Frage im Expertenforum Recht an Nicola Bader:

Rückwirkende Preiserhöhung Essensgeld Kita

Frage: Rückwirkende Preiserhöhung Essensgeld Kita

TinaMay

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Hallo Frau Bader, wir haben heute erfahren das irgendwann 2022 die Preise fürs Mittagessen gestiegen sind. Dies wurde wie jetzt bekannt wurde von unserer Gemeinde nicht an die Eltern weitergegeben. Jetzt (Mitte 2023) ist der Gemeinde aufgefallen das wir wohl zu wenig bezahlt haben. Nun soll ein Kompromiss geschlossen wurden sein das einen Teil der nachgeforderten Kosten die Gemeinde trägt, einen Teil der Essensversorger und eine Teil wir Eltern. Aber ist das überhaupt rechtens das von über 6 Monaten nachträglich zu verlangen? Ich muss die Erhöhung ja damit jetzt auch einfach hinnehmen oder? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank Tina


Nicola Bader, Rechtsanwältin

Nicola Bader, Rechtsanwältin

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Hallo, das kommt darauf an, was zu dem Thema im Vertrag/ der Satzung steht. Es einfach rückwirkend zu erhöhen halte ich für problematisch. Liebe Grüße NB


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