Guten Tag Frau Bader, ich hatte mit Freunden letztens eine Diskussion bzgl. Bürgergeld (ist ja derzeit ein sehr aufgeheiztes Thema) und Elternzeit. Leider konnten wir hierzu keine konkreten Informationen im Internet finden und möchte nun Sie fragen. Es ist ja so, dass man nach dem Ende des Elterngeldes (wenn man es z.B für 1 Jahr genommen hat) im Anschluss Bürgergeld beantragen kann, wenn man noch in Elternzeit ist und sein Existemzminimum nicht gesichert ist (z.B. Alleinerziehend, Partner noch Student und kein Einkommen). Viele nehmen ja die 3 Jahre volle Elternzeit aber haben nur 1 Jahr Elterngeld. Sie sagen in einigen Antworten auf ähnliche Fragen in diesem Forum, dass es Bundesland abhängig ist, ob man dann sein Kind mit 1 Jahr in die Betreuung geben und wieder arbeiten muss oder man die 3 Jahre Elternzeit ausschöpfen kann wenn man möchte. Ich frage mich warum es abhängig vom Bundesland ist, ob man zur Fremdbetreuung nach 1 Jahr "gezwungen" werden kann wenn doch das SGB II bundesweit gültig ist. Hier gibt es den Paragraph 10 Abs. 1 Nr. 3 der besagt, dass eine Beschäftigung nicht zumutbar ist, wenn sich ein Kind unter 3 Jahren im Haushalt befindet. Man kann sich sozusagen dann auf die Betreuung dieses Kindes berufen. Natürlich können sich nicht beide Elternteile auf diese berufen sondern nur ein Elternteil. Wie ist nun die Rechtslage? Viele Grüße und danke vorab
Hallo, das steht im $ 10 SGB II nicht. Da ist die Rede davon, daas evtl. die Erziehung des Kindes gefährdet ist. Das ist bei Betreuung im Kiga / Tagesmutter nicht der Fall. Liebe Grüße NB
Aufgrund SGB VIII, Paragraph 24, Absatz 2 besteht ab dem ersten Geburtstag ein Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Damit ist die Erwerbstätigkeit zumutbar. Leider gibt es nicht überall ausreichend Betreuungsplätze, daher wird es regional unterschiedlich umgesetzt. Viele Grüße
In den fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit nach SGB II steht eindeutig, dass ein bloßer Rechtsanspruch auf Betreuung nicht ausreicht, damit die Aufnahme der Arbeit zumutbar ist. Weiter steht drinnen, dass die Betreuung durch eine Tageseinrichtung stets eine freiwillige Entscheidung der Erziehingsberechtigten ist. Das SGB II unterscheidet zwischen Kinder unter 3 und Kindern über 3. Bei über 3 Jährigen ist Betreuung und die Aufnahme der Arbeit zumutbar. https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-ii-10_ba032565.pdf#page12 viele Grüße
Dann hast du doch deine Paragraphen. Setz es durch und gut. Viele Grüße
Meine Frage ging ja auch an Frau Bader, da hier im Forum immer von der Abhängigkeit des jeweiligen Bundeslandes gesprochen wird. In Berlin muss man wohl nach 1 Jahr wieder arbeiten gehen? Macht für mich einfach keinen Sinn, wenn es diese bundesweit gültigen Paragraphen gibt. Geht ja nicht um moralische Vertretbarkeit sondern um die Rechtslage.
Hallo Frau Bader, vielen Dank für Ihre Antwort. Im SGB II steht: ,,die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist" Es wird doch also unterschieden ob U3 oder Ü3 Kinder. Für mich ist das alles unschlüssig. Viele Grüße
In der Fachlichen Weisung Zur Zumutbarkeit steht, dass die Erziehung unter 3 jähriger Kinder durch eine Kita gesichert sein kann aber die Entscheidung, ob das Kind in die Kita gehen soll, freiwillig ist. Somit kann zur U3 Betreuung ja nicht ,,gezwungen" werden oder? Bei Ü3 Kindern ist die Entscheidung nicht mehr freiwillig ob Kita oder nicht. Die Betreuung muss in Anspruch genommen werden. https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-ii-10_ba032565.pdf
Ähnliche Fragen
Hallo Frau Bader, mein 1. Kind ist im November 2025 geboren. Das zweite erwarte ich in März 2027. Ich habe insgesamt 14 Monate Elterngeldbezug für Kind 1. D.h. für Kind 2 kann exakt dieser Zeitraum ausgeklammert werden. (Schon bei der Elterngeldstelle nachgefragt) Kann ich das Elterngeld für Kind 2 weiter erhöhen irgendwie durch ein Kleingewerbe, ...
Sehr geehrte Frau Bader, Ich bin im Januar Mutter von Zwillingen geworden und bis 06.Juli 2027 in Elternzeit.Bis Oktober bekomme ich Elterngeld und ab November ElterngeldPlus.Meine Frage ist ob ich trotz Elterngeld zur Aufstockung Bürgergeld beantragen kann, da meine Reserven bald aufgebraucht sind oder eher Wohngeld.Und wenn ich Bürgergeld bekomme ...
Ich muss vorab etwas zu unserer Situation erklären. Ich (Beamtin) und mein Lebensgefährte (selbstständiger Handwerker) erwarten bald unser erstes Kind. Ich bin seit Dezember auf Minijobbasis bei ihm angestellt. Nun fallen wir leider aufgrund der Einkommensgrenze aus dem Elterngeldraster und ich bekommen keinen Cent Elterngeld. Das bringt uns mit ...
Ich muss vorab etwas zu unserer Situation erklären. Ich (Beamtin) und mein Lebensgefährte (selbstständiger Handwerker) erwarten bald unser erstes Kind. Ich bin seit Dezember auf Minijobbasis bei ihm angestellt. Nun fallen wir leider aufgrund der Einkommensgrenze aus dem Elterngeldraster und ich bekommen keinen Cent Elterngeld. Das bringt uns mit ...
Guten Tag Frau Bader, ich arbeite und bin sozialversichert in Deutschland. Meine Ehefrau arbeitet und lebt in Kroatien. Unser Kind wird ebenfalls mit ihr in Kroatien leben. Meine Frau erhält dort nach der Geburt für 12 Monate die kroatische Mutterschafts-/Elternleistung. Mein Wunsch ist es, möglichst lange bei meinem Kind zu sein und mich in di ...
Hallo Frau Bader, ich habe eine Verständnis Frage zum Ausklammern von Berechnungsmonaten für das Elterngeld. Kind 1 kam ende Oktober 25. Ich bekomme für Kind 1 Elterngeld bis Ende Dezember 2026 (Mutterschutz und Basis Elterngeld bis einschließlich August, ab September diesen Jahres hab ich auf Elterngeld plus gewechselt wegen einem 520 Euro Jo ...
Guten Tag, wenn ich nach 14 Monaten Elternzeit mit Elterngeldbezug (bis September 26) von Kind 1 (Geburt 2025) ALG 1 beziehe, mir nebenbei eine Selbstständigkeit für 2027 aufbaue und erneut schwanger werde (Geburt Ende 27), wird dann zur Berechnung des erneuten Elterngeldes das letzte Steuerjahr also 2026 herangezogen, welches ich auf Antrag wegen ...
Hallo, Ich bin leider total verwirrt zwecks meines Gehalts und zukünftiges Elterngeld. Vorab habe ich im 11/24 mein 1. Kind bekommen und habe bis 07/26 Elterngeld erhalten, Elternzeit bis 09/26. Seit 04/25 habe ich 4 Tage im Monat zusätzlich gearbeitet(nur Tagdienst) Nun habe ich seit 09/26 meine Stelle als intensivpflegekraft auf 60% erhöht. j ...
Hallo, Ich bin leider total verwirrt zwecks meines Gehalts und zukünftiges Elterngeld. Vorab habe ich im 11/24 mein 1. Kind bekommen und habe bis 07/26 Elterngeld erhalten, Elternzeit bis 09/26. Seit 04/25 habe ich 4 Tage im Monat zusätzlich gearbeitet(nur Tagdienst) Nun habe ich seit 09/26 meine Stelle als intensivpflegekraft auf 60% erhöht. j ...
Guten Tag Frau Bader, guten Tag an alle, mein Mutterschutz würde an einem 29. beginnen und der 31. (sagen wir mal Mai) wäre noch ein Arbeitstag. Auf Grund eines vorherigen Kindes und Elternzeit, wäre dann ein Monat ohne Gehalt (Kind war über 14 Monate) im Bemessungszeitraum. Kann ich durch freiwilliges Arbeiten meinen Mutterschutz zum 1. (Juni) de ...
