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Geschrieben von Zwergenalarm am 16.05.2024, 12:41 Uhr

Anschlag auf slowakischen Premier Fico

Die Slowakei ist ja aufgrund der engen Verflechtungen (viele Arbeitnehmer vor allem im Wiener Raum) hier in Ö sehr wohl ein Thema. Von daher ist mir Fico sehr wohl ein Begriff.

Ich zitiere mal aus der heutigen Tageszeitung (du weißt, mir liegt die gedruckte Ausgabe der Kleinen Zeitung vor):

< < …… Fico, der einer Koalition aus zwei sozialdemokratischen und der rechtspopulistischen Nationalpartei SNS vorsteht, hatte vor wenigen Tagen der liberalen Opposition vorgeworfen, ein Klima der Feindschaft gegen die Regierung zu schaffen. Es sei nicht auszuschließen, dass es in einem solchen Klima irgendwann zu einer Gewalttat komme. Im Parlament in der Hauptstadt Bratislava lief am Mittwoch eine hitzige Debatte über die umstrittenen Pläne von Fico zur Auflösung des RTVS. Die von der SNS vorgeschlagene Kulturministerin Martina Šimkoviová hat dem öffentlich-rechtlichen Sender Parteilichkeit vorgeworfen. die Oppositionsparteien sehen dagegen einen Versuch der Regierung, Radio und Fernsehen durch einen Propagandasender ersetzen zu wollen.
……..
Im Wahlkampf für die Parlamentswahl im Herbst 2023 ließ er mit der Ankündigung aufhorchen, er wolle „keine Patrone“ mehr an die Ukraine liefern. Stattdessen solle die EU einen Waffenstillstand mit Russland vermitteln.

Die von seinen Gegnern in der innenpolitischen Auseinandersetzung als Kampfbegriff verwendete Punzierung als „prorussisch“ schien damit vor aller Welt bestätigt. Dabei ging unter, dass er wiederholt konkretisierte, dies gelte nur für Waffenlieferungen aus Armeebeständen. Anders als etwa Ungarns Regierungspartei Fidesz hat die Fico-Partei Smer-SSD seit dem Regierungswechsel im Oktober auf EU-Ebene ausnahmslos alle Sanktionen gegen Russland mitgetragen und auch allen EU-Hilfen für die Ukraine zugestimmt.>>

Für mich klingt das nicht differenzierter Auseinandersetzung mit ‚möglicher‘ Russlandfreundlichkeit, sondern der mob hat hier schon entschieden. Und gestern einer davon eben besonders fatal. Mich entsetzt daran, dass eine Debatte immer weniger gewollt erscheint, und das von allen Seiten, nur dass eine Seite das Recht für sich in Anspruch nimmt, diese „im Namen der Demokratie“ gleich von vorne herein abzubügeln.

Für Ursel: Fico ist Sozialdemokrat, die Partei, der wir unsere Freiheit und unseren Wohlstand im vergangenen Jahrhundert vornehmlich verdanken. Ich hoffe du überdenkst deine Aussage da noch einmal. So formuliert klingt das nämlich verdammt nach ‚selbst schuld‘, und da schließe ich mich Lauch an. Das wäre letztklassig.

Das mit Georgien habe ich jetzt absichtlich nicht erwähnt, obwohl ich es verfolge. Aber das sind im Zusammenhang mit dem Attentat zwei verschiedene Paar Schuhe.

 
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