Hallo Frau Bader, Ich habe für 2011/2012 nach der alten Berechnungsweise (gültig ab 1.1.2011 bis 1.1.2013) das Elterngeld beantragt. Mein Gehalt setzt sich lt. Tarifvertrag aus einem fixen (70%) und variablen Anteil (30%) zusammen. Die Höhe des variablen Anteils richtet sich nach Individual- und Teamzielen sowie der Kundenzufriedenheit. Dieses Entgelt wird aus organisatorischen Gründen nur vierteljährlich gezahlt und ist auf dem Lohnzettel als sonstige Bezüge deklariert und daher nicht beim Elterngeld berücksichtigt worden. Mein Widerspruch unter Berufung auf das Urteil des Bundessozialgerichts B10 EG 3/09R wurde abgelehnt mit der Begründung, dass das BEEG am 1.1.2011 hinsichtlich der Formulierung die "sonstigen Bezüge" betreffend geändert wurde und das Urteil für diesen Fall somit nicht mehr relevant ist. Liegt die Behörde mit der Ablehnung des Widerspruchs richtig? Zielte die Änderung des BEEG §2 Absatz7 Satz2 darauf ab das Urteil des BSG zu umgehen? mit freundlichen Grüßen Mel
Hallo, ich fürchte ja. Im übrigen bliebe Ihnen ja jetzt nur noch der Klageweg. Im übrigen werden Gesetze ganz oft geändert, um Geld sparen. Liebe Grüße, NB
Hallo, für alle die dieses Thema ebenfalls interessiert. Wir haben Klage beim Sozialgericht eingereicht. Uns wurde daraufhin mitgeteilt, dass ein ähnlicher Fall bereits beim sächsischen Landessozialgericht zur Verhandlung steht. Jetzt werden wir das Verfahren bis zum Urteil ruhen lassen. Mit freunlichen Grüßen Mel
Ähnliche Fragen
Hallo Frau Bader, Ich bin im Vertrieb tätig und bekommen 80% Festgehalt und 20% Variable und immer im Mai Unternehmensziele. Lt. Entgelttarifvertrag ist es geregelt, dass 80% von der variablen Vergütung sicher ist und als Vorauszahlung als Sicherungsleistung monatlich mitausgezahlt wird und auch nicht zurückgefordert weden kann. Die Sicherungsle ...
Hallo Frau Bader, hallo Community, wird eine immer einmal im Jahr gezahlte, variable Vergütung, die zur Auszahlung kommt, wenn Unternehmensziele und auch persönliche Ziele erreicht wurden, zur Ermittlung des Elterngeldes herangezogen? Hintergrund: 85% des Gehaltes werden monatlich ausgezahlt, 15% werden einmal jährlich entsprechend der Zieler ...
Liebe Frau Bader, Mein Mutterschutz endet im Laufe des September und unmittelbar daran knüpft sich Elterngeldbezug für 1 Jahr. Im März und April 2021 wird mein Arbeitgeber die alljährliche leistungsorientierte Vergütungskomponente meines Gehalts auszahlen sowie den Firmenbonus. Diese Zahlungen liegen jeweils deutlich über dem Elterngeld und betr ...
Ich muss vorab etwas zu unserer Situation erklären. Ich (Beamtin) und mein Lebensgefährte (selbstständiger Handwerker) erwarten bald unser erstes Kind. Ich bin seit Dezember auf Minijobbasis bei ihm angestellt. Nun fallen wir leider aufgrund der Einkommensgrenze aus dem Elterngeldraster und ich bekommen keinen Cent Elterngeld. Das bringt uns mit ...
Guten Tag Frau Bader, ich arbeite und bin sozialversichert in Deutschland. Meine Ehefrau arbeitet und lebt in Kroatien. Unser Kind wird ebenfalls mit ihr in Kroatien leben. Meine Frau erhält dort nach der Geburt für 12 Monate die kroatische Mutterschafts-/Elternleistung. Mein Wunsch ist es, möglichst lange bei meinem Kind zu sein und mich in di ...
Hallo Frau Bader, ich habe eine Verständnis Frage zum Ausklammern von Berechnungsmonaten für das Elterngeld. Kind 1 kam ende Oktober 25. Ich bekomme für Kind 1 Elterngeld bis Ende Dezember 2026 (Mutterschutz und Basis Elterngeld bis einschließlich August, ab September diesen Jahres hab ich auf Elterngeld plus gewechselt wegen einem 520 Euro Jo ...
Guten Tag, wenn ich nach 14 Monaten Elternzeit mit Elterngeldbezug (bis September 26) von Kind 1 (Geburt 2025) ALG 1 beziehe, mir nebenbei eine Selbstständigkeit für 2027 aufbaue und erneut schwanger werde (Geburt Ende 27), wird dann zur Berechnung des erneuten Elterngeldes das letzte Steuerjahr also 2026 herangezogen, welches ich auf Antrag wegen ...
Hallo, Ich bin leider total verwirrt zwecks meines Gehalts und zukünftiges Elterngeld. Vorab habe ich im 11/24 mein 1. Kind bekommen und habe bis 07/26 Elterngeld erhalten, Elternzeit bis 09/26. Seit 04/25 habe ich 4 Tage im Monat zusätzlich gearbeitet(nur Tagdienst) Nun habe ich seit 09/26 meine Stelle als intensivpflegekraft auf 60% erhöht. j ...
Hallo, Ich bin leider total verwirrt zwecks meines Gehalts und zukünftiges Elterngeld. Vorab habe ich im 11/24 mein 1. Kind bekommen und habe bis 07/26 Elterngeld erhalten, Elternzeit bis 09/26. Seit 04/25 habe ich 4 Tage im Monat zusätzlich gearbeitet(nur Tagdienst) Nun habe ich seit 09/26 meine Stelle als intensivpflegekraft auf 60% erhöht. j ...
Guten Tag Frau Bader, guten Tag an alle, mein Mutterschutz würde an einem 29. beginnen und der 31. (sagen wir mal Mai) wäre noch ein Arbeitstag. Auf Grund eines vorherigen Kindes und Elternzeit, wäre dann ein Monat ohne Gehalt (Kind war über 14 Monate) im Bemessungszeitraum. Kann ich durch freiwilliges Arbeiten meinen Mutterschutz zum 1. (Juni) de ...
Die letzten 10 Beiträge
- Umzug KV
- Hohe Kosten immer bei Unterhaltsrechnung auffällig
- Kostenfreie Stornierung einer Pauschalreise nach Äthiopien
- Eigene Notizen
- BU Rente während Elternzeit
- Verschiebung Mutterschutz durch freiwillige Arbeit und Elterngeld
- Schädlichkeit von Elternzeit auf Tätigkeitsjahre
- Elterngeldbezug und beitragsfreie Kranken- und Pflegeversicherung - benötigt es ein bestehendes, dann ruhendes Arbeitsverhältnis
- Resturlaub nach Elternzeit
- Unterhalt für 1 Kind