
Hallo Frau Bader, mein Sohn bekommt Gott sei Dank ab 01. Oktober 24 seinen Kitaplatz. Doch leider endet meine voll ausgeschöpfte Elternzeit am 16. September 24. In meiner Anmeldung hatte ich deshalb den 01. August 24 angegeben das wir genügend Zeit haben ohne Stress. Da mein Sohn noch nie in einer Betreuung war. Leider kann niemand sonst die Ei ...
Guten Tag Frau Bader, wir überlegen den Kitaplatz für unseren 3,5 Jahre alten Sohn einzuklagen. Er würde sonst erst mit fast 5 Jahren erst einen Platz erhalten. Uns stellt sich allerdings die Frage: wenn uns ein Platz angeboten wird und wir diesen ablehnen (weil zB die Einrichtung einen sehr schlechten Ruf hat), verlieren wir dann den Rechtsa ...
Hallo Frau Bader, kurz zu meiner Situation, ich bin alleinerziehend, habe zwei Kinder, 23 Monate und 11 Jahre, beziehe aktuell Bürgergeld und noch Elterngeld (2 Jahre). Nun rief mich heute das Jobcenter an und fragte ob ich einen Kitaplatz habe. Diesen habe ich, seit Februar diesen Jahres. Mir wurde daraufhin mitgeteilt, dass ich mich hätte arb ...
Sehr geehrte Frau Bader, wir hatten für unsere Tochter ursprünglich einen Kitaplatz (U3) ab April 24 gesucht, nach Mitteilung der Stadt dass hier erst immer nach den Sommerferien eingewöhnt wird haben wir das akzeptiert. Nun haben wir im normalen Vergabeprozess keinen Platz erhalten. Antrag auf Notplatz wurde direkt gestellt, hier werden w ...
Guten Tag liebe Frau Bader, Ich habe eine Frage bezüglich meines Elterngeldes. Mein Elterngeld erhalte ich noch bis März 2025 jedoch geht die Eingewöhnung meiner Tochter im Oktober 2024 los. Erhalte ich trotzdem weiter das Elterngeld auch wenn meine Tochter bereits in der Kita ist? Mir wurde gesagt, dass ich dann keinen Anspruch mehr hab ...
Sehr geehrte Frau Bader, wir haben derzeit einen Vertrag mit einer Tagesmutter. Nun möchten wir den Vertrag kündigen. Dies hat keinen besonderen Grund, wir kündigen somit fristgerecht. Ich habe nun diesbezüglich ein paar Fragen zur Interpretation des Vertrags und des Rechtstextes: 1. Im Vertrag ist folgende Kündigungsfrist genannt: Kündi ...
Sehr geehrte Frau Bader , nach lang Streit und Diskussion habe ich meine zwei Jungs , aus der GTP genommen . Als ich die Kündigung schreiben wollte , wollte ich im Vertrag schauen wie viel die Kündigungsfrist beträgt . Dabei stellte ich fest , das ich scheinbar nie einen erhalten habe . Ich habe die Tagesmutter gefragt das ich sie scheinbar ...
Sehr geehrte Frau Bader, Wir haben eine Zusage für einen Kindergartenplatz zu Mitte Oktober diesen Jahres. Der Vertrag mit dem Träger läuft Ende September aus. Mit der Tagesmutter wurde ein befristeter Vertrag geschlossen bis Sommer 2026. Dem Kindergartenplatz im Oktober haben wir vertraglich abgeschlossen und bei der Tagesmutter schriftlich mi ...