Kann ich Aufhebungsvertrag wiederruffen??

 Nicola Bader Frage an Nicola Bader Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Frage: Kann ich Aufhebungsvertrag wiederruffen??

Hallo! Ich war seit Dezember 2022 in Elternzeit und vor ein Monat, wenn ich zurück ins Firma wollte, hat mir mein Arbeitgeber gesagt dass meine Stelle gabts nicht mehr und es wäre zu kompliziert wenn ich jetzt wieder dort anfange, da sich vieles geändert hat, die mussen mich wieder einschulen, und ich habe kleines Kind, wäre schwer zum Schichten, und hat mir dann Aufhebungsvertrag geboten. Hat auch gesagt er kann mir ein andere Job bieten, aber unten andere Umständen, was ist laut mein Vetrag nicht möglich.  Er schuldet mir noch Geld für Überstunden. Ich hatte notOP und könnte nicht zu Arbeit, er ist dann zu mir Heim gekommen zum unterschreiben. Wir sind durch ganzen Vertrag zusammen gegangen und da war Erledigungsklauzel, wo steht " "Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit Erfüllung dieses Vertrags sämtliche gegenseitigen finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und anlässlich von dessen Beendigung, gleich auf welchen Rechtsgrund sie beruhen, seien sie bekannt oder unbekannt, abgegolten und erledigt sind, soweit in diesem Vertrag keine abweichende Regelung hierzu getroffen ist. Dasselbe gilt für Ansprüche im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung. Ausgenommen hiervon sind Rechtsansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung. " Er hat mir gesagt das bedeutet dass ich bekomme meine Lohn weiterhin und alles was mir zusteht. Urlaubsgeld usw. Ich habe hier extra gefragt was ist mit diese Geld was er mir schuldet, er hat gesagt dass das mit diese Klauzel nichts zum tuun hat, und ich bekomme es wie vereinbart. Aber hat mich belogen.  Plus, meine Stelle ist noch frei und er sucht Mitarbeiter für genau mein Veträgliche Arbeitsplatz.  Ich habe gelesen dass ich Aufhebungsvertrag rückwirend machen kann wenn mein AG mich betrogen hat, oder wenn es für mich ungünstig ist. Was ist, denke ich hier der Fall. Er schuldet mir über 2000 euros, warum sollte ich davon verzichten? Plus, ich habe keine Abfindung bekommen, deswegen begunstet diese Vertrag nur ihn als Arbeitgeber. Denken Sie ich kann da noch was machen? Ich suche seit Montag Anwalt wer mir helfen kann, aber finde niemanden in unsere Nähe.    Danke

von BigMomma am 24.05.2024, 08:25



Antwort auf: Kann ich Aufhebungsvertrag wiederruffen??

Hallo, genauso einen Fall hatte ich jetzt gerade vorGerichtt, der Arbeitnehmer hat gewonnen.  Liebe Grüße NB 

von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 27.05.2024



Antwort auf: Kann ich Aufhebungsvertrag wiederruffen??

Ich bin kein Arbeitsrechtler, aber das klingt sehr schräg. Vermutlich musst du deinem frühen Arbeitgeber aber Arglist nachweisen, das ist schwierig. Auf jeden Fall benötigst du einen eigenen Anwalt, ein allgemeiner Rat hier im Forum wird dich nur bedingt weiterbringen, zumal es dauern kann, bis Frau Bader antwortet und es wahrscheinlich Fristen gibt. Dein Anwalt / deine Anwältin kann ja auch weiter weg ihren Sitz haben. Die Kanzlei unserer Anwältin ist umzugsbedingt fast 100 km weit weg, wir machen alles via Videotelefonie. Probleme gäbe es nur bei Gerichtsterminen, aber da haben einige Kanzleien lokale Kooperationspartner. Solltest du zufällig Gewerkschaftsmitglied sein: Auch die haben Rechtsanwälte. 

von Cpt_Elli am 24.05.2024, 12:25



Antwort auf: Kann ich Aufhebungsvertrag wiederruffen??

Ja, das weiss ich, habe jetzt eins gefunden und wir machen alles telefonisch, per Email und so. Wir reden jetzt wieder am Montag. Jede andere mit wem ich geredet habe, hat im Moment zu viel zu tuun und kann mir nicht helfen.    Ich denke ich kann es schon beweisen weil es war gar nicht in meine Interesse dass ich verzichte von Geld was eigentlich meins ist und ich habe dafür hart gearbeitet. Plus, ich habe Schreiben was ich ihn geschickt habe wo ich das Geld mehrmals von ihn fördere. Auch sein Antwort wo er geschrieben hat er zahlt es. Hat aber nicht gemacht und in Zwischenzeit hat mir Aufhebungsvertrag geboten. Was ich auch unterschrieben habe da ich dachte meine Stelle gabts nicht mehr, obwohl es gibt. Nur er wollte mich weg. 

von BigMomma am 24.05.2024, 15:59



Antwort auf: Kann ich Aufhebungsvertrag wiederruffen??

Mache dir keine große Hoffnung. Du hast es unterschrieben. Das alleine wird zählen. Alles andere - wie willst du es beweisen? Es ist auch egal ob es deine Stelle noch gibt oder nicht. Das spielt da keine Rolle. 

von Neverland am 24.05.2024, 16:36



Antwort auf: Kann ich Aufhebungsvertrag wiederruffen??

Auf die Abfindung und die Überstunden hast du laut Unterschrift verzichtet, auch auf Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld usw. Das ist mit dem Passus hier gemeint:  "Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit Erfüllung dieses Vertrags sämtliche gegenseitigen finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und anlässlich von dessen Beendigung, gleich auf welchen Rechtsgrund sie beruhen, seien sie bekannt oder unbekannt, abgegolten und erledigt sind, soweit in diesem Vertrag keine abweichende Regelung hierzu getroffen ist. Dasselbe gilt für Ansprüche im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung. Ausgenommen hiervon sind Rechtsansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung. "  

von Neverland am 24.05.2024, 16:41



Antwort auf: Kann ich Aufhebungsvertrag wiederruffen??

Aber ist es nicht nichtig wenn er mich belogen hat? Aufhebungsvertrag aus Betriebliche Grunden (Stelle gabts nicht mehr obwohl es gibt noch) Sonst würde ich es nie unterschrieben. Mein Mann war dabei wenn er zu uns gekommen ist und wenn ich ihn gefragt habe. Und hat auch mit ihn darüber geredet und er hat uns mehrmals bestätigt dass ich mein Geld bekomme unabhängig von diese Vetrag.  Ich habe keine große Hoffnung, nur schön wäre es dass ich es Wiederruffen kann.

von BigMomma am 24.05.2024, 16:57



Antwort auf: Kann ich Aufhebungsvertrag wiederruffen??

Du musst es halt beweisen. Und im Aufhebungsvertrag sehe ich nichts davon, das dieser geschlossen wurde weil er keine Arbeitsstelle mehr hat. Er kann auch behaupten, Du wolltest nicht mehr.  Was Du machen kannst, guten Anwalt suchen und dann prüfen lassen. Vielleicht setzt der Anwalt einfach auch mal ein Schreiben auf, indem er das ausstehende Geld einfordert. Mit Glück zahlt dein Ex-AG dann ja. Aber ansonsten sehe ich da eher schwarz und würde es unter dem Punkt Lehrgeld verbuchen. Das Dein Mann teils dabei war und dich nicht davon abgehalten hat, so etwas zu unterschrieben, ist saublöde. Ob man deinem Mann dann vor Gericht glauben würde als Zeuge - das kann dir niemand sicher sagen. Aber im Zweifel habt ihr am Ende auch noch die Gerichts- und Anwaltskosten. Hoffe ihr habt mindestens eine Rechtsschutzversicherung für Beruf. 

von Neverland am 24.05.2024, 17:50



Antwort auf: Kann ich Aufhebungsvertrag wiederruffen??

Ja, Versicherung habe ich.  In Vertrag steht dass mein Vertrag aus " betriebsbedingten Gründen" endet. Und er hat mir gesagt dass meine Stelle gabts nicht mehr, da die alles geändert haben. Aber das stimmt nicht. In Stelleangebote steht auch genaue Beschreibung von meine Stelle, was steht in mein Arbeitsvertrag. 

von BigMomma am 24.05.2024, 18:03



Antwort auf: Kann ich Aufhebungsvertrag wiederruffen??

Das ist alles egal, Du hast unterschrieben. Das ist nachweisbar.  

von Sternenschnuppe am 24.05.2024, 18:38



Antwort auf: Kann ich Aufhebungsvertrag wiederruffen??

