Succero
Hallo, Kann im juristischen Sinne der Ablauf eines Vertrages durch Kündigung herbeigeführt werden? Hintergrund ist ein im Betreuungsvertrag formulierter Schadensersatzanspruch bis Vertragsende, wenn man das Kind vor Ablauf des Vertrages aus der Betreuung nimmt und in dem Fall, dass dann die Stadt die Zahlung an die Betreuungseinrichtung einstellt. (Der Vertrag endet ohne Kündigung zu einem bestimmten Datum.) Vielen Dank
Hallo, wenn in dem Vertrag vorgesehen ist, dass eine Kündigung nicht möglich ist und der Vertrag zu einem bestimmten Datum abläuft, stellt sich die Frage, ob der Vertrag durch Kündigung vorzeitig zu beendigen ist. Das kommt darauf an, ob der Vertrag sittenwidrig ist und/ oder durch die möglicherweise sehr lange Vertragslaufzeit eine Vertragspartei unangemessen benachteiligt wird und der Vertrag deshalb unwirksam ist. Es gibt eine BGH-Entscheidung, nach der eine Kündigungsfrist von zwei Monaten o. k. ist. Daraus kann man im Umkehrschluss schließen, dass mehr als zwei Monate nicht o. k. ist. Ob ein Gericht dies tatsächlich aber auch so sieht, steht in den Sternen. In diesem Fall ist eine vorzeitige Kündigung, entgegen dem Vertrag, möglich. Es stellt sich dann die nächste Frage des Schadensersatzes. Auch hier kann man keine allgemeine Antwort geben, das hängt von den Umständen ab. Fest steht aber, dass Die Kündigung zu Unrecht erfolgte, kann die andere Vertragspartei Schadensersatz verlangen. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass ersparte Aufwendungen, wie zum Beispiel für Essen, abzuziehen ist. Liebe Grüße NB
Berlin!
Solche Klauseln sind schwierig. es kommt darauf an, was für ein Schadenersatz dann zu leisten ist. Unangemessen hoher Aufwendungsersatz bei vorzeitiger Kündigung darf nicht verlangt werden, § 308 Nr. 8b BGB. Im konkreten fall müsste also die Kita nachweisen, dass ein Schaden entstanden ist. Dabei besteht eine Schadenminderungspflicht, sprich: die Kita muss versuchen, den Platz neu zu besetzen. Ersparte Aufwendungen muss sie gegenrechnen. Und dann kommt es tatsächlich noch auf viele andere Dinge an, die man hier so ohne weiteres nicht beantworten kann.
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