Frage im Expertenforum Recht an Nicola Bader:

Hat die Kita diese Handlungsfreiheiten ?

Frage: Hat die Kita diese Handlungsfreiheiten ?

Flora89

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Guten Tag Frau Bader, Hallo in die Runde ! Ich wende mich an Sie um in Erfahrung zu bringen ob eine Kita aus abgeschlossenen Betreuungsverträgen machen kann was sie möchte. In unserer Bundesland werden Kitagutscheine gemessen am benötigten Betreuungsumfang der Eltern vergeben. Sprich es gibt 5,7,9 und bis 12 Stunden Gutscheine welche man in der Kita abgibt und über diesen Gutschein dann einen entsprechenden Vetrag mit der Stundenanzahl abschließt. Unsere Kita macht daraus aber Stundentechnisch was sie möchte, sprich es werden Zettel verteilt oder ans Schwarze Brett gehangen man solle doch sein Kind erst gar nicht bringen oder aber mittags abholen. Dies wurde dann gestern Abend zum absoluten Höhepunkt gebracht in dem die Kitaleitung am späten Abend WhatsApp mit dieser Aufforderung verschickte und mit dem Vermerk dies an alle Eltern dessen Telefonnumer man hat weiter zu leiten. Außerdem wird in Regelmäßigen Abständen (einmal im Monat) die Kita um 16Uhr45 geschlossen mit der Begründung es müsse eine Teamnachmittag veranstaltet werden. Meine Frage ist dies Rechtens? Die meisten Eltern haben 12h Veträge abgeschlossen und die Kitaleitung kürzt durch solche Aktionen die Stunden. Ist hier nicht der Vetrag bindend? Davon abgesehen komme ich in massive Probleme weil ich den mit meinem AG abgeschlossen Stundenvertrag meiner Arbeitzeit nicnt einhalten kann. Und heute war dieser echt sauer. Weshalb ich mir erhoffe hier ein paar Informationen zur Rechtslage holen zu können. Danke, Vg Flora


Nicola Bader, Rechtsanwältin

Nicola Bader, Rechtsanwältin

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Hallo, wenn Sie einen Vertrag darüber geschlossen haben, haben Sie auch einen Anspruch darauf, es sei denn, es ist geregelt, dass Ausnahmen gelten dürfen. Ich würde mich mal an den Träger wenden. Liebe Grüße NB


Flora89

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Die Kita vergibt Veträge über eine Öffnungzeit von 6.00. - 18.00 Uhr Ich hätte nichts gesagt wenn es einmalig wäre, aber sowohl das verfrühte Schließen als auch die Aufforderung die Kinder gar nicht zu bringen oder mittags zu holen kommt mehr als regelmäßig vor, es gehört schon zur Normalität dieser Kita. :(


Tini_79

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Wie oft ist das denn der Fall? Jede Woche? Einmal im Monat? Zweimal im Jahr? Das schreibst du nicht näher. Wenn es wirklich häufig, also mehrfach im Jahr, so ist und es keine anständige Begründung (Grippewelle unter Erziehern?) gibt, dann wäre ich auch sauer. Aber ehrlich gesagt habe ich sowas noch nie gehört. Es scheint eine sehr kleine Einrichtung zu sein, wenn man per WhatsApp kommuniziert? Gibt es keine Elternsprecher? Was sind die Begründungen für so kurzfristige Schließungen? War es eine Bitte, die Kinder nicht zu bringen oder war einfach zu?


Mitglied inaktiv

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Die Aufforderung, Kinder wenn möglich Zuhause zu lassen ist rechtlich betrachtet eine Bitte und wer der Bitte nicht nachkommen kann, der bringt sein Kind eben. Man steht ja nicht vor verschlossener Tür am Morgen... Steht zum Teamnachmittag etwas im Vertrag? Wenn nein so ist das der einzige Punkt, wo man "klagen" kann. Bg


cube

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Private Einrichtung oder städtisch?


cube

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Ob die Kita diese Handlungsfreiheit hat, müsste vertraglich geregelt sein. Habt ihr da mal reingeschaut? Ein Passus wie „aus organisatorischen Gründen können Betreuungszeiten kurzfristig geändert/angepasst werden“ zb würde den Spielraum zumindest in gewissem Maße einräumen. Einer Bitte braucht ihr nicht nachkommen, wenn ihr nicht wollt. Information an alle Eltern zu leiten ist Aufgabe der Kita, nicht der Eltern. Außerdem müsste die Kita ja nun Änderungen der Zeiten auch irgendwie begründen. Die Frage nach privat oder städtisch zielt darauf, an wen ihr euch wenden könnt. Privat wie Eltern-Ini an den Vorstand, städtisch eben an die Stadt.


Flora89

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Nochmals Hallo, zu euren Fragen, die Aufforderung die Kinder zu Hause zu lassen kommt mittlerweile so gut wie monatlich vor, es läuft immer auf die Begrünung hinaus das es zu wenig Erzieher sind, weil mal wieder welche gekündigt haben oder eben weil die die dann noch da sind erkrankt sind. Ferner hängt diese „Aufforderung“ gerne vor Schlieszeiten oder Schliesstagen um nach meiner Sicht die Kita schnell leer zu bekommen. In unsere Zeit in der Kita haben wir mittlerweile um die 20-25 Erzieherinnen kommen und gehen sehen. Es ist ein ständiges Kommen und Gehen. Der Grund ist meistens der gleiche. Die Anzahl der Kinder beläuft sich auf 65 Kinder verteilt auf 4Gruppen. Es handelt sich um einen Träger der freien Jugendhilfe. Im Vertrag steht dazu nichts ob sie mal eben zu machen dürfen. Es steht die Kinder werden aufgrund der Vergabe des Gutscheines während der Betreuungszeit betreut (so sinngemäß). In einem Post habe ich noch den Satz klagen gelesen, darum geht es mir nicht nicht. Ich möchte einfach gerne wissen ob ich auf die in meinem Vertrag festgelegten 12h Betreuung bestehen könnte, da ich ja einen Vetrag habe müsste dieser dann bindend sein ? inkl. Fahrweg von und zu meiner Arbeitsstätte bin ich leider auf die Betreuung bis 18Uhr angewiesen. Ständig andere bitten mein Kind abzuholen kann es doch nicht sein. Das neuerliche Ding die Kita wegen eines Teamabends bereits um 16Uhr45 zu schließen hat die Kitaleitung vergangenen August eingeführt und dies dann bis Ende 2017 fortgeführt. Wenn es mal vorkommen würde, OK, aber auch hier hängen bereits jetzt Zettel das dies nun regelmäßig stattfindet ( mal monatlich, mal 2 monatlich). Man nimmt uns also an diesem Tag 1,15h Stunden unsere Betreuungszeit. Eine Notbetreuung wurde nicht angeboten. Es ist einfach ärgerlich wenn man auf die Betreuung in der Kita angewiesen ist. Nein, ich habe keine Großeltern, Tanten, Onkels etc. die dies machen könnten, deshalb frage ich auch nach. Vg


cube

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Wenn der Vertrag solche Dinge nicht zulässt, würde ich mich mit dem Träger in Verbindung setzen. In diesem Ausmaß kann das nicht sein. Auch nicht in dieser kurzfristigkeit oder Art und Weise (Eltern mit Telefonaten betrauen). Die Kita ist ein Dienstleister, der mit euch einen Vertrag eingegangen ist. Beide ! Seiten müssen diesen erfüllen. Aber: handelt es sich hauptsächlich um Bitten, dann sind die zwar auf Dauer ärgerlich, aber zulässig. Ihr müsst ja nicht darauf eingehen. Ich würde also nochmal schauen, ob abzüglich der Bitten um früheres Abholen wirklich so viele kurzfristige Änderungen der Zeiten übrigbleiben. Bzgl. Teammeeting: bei anderen ist es eine Fortbildung, ein Bildungstag etc - wenn ich die bei uns zusammenzähle, ist im Prinzip auch alle 6-8 Wochen ein Tag ganz zu. Ichbglaube, damit müsst ihr leider leben.


Flora89

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Danke für deine Antwort, zusätzlich zu dem Teamabend haben wir mehrmals Jährlich Kitaschliesstage, gerade vergangen Freitag blieb die Kita wegen einer Fortbildung ganztags geschlossen, nächster ganze Schliesstag folgt im März zusätzlich zur verkürzten Betreuung. Einfach Ärgerlich.


cube

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Kann ich gut verstehen! Wie gesagt: ich würde mich an den Träger wenden. Schriftlich und mit möglichst vielen Unterschriften. Das Eltern sich eine andere Einrichtung suchen, können die sich nämlich auch nicht leisten.


Tini_79

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Das klingt ja wirklich sehr danach, als hätten sie personelle Probleme. Klar, dass die übrigen Erzieher dann versuchen, die Kinderzahl zu verringern. Aber wie Cube schreibt, darauf musst du dich ja nicht einlassen. Nur ist es natürlich auch nicht schön zu wissen, dass das Kind dann in einer überfüllten Gruppe mit gestressten Erziehern sitzt. Wie alt ist dein Kind denn- würde sich vielleicht Wechsel lohnen? Oder passt sonst eigentlich alles super? Ich würde wohl versuchen, mehrere Eltern zusammen zu bekommen und auf einen Elternabend zu dem Thema drängen. Sonst als nächsten Schritt an den Träger wenden. Aber ehrlich gesagt werden die die Situation ja kennen. Meiner Kollegin wurde im Endeffekt gekündigt - wenn die Plätze knapp sind, will man kritische Eltern vielleicht schnell loswerden?


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