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Geschrieben von Dots am 14.05.2024, 13:41 Uhr

AfD und JA als rechtsextremistischer Verdachtsfall

Die Ampel ist genau genommen bei den meisten Themen sogar trivalent. In Bezug auf den Kapitalstock, den die FDP anlegen will (und was sie so nett "Generationenkapital" nennt), sind die Grünen meines Wissens kritisch, weil das so ein merkwürdiges Konstrukt ist: Der Kapitalstock ist schuldenfinanziert, was voraussetzen würde (damit die Einlage ausreichend wächst), dass da eine hohe Rendite erzielt wird. Die Grünen sprechen da von "Fantasierenditen", wobei ich die genauen Prozentzahlen nicht kenne, mit denen da gerechnet wird.

Tatsache ist aber, dass die "Aktienrente", die da beschlossen wurde, nichts mit einem Staatsfonds zu tun hat, wie es ihn in Schweden gibt. Denn letztendlich bleibt alles in der Hand der Bundesregierung. Die Regierung nimmt Schulden dafür auf, will 12 Milliarden investieren und will damit 200 Milliarden an Vermögen aufbauen, um Rentenerhöhungen zu begrenzen. Am Ende sind aber 200 Milliarden nur ein sehr kleiner Anteil an der gesamten Rentenlast, die Renten kosten den Staat momentan jährlich das Doppelte. Und das sind nur einmal 200 Milliarden. Was am Ende dann nur ermöglichen wird, dass die Rentenversicherungsbeiträge nicht auf 22,7, sondern auf 22,3 Prozent steigen. Das heißt, es werden Schulden mit nicht garantierter Rendite auf etwas aufgenommen, was eigentlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.

Sinnvoller wäre es vermutlich, einen Staatsfonds einzurichten und die Bürger selbst einen Pflichtanteil einzahlen zu lassen. Warum das nicht gemacht wird, entzieht sich meiner Kenntnis, aber so, wie das aktuell geplant ist, ist das Ergebnis den Aufwand, der da getrieben wird, nicht wert. Und das Modell wirkt auf mich intransparent, weil man wahrscheinlich nicht erfahren wird, welche Darlehenszinsen die Regierung zahlt und wie die Gesellschaft, die den Kapitalstock verwaltet, das Geld anlegt und welche Renditen sie erzielt.

Ich bin ja nun wirklich ein Fan davon, Geld an der Börse anzulegen, aber ich verstehe gerne, was da mit dem Geld passiert. Und das wäre hier nicht der Fall.

 
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