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Geschrieben von Dots am 16.05.2024, 14:02 Uhr

Anschlag auf slowakischen Premier Fico

Danke. Ich habe über den Attentäter Widersprüchliches gelesen - einerseits die zitierte Aussage, dass er mit der "Regierungspolitik nicht einverstanden sei", andererseits ist aber auch die Rede von Verbindungen zu einer prorussischen paramilitärischen Gruppe. Und er sei vorher bei einem Sicherheitsdienst beschäftigt gewesen, daher auch Waffenschein und Waffe.

Hoffentlich erholt sich Fico von dem Anschlag, außer Lebensgefahr ist er scheinbar, aber das heißt ja erst einmal noch nicht viel.

Von einem "Mob" geht die Polizei nach aktuellem Stand nicht aus, eher davon, dass der Attentäter ein Einzeltäter ist.

Und zur Differenzierung gehört bei Fico aber auch, dass er zwar Sozialdemokrat ist und die EU-Sanktionen gegen Russland mitträgt (obwohl sie der Slowakei schaden, weil es so abhängig von russischem Öl, Gas und Uran ist), sich aber in eine zunehmend nationalistische Richtung bewegt und nicht nur einen staatlichen Rundfunksender installieren will, weil die liberalen Medien Kritik an ihm üben, sondern auch das Justizsystem in einem Sinne umbaut, der von Kritikern als "pro-Mafia-Paket" bezeichnet wird.

Was ein Attentat mit einer Schusswaffe auf ihn natürlich in keiner Weise rechtfertigt, ich wollte damit nur sagen, dass das Etikett "Sozialdemokrat" nicht unbedingt heißt, dass ein Politiker nicht doch Maßnahmen befürworten kann, die den demokratischen Diskurs und Freiheit einschränken.

 
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