finettchen
Sehr geehrte Frau Bader, unser Sohn besucht einen privaten Waldkindergarten außerhalb unserer Wohnortgemeinde. Die Betriebskosten für diesen Kindergarten werden von anderen Gemeinden übernommen, unsere Gemeinde verweigert jedoch einen Kostenausglich. Laut §28 des hessischen KiföG muß die Wohnortgemeinde diesen Ausgleich jedoch leisten, ist das richtig? 1) Wie können wir vorgehen, um diesen Kostenausgleich zu erhalten? 2) unsere Tochter hatten wir ebenfalls dort angemeldet für 10/2014 und müssen jetzt wegen dieser verweigerten Kostenübernahme die Anmeldung zurückziehen, noch vor der Eingewöhnung, da für uns 2 Kinder dort nicht finanzierbar sind. Der Kindergarten beharrt jedoch auf eine Kündigungsfrist 3 Monate zum Quartalsende, d.h. wir müssten bis 31.12. zahlen, obwohl sie garnicht hingeht! Ist das rechtens und gibt es eine Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung? Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen A.K.
Hallo, die Frage ist doch, ob es eine staatlich anerkannte Einrichtung ist. Liebe Grüße
Sternenschnuppe
Die Gemeinde muss das nur leisten, wenn sie selbst keinen Platz zur Verfügung stellen kann. Haben die einen Platz für Euch gehabt ? Habt ihr Euch um einen Platz in Eurer Gemeinde bemüht ? Den Vertrag habt ihr unterschrieben, sofern muss er erfüllt werden. Es sei denn es gibt genügend Kinder auf der Warteliste, dann kann der private Träger darauf zurückgreifen und entbindet Euch aus Kulanzgründen.
finettchen
Hallo, danke für Deine Antwort, kennst Du Dich mit dem hessischen Kifög aus? Soweit ich es verstanden habe, haben wir Eltern Wahlrecht bei der Einrichtung. Ich bezog mich bei meiner Frage auf das Hessische Kifög:" