Frage im Expertenforum Recht an Nicola Bader:

Kindergarten Mittagessen verpflichtend unabhängig der Buchungszeit

Nicola Bader

 Nicola Bader
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

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Frage: Kindergarten Mittagessen verpflichtend unabhängig der Buchungszeit

Bertl11

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Hallo, der Träger hat eine Verpflichtung zur Zahlung des Mittagessens für jedes Kind eingeführt. Somit müssen nun auch Kinder fürs Essen zahlen, die immer vor dem Mittagessen abgeholt werden bzw. nie mitessen. Der Vertrag mit dem Träger hat so etwas nicht vorgesehen bzw. wurde bei Abschluss nicht erwähnt. Kann doch nicht rechtens sein bzw. wo ist dies auch der Fall oder üblich? MfG


Nicola Bader, Rechtsanwältin

Nicola Bader, Rechtsanwältin

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Hallo, wenn es im Vertrag nicht steht und das Kind lt Vertrag vorher abgeholt wird, kann ich keine Verpflichtung erkennen. Liebe Grüße NB


Cpt_Elli

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Wie viele Stunden hast du denn gebucht bzw. gibt es eine Mindestbuchungszeit? Mittagessen gibt es in den meisten Einrichtungen ja schon um 11:30-11:45. Warum holst du dein Kind vorher ab? Das sind ja gerade mal 3-4 Std. Kindergarten. Nur um das Mittagessen einzusparen?


Bertl11

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Antwort an Cpt_Elli: Buchungszeit ist 4-5 Stunden. Essen ab 12.30 Uhr. Abholung erfolg 12 Uhr, also 4 Stunden. MfG


Bertl11

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Sehr geehrte Frau Bader, vielen Dank für Ihre Antwort. wir teilten dies dem Träger auch mit, dass dies vertraglich nicht möglich ist. Der Träger ist ein Verein mit alle paar Jahre wechselnden Vorständen. Die neuen Vorstände entschieden dies und wollen davon nicht abkehren. Wir zahlen nun das Geld aber unter dem Hinweis, dass dies nicht korrekt sei. Jedoch kann man das nicht so hinnehmen und daher müssen wir wohl per Anwalt dann vorgehen oder das Geld zurückfordern. MfG und vielen Dank


Cpt_Elli

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Wenn du 4-5 Stunden gebucht hast, wird dein Kind aber nicht laut Vertrag früher abgeholt, sondern du holst es freiwillig früher ab. Wie soll denn die Einrichtung kontrollieren, wer nun am Mittagessen teilnimmt und wer nicht? Sollen die Erzieher:innen eine tägliche Strichliste führen? Ist das Essen dort sehr schlecht oder warum bist du gegen das gemeinsame Mittagessen (was ja für Kinder auch ein sehr schönes Ritual mit der Gruppe sein kann). Ansonsten melde dein Kind doch einfach ab. Es stehen bestimmt viele Eltern auf der Warteliste, die nicht so einen Popanz veranstalten/ Anwälte einschalten und einen Betreuungsplatz sicher dringender brauchen, als eine offensichtliche Vollzeithausfrau.


Baghira222

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@Cpt_Elli Dieser Kommentar war ziemlich daneben. Was spricht dagegen, dass eine Mutter oder ein Vater selbst kochen und das Kind mit der Familie zu Hause isst? Du kannst absolut nicht wissen, ob die Fragestellerin arbeitet (vielleicht sind es nur 2 oder 3 Stunden pro Tag und somit reichen 4 Stunden Betreuung) oder noch ein oder mehrere Kinder U3 selbst betreut und nur das Kind/die Kinder über 3 im Kindergarten sind. Und wenn sie nicht arbeitet, ist das auch vollkommen in Ordnung, ein Arbeitsverhältnis ist keine Voraussetzung für den Rechtsanspruch auf einen Platz. Geht dich auch überhaupt nichts an! Bin immer wieder erstaunt über die unangebrachten Kommentare in diesem Forum voller Mutmaßungen und Anschuldigungen….


Bertl11

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@Baghira Vielen Dank! Manche Leute haben eben null Umgangsformen und können nicht höflich bleiben. Frau Bader ging auf meine Frage ein und so muss das sein. Wenn jmd zb alleinerziehend ist, täglich vormittags extra nur 4 Stunden täglich arbeitet, um sich danach ums Kind zu kümmern, gibt's keinen Grund sich rechtfertigen zu müssen.


Cpt_Elli

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Wenn du aber einen Betreuungsplatz für mehr als 4 Stunden ergattert hast, warum arbeitest du dann nicht mehr? Die Allgemeinheit ist nicht dazu da, dein erträumtes Teilzeit-Modell zu realisieren. Allein die Teilnahme am Mittagessen entlastet dich erheblich und du würdest dem Arbeitsmarkt erheblich länger zur Verfügung stehen.


Cpt_Elli

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@Baghira22: "ein Arbeitsverhältnis ist keine Voraussetzung für den Rechtsanspruch auf einen Platz" - In München ist das Gott sei Dank anders. Andere Metropolen ziehen nach. In Zeiten des Personalmangels und fehlender Kita-Plätze m. E. nur konsequent. Nur wer einen Arbeitsvertrag inkl. entsprechender Stundenzahl vorweisen kann, bekommt einen Platz. Die anderen brauchen ihn halt auch nicht. Warum meldet man ein Kind überhaupt für 4-5 Stunden an, wenn einem dann das Mittagessen zu teuer ist? Das ist einfach auch sehr wenig wertschätzend gegenüber der Einrichtung und der dort Arbeitenden.


Baghira222

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Ich versteh dein Problem überhaupt nicht, worum geht’s dir eigentlich? Sollen alle Mütter ihre Babys bestenfalls gleich nach dem Mutterschutz ganztags in die Fremdbetreuung geben um dem Arbeitsmarkt sofort wieder Vollzeit zur Verfügung zu stehen? Vielleicht gleich Wochenkrippen wie in der DDR, Montag Morgen abgeben und erst am Freitag Abend wieder abholen? Bist du Mutter oder Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes? Wir reden hier über einen Kindergarten, also nach meinem Sprachgebrauch Betreuung ab 3 Jahren! Der Personalmangel ist doch unter anderem erst dadurch so groß geworden, dass immer mehr Kinder schon mit 1 Jahr fremdbetreut werden, was eben deutlich mehr Personal benötigt als die Betreuung ab 3 in einem Kindergarten. Und was macht das jetzt für einen Unterschied, ob sie eine Stunde mehr oder weniger arbeitet? Das was du zu München geschrieben hast, konnte ich so nirgendwo finden, schick gerne etwas zur gesetzlichen Grundlage, würde mich interessieren.


Belly-Monkey

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Da wirst du auch nichts finden, weil auch in München die Frage, ob man arbeitet, nichts mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita- oder Krippenplatz zu tun hat. ABER es ist in München so, dass Kinder von Vollberufstätigen Eltern Vorzug genießen. So ist es de facto in München tatsächlich Realität, dass du kaum eine Chance auf einen Betreuungsplatz hast, wenn du nur halbtags arbeiten gehst (es sei denn, dein AG stellt dir eine Bestätigung für eine Vollzeitstelle aus, obwohl du nur Teilzeit arbeiten gehst). Besonders schlimm ist es bei den U3 Kindern. Ich meine, die letzte Zahl, die ich gelesen habe, war 53%. Also für 53% der U3-Kinder in München gibt es Plätze - der Rest geht leer aus. Das bezieht sich natürlich nur auf die städtischen (also subventionierten) Einrichtungen. Private dürfen das handhaben, wie sie wollen - aber die kannst du dir in München auch nur leisten, wenn du vollzeit arbeiten gehst... (und manchmal selbst dann nicht). München ist eine Sch***ßstadt, wenn man einen Krippe-/Kitaplatz für sein Kind haben möchte.


Baghira222

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Wenn die Mieten weiter so steigen, kann man sich eine Wohnung in München eh nicht mehr leisten, dann hat sich das Betreuungsproblem sowieso erledigt…


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