Frage im Expertenforum Recht an Nicola Bader:

Muss Kind am Mittagessen in KiTa teilnehmen?

Frage: Muss Kind am Mittagessen in KiTa teilnehmen?

Mitglied inaktiv

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Guten Tag Frau Bader, wir haben einen Kindergarten-Betreuungsvertrag über 45 Std. , da in unserer KiTa ausschließlich 45 Std. Verträge angeboten werden. Unser Kind geht jedoch nur Vormittags in die KiTa und wird vor dem Mittagessen abgeholt. Das war die vergangenen Jahre nie ein Problem. Bisher wurde das sehr flexibel gehandhabt: Taggenaue Abrechnung an beliebig vielen Tagen oder man nahm halt gar nicht am Essen teil. Nun verlangt man von uns, dass wir einen Verpflegungsvertrag unterschreiben. Unser Kind muss am Mittagessen teilnehmen für einen Pauschalbetrag von 50 EUR. Es ist nicht möglich nur an z.Bsp. 3 Tage in der Woche am Essen teilzunehmen und dann einen anteiligen Monatsbetrag zu zahlen. In unserem Betreuungsvertrag steht, dass bei 45 Std. ein kostenpflichtiges Mittagessen gereicht wird. Aber wie sieht es in unserem Fall aus, wenn das Kind an mehreren oder sogar allen Tagen in der Woche bereits vor dem Essen abgeholt wird. Kann man uns zur Unterschrift des Verpflegungsvertrages und zur vollen Zahlung des Monatsbeiträge zwingen? Eine Einigung mit der Kita-Leitung und dem Träger ist leider nicht möglich. Sie argumentieren damit, dass wir einen 45 Std. Vertrag unterschrieben haben und es egal ist ob wir die Stunden in Anspruch nehmen oder nicht. Vielen Dank für Ihre Hilfe!


Nicola Bader, Rechtsanwältin

Nicola Bader, Rechtsanwältin

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Hallo, Sie haben, wenn ich es richtig verstanden habe, ein Vollzeitplatz. Der schließt das Mittagessen mit ein. Es ist in vielen Kindergarten üblich, dass die Kinder die da sind, auch am Mittagessen teilnehmen müssen. Dies aus organisatorischen Gründen und damit es keinen Ärger gibt. wwenn Sie jetzt für sich entscheiden, das Kind er abzuholen, befreit dies nach meinem dafürhalten nicht von der Verpflichtung, weiter den Kindegartenessensbeitrag zu bezahlen. Liebe Grüße NB


gini82

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Ich kenne zwar die rechtliche Lage nicht. Wir hatten aber auch die gleiche Situation. Man wurde gezwungen täglich ein Mittagessen für 3,50 Euro abzunehmen. Es war auch kein Gespräch diesbezüglich möglich. Einige Eltern sind dagegen vorgegangen, da sie gesagt haben, dass in dem Betreuungsvertrag nichts davon steht und dass solche „ Koppelverträge“ nicht zulässig sind. Die Kitaleitung hat nach einigen hin und her eingelenkt. Auch wenn das Kind Ganztags betreut wird, darf man nun auch selber was zu Essen mitgeben. Man ist nicht mehr gezwungen, das Essen abzunehmen. Ich kann mir das Einlenken der Leitung auch nur damit erklären, dass es nicht zulässig ist, die Eltern zu zwingen Essen abzunehmen.


cube

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Hi. Du hast einen 45-Std.-Vertrag unterschrieben, der nun ein Mittagessen inkludiert. Das du persönlich dein Kind teilweise nur vormittags betreuen lässt, ist sozusagen deine eigene Sache. Das ist in etwas so als wenn ich einen Fitness-Studio-Vertrag unterschreibe, bei dem ich täglich trainieren kann und dann sage, ich komme aber nur 3 x die Woche und deswegen sehe ich nicht ein, den vollen Betrag zu zahlen. Für euch ist das sicher blöd, da es bisher eben ging, nur die genutzten Mahlzeiten zu bezahlen. Aber grundsätzlich habt ihr eben einen 45-Std.-Vertrag, bei dem Essen mit drin ist. Ob du dieses nutzt oder nicht, ist unerheblich. Wenn die Kita von einem Caterer beliefert wird, kann ich mir gut vorstellen, das es eben ziemlich schwer ist, die Essen zu kalkulieren, wenn die Kinder mal da sind und mal nicht. Vielleicht ist einfach zu viel unbezahlt geblieben? Genau so, wenn selbst gekocht wird: wie soll der Kiga Anzahl der Essen bzw. Kosten kalkulieren? Das ginge nur, wenn es Verträge gäbe, bei der Eltern von vorne herein festlegen, an welchen Tagen die Kinder über Mittag bleiben und wann nicht. Vielleicht wäre das ein Vorschlag?


emilie.d.

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Ich bin sehr gespannt auf die Antwort von Frau Bader, weil ich auch von Kommunen gehört habe, die das versuchen durchzusetzen. Bei uns wird tatsächlich taggenau abgerechnet, wer teilnimmt bzw. selbst etwas Kaltes dabei hat. Mittagessen wird morgens bestellt. Ob es nun zwei Portionen mehr oder weniger sind, sind bei unserem Lieferanten kein Problem. Wenn beim Caterer mehr Vorlauf nötig ist, kann man sich ja auch länger festlegen. Aber Eltern grundsätzlich zu zwingen, das Mittagessen zu kaufen? Bezweifle, dass das rechtens ist. Wir haben mehrere Allergiker, die müssten es dann kaufen und trotzdem etwas Eigenes mitbringen?


cube

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Das ist bei uns in der Gegend ganz normal. Ich kann einen Halbtagsplatz buchen und hole um 12.30 ab ohne Essen. Ich hole um 12.30 ab und bringe ab 14 Uhr wieder ohne Essen. Oder ich habe ganztags mit Essen. Hole ich mein Kind dann ab und zu mal vor dem Essen ab, muß ich selbstverständlich trotzdem für den ganzen Monat Essensgeld bezahlen. Genau so, wie ich dennoch den Vollzeitplatz bezahle, obwohl unser Kind nie bis 16.30 bleibt. Ich habe eben einen vollzeitplatz inkl. Essen gebucht - wenn ich den nicht jeden Tag nutze ist mein Problem. Bin gespannt :-)


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