Was mich wundert ist, dass du oben etwas von Schichtarbeit schreibst und dies eh nicht möglich wäre wegen Kleinkind.... Haettest Du deinem Arbeitsvertrag/Arbeitszeiten denn ausfüllen können (Schichtarbeit) .... wenn du das nicht kannst, hättest du kündigen müssen und die Abfindung wäre hinfällig, da du den Vertrag nicht erfüllen kannst. 🤔

von peekaboo am 24.05.2024, 21:09



Antwort auf: Kann ich Aufhebungsvertrag wiederruffen??

Nein, nein, ich habe nie gesagt dass ich nicht Schichten kann. Das hat er mir als Grunde gegeben. "Wir haben vieles geändert, wir mussen dich dann wieder einschulen, was ist für uns Geld verloren, du hast auch kleines Kind, Schichten ist auch für dich schlecht..." Dann hat er mir Aufhebungsvertrag vorgeschlagen. (Woe ich weiss, seit ich in Mutterschutz gegangen bin, haben die ein Junge Mann an meine Stelle genommen und er bleibt dort. Ich wollte eh kündigen, da ich dort gemobbt bin und fühle mich gar nicht voll dort zu arbeiten. Plus wegen ganze Drama mit Geld wollte auch weg, aber erst wenn ich was neues finde. (Was ich auch gefunden habe) Schichten hat mir gepasst, weil mein Mann ist in Kurzarbeit und dann kann immer eine von uns mit Kind sein, wenn er nicht in Kita ist.     

von BigMomma am 24.05.2024, 21:19



Antwort auf: Kann ich Aufhebungsvertrag wiederruffen??

Plus, ich habe so oder so keine Abfindung bekommen. Habe auch nicht damit gerechnet. Ich wollte einfach das was ich verdient habe und weg von alles. 

von BigMomma am 24.05.2024, 21:21



Antwort auf: Kann ich Aufhebungsvertrag wiederruffen??

- Wann wurde der Aufhebungsvertrag unterschrieben? - Zu wann gilt der Aufhebungsvertrag? - Bis wann ging die EZ? Sie schreiben,  dass Ihre Stelle ausgeschrieben ist. Wann stand/steht sie ausgeschrieben? Zeitgleich als ihnen der Aufhebungsvertrag angeboten wurde. Wenn ja, haben sie die Stellenanzeige schriftlich? Evtl. abfotografiert? Im Internet stehen meist die Daten dabei wann diese online gegangen ist. Wenn nein, wie wollen sie nachweisen, dass es die Anzeige gab? Und wenn zwischen Aufhebungsvertrag und Stellenanzeige eine Zeit liegt dann kann der AG behaupten, dass es die Stelle jetzt wieder gibt.   Bzgl. des Geldes: Ihr AG wird vermutlich gewusst haben was er sie unterschreiben lässt. Er möchte Geld sparen und dafür kommt er sie sogar zu Hause besuchen um die Unterschrift zu bekommen. Ob ihr Ehemann als glaubhafter Zeuge dargestellt wird kann fraglich sein. Der Anwalt ihres AG wird behaupten,  dass er zu ihren Gunsten aussagt.  Gab es nach der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags nochmal Kontakt via E-Mail wegen des anstehenden Geldes? Geht daraus hervor,so wie sie es schreiben,  dass er das Geld zahlen wird? Wichtig ist, dass es von nach der Unterschrift ist und nicht davor. Wenn das so ist haben sie eine Chance das Geld noch zu erhalten. Wenn es von davor ist nicht. Denn sie haben mit der Unterschrift auf alles verzichtet.

von Ani123 am 24.05.2024, 22:58



Antwort auf: Kann ich Aufhebungsvertrag wiederruffen??

Ich habe es am 15.3. unterschrieben. Habe noch Resturlaub zum benutzen, was ist momentan meine "Lohn" bis Ende mein Vertrag. 30.6. Ich war in EZ bis 1.3.  Meine Stelle ist seit halbes Jahr online und ich sehe es ständig wenn ich mir neues Job suche. Habe Screenshots gemacht.  Am 15.4. haben viele aus Firma Post geteilt wo Mitarbeiter sind gesucht. Für diese meine Stelle wieder.  Ich habe ihn an 20.3. Brief geschickt und 7 Tagen später Email. Er ignoriert alles. Dann habe ich am 20.4. nochmal eine Schreiben geschickt wo ich mein Geld fördere, aber hat es wieder ignoriert.  Mal gucken was sagt Anwalt und ob es sich überhaupt lohnt für mich ihn einzuschalten da ich frûher kein Rechschutzversicherung hatte und habe über 2000 euros Anwaltskosten gehabt. Das ist nicht das erste mal dass er mir Geld schuldet und ich musste es von ihn fördern. Ist dritte. Und ja, ich weiss ich sollte schon längst kündigen und was neues suchen, es war aber mein erstes Job seit ich nach Deutschland gezogen bin und ich habe es wirklich geliebt. Leute da auch. Die waren alles was ich hatte. Bis ich mein Mann kennengelernt habe. Dann hat es mit Mobbing angefangen und mit Alles was schlecht ist, da ich nicht mehr immer verfügbar war und bereit fûr Überstunden ohne Ende zu machen. Ich denke auch er zahlt es mir nicht da er mich so bestrafen will. Weil ich habe 7 Jahren lang so gemacht wie er wollte. 

von BigMomma am 24.05.2024, 23:34



Antwort auf: Kann ich Aufhebungsvertrag wiederruffen??

Hallo,  Ich bin mir nicht sicher, ob ich dich richtig verstanden habe: Du hast am 15.3. einen Aufhebungsvertrag unterschrieben, so dass dein Vertrag am 30.6. endet. Bis dahin baust du Urlaubstage ab.  Gleichzeitig schuldet dir dein Arbeitgeber ca 2000 Euro für geleistete Überstunden. Du befürchtet, dass du mit der Unterschrift des Auflösungsverzrags auf die Auszahlung der Überstunden verzichtet hast.  Hast du denn noch so viele Urlaubstage, dass du von Mitte März bis Ende Juni nicht mehr arbeiten musst? Das wären ja ca 70 Urlaubstage. Könnte es evtl sein, dass du bis Ende Juni auch deine Überstunden abbaust? LG luvi 

von luvi am 25.05.2024, 22:20



Antwort auf: Kann ich Aufhebungsvertrag wiederruffen??

Ich habe wirklich so viele Urlaubstage. 🙈 74 genau. Diese Überstunden sind fast Alle gemacht während Corona Krise, da er kein Personal hatte und paar von uns dann hat gearbeitet wie Oxen.  In diese Zeit könnten wir auch kein Urlaub mehr nehmen. Ausser betriebliche Urlaub. Und das haben wir auch extra unterschrieben musseb, bzw. für uns Mittarbeiter war es dann gut dass es schriftlich gibt.  Wir mussten es bis April 2022 aufbauen, aber dann bin ich schwanger geworden und in Beschäftigungsverbot geschickt. Urlaubsansprüche sind geblieben. Plus habe noch mehr Urlaubstage bekommt da ich während Beschäftigungsverbot normales Anspruch an Urlaub hatte.   

von BigMomma am 25.05.2024, 22:35



Antwort auf: Kann ich Aufhebungsvertrag wiederruffen??

D. h. euch Mitarbeiter*innen wurde über eine längere Zeit der frei verfügbare Erholungsurlaub verweigert? Das durfte der AG nicht, egal was ihr unterschrieben habt. Gut, dass du auch in der Vergangenheit schon zumindest deine finanziellen Ansprüche geltend gemacht hast. Aber je mehr ich hier lese und unabhängig von deiner individuellen Situation - da sollte dringend mal das Gewerbeaufsichtsamt vorbeischauen. Ich möchte nicht wissen, gegen welche Arbeitnehmerrechte da noch verstoßen wird. Ich vermute einen Betriebsrat gibt es nicht. Kann man ihn nicht (anynom) anzeigen? 

von Cpt_Elli am 26.05.2024, 00:41



Antwort auf: Kann ich Aufhebungsvertrag wiederruffen??

Oh, das ist super zu hören. Vielen lieben dank. Anwalt mit dem ich Heute getroffen habe, hat mir gesagt ich habe keine Chance und bin jetzt in Suche für ein wer kann.    Danke Frau Bader und alle andere! 

von BigMomma am 27.05.2024, 11:01



Antwort auf: Kann ich Aufhebungsvertrag wiederruffen??

Da war vieles nicht zulässiges bei ihn in Firma. Zoll war auch da, vorallem während Corona zeit. Wir mussten ALLE unterschrieben sonst Kündigung. Viele sind gekündigt. Bin fröh dass ich weg bin. Es war psychisch sehr stressig. Habe manchmal 240 stunden gearbeitet in monat. Ganzen monat mit nue ein tag frei. Ich kann es auch alles beweisen. Und wollte ihn schon anonym melden, vorallem während "kurzarbeit". Aber bringt mir nichts. Seine Schande. Ich hoffe nur ich kriege was mir gehõrt. 

von BigMomma am 27.05.2024, 11:07



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