Frage im Expertenforum Recht an Nicola Bader:

Kindergarten Vertrag eingegangen?

Nicola Bader

 Nicola Bader
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

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Frage: Kindergarten Vertrag eingegangen?

Mama_1234567

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Sehr geehrte Frau Bader, wir hatten uns einen Kindergarten angeschaut (mein Mann und ich), und es wurde uns gesagt, dass unser Sohn am 07.01.2019 mit der Eingewöhnung beginnen könnte. Wir haben daraufhin gesagt, dass wir uns dass dann noch überlegen wollen, ob wir den Platz annehmen oder nicht, wir uns aber sehr dafür bedankt einen Platz angeboten zu bekommen. Es hieß dann von der Leiterin des Kindergartens, dass wir uns bitte nochmal melden sollen, ob wir den Platz annehmen. Vor ein paar Tagen habe ich dann per Email geschrieben, dass wir den Platz doch nicht haben möchten. Ich kopiere hier meinen Originaltext: "Liebe Frau xxx, ich muss Ihnen leider mitteilen, dass wir den Platz für unseren Sohn nicht mehr benötigen. Somit würde xxx am 07.01.2019 nicht mit der Eingewöhnung beginnen. Wir sind Ihnen dankbar, dass wir einen Platz in ihrem wirklich tollen Kindergarten bekommen haben, aber wir haben jetzt das Angebot bekommen, beide Kinder in die Betreuung zu geben und dieses Angebot möchten wir annehmen. Herzliche Grüße xxx" Daraufhin habe ich folgende schockierende Antwort erhalten: Liebe Frau xxx, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bedauern Ihre Absage sehr. Da Sie den Kindergartenplatz bereits angenommen haben und dies eine vertragliche Bindung mit sich bringt, muss ich Ihnen mitteilen, dass die Kündigungsfrist drei Monate beträgt und schriftlich per Post erfolgen muss. Somit bitten wir Sie, dass Sie die Elternbeiträge und Essensbeiträge für drei Monate bezahlen. Die Kontoverbindung können Sie dem Anmeldeheft entnehmen. Bei Fragen können Sie sich gerne an Frau xxx von der Evang. Kirchenpflege, oder mich wenden. Ich wünsche Ihnen und Ihren Kindern für die Zukunft alles Gute. Herzliche Grüße xxx" Ich bin so schockiert gewesen über diese Zeilen!!!! Ich habe dann dort sofort angerufen und gesagt, dass wir keinen Vertrag eingegangen sind und nichtmal einen unterschrieben haben, doch die Dame behauptet, dass vor Ort ein mündlicher Vertrag zustande gekommen sei. Sie war sehr unverschämt am Telefon und hat gemeint, dass sie damit nichts mehr zu tun hat, wir uns an den Träger wenden sollen. Ich bin so sauer!! Das ist sowas von unverschämt! Das ist Täuschung! Erst wird uns gesagt, wir können noch bescheid geben und dann sowas!!! Wie soll der Vertrag bitte zustande gekommen sein, wenn wir das weder mündlich noch schriftlich gemacht haben! Liebe Frau Bader, bitte helfen Sie uns! Es kann doch nicht sein, dass jeder Kindergarten, zu dem man geht ihn anzuschauen am Ende behauptet man hätte einen mündlichen Vertrag abgeschlossen!! Zumal wir auch wirklich nichts vor Ort unterschrieben haben!! Ich bitte um Hilfe und Antwort. Vielen Dank. Herzliche Grüße von einer sehr traurige Mama, der man vor Weihnachten noch das lange gesparte Geld aus der Tasche ziehen möchte :(


Nicola Bader, Rechtsanwältin

Nicola Bader, Rechtsanwältin

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Hallo, stellt sich ja nun hier die Frage, ob, mündlich oder schriftlich, ein Vertrag geschlossen worden ist. Hierzu wissen wir Leser nicht, was tatsächlich vor Ort besprochen worden ist. Dabei ist die Kindergartenleiterin natürlich Zeugin. Die weitere Frage ist, wie Ihre Mail zu werten ist. Ich hab jetzt extra mal alle Antworten gelesen, die Schreiber sind sich alle einig, dass von einer Zusage auszugehen ist. Frage ist also, wie dies ein Richter sehen würde. das ist eine reine Auslegungsfrage und kann von Richter zu Richter variieren. Liebe Grüße NB


Sternenschnuppe

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Öhm, also wenn Du diese Mail exakt so geschrieben hast, dann belegst Du ja Eure Zusage. Eingewöhnungsdatum stand, Du bedankst Dich einen Platz bekommen zu HABEN..... Zudem habt ihr eine Eingewöhnung ausgemacht, was Du bestätigst, und sagst diese sehr kurzfristig ab, für die Leitung war es eine Zusage. Anhand Deiner Mail belegt ihr selbst den Platz gehabt zu haben. Du wirst Dich also am besten morgen an den Träger wenden müssen und auf Kulanz hoffen müssen. Immerhin müssen die jetzt rasch den Platz belegen.


Dojii

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Ich würde es auch so sehen, dass du mit deiner Mail tatsächlich einen abgeschlossenen (mündlichen) Vertrag bestätigst. Bei rein mündlichen Absprachen wärst du vielleicht noch raus gekommen, (falls es keine Zeugen gegen dich gibt), aber durch deine gewählten Formulierungen in der Mail (die ja die Kita nun auch als Beweis vorliegen hat) wird es schwer bis unmöglich auf etwas anderes als Kulanz zu hoffen.


cube

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Ich muß den beiden anderen Foristen leider Recht geben. Ihr schreibt eben etwas von "bekommen haben", "benötigen ihn doch nicht mehr" - das würde ich auch als Rücktritt von einer mündlichen Vereinbarung werten. Jetzt sagt ihr sicher "aber wir haben doch gesagt, wir melden uns noch mal". Stimmt. Aber wenn auf Seiten des KiGa im Gespräch der Eindruck entstanden ist, ihr nehmt ihn und meldet euch nur, wenn doch nicht - dann ist 3 Wochen vor Start sehr spät und hat sicher den Eindruck unterstützt, dass ihr den Platz nehmt. Und nun habt ihr genau das in der Mail leider bestätigt. Ich würde versuchen, noch mal mit der Leitung persönlich zu sprechen und das Mißverständnis erklären. Vielleicht habt ihr Glück und könnt mit etwas Süßholz raspeln die Situation noch zu euren Gunsten klären. Einzig wundere ich mich, dass ihr eben bis dato noch keinen Vertrag vom KiGa zugeschickt bekommen habt. Darauf würde ich hinweisen mit damit begründen, dass ihr daher davon ausgegangen seid, dass eben noch kein Vertrag zustande gekommen sei.


kügelchen12

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Was mich stutzig macht "...Die Kontoverbindung können Sie dem Anmeldeheft entnehmen. Bei Fragen können Sie sich gerne an Frau xxx von der Evang. Kirchenpflege, oder mich wenden..." Habt ihr ein Anmeldeheft erhalten? Leider ist deine Formulierung in der Email tatsächlich ungünstig für euch. Auch ich lese heraus, das ihr einen verbindlichen Platz absagt. Habt ihr Daten hinterlegt beim Gespräch? Wurden Notizen seitens der Kita aufgenommen (Name, Adresse...) Ich finde es sehr mysteriös das dir noch keine Unterlagen zugekommen sind, z. B. Vertrag, Konzept der Kita... Die hätten sich doch bereits vergewissern müssen, das der Platz wahr genommen wird...


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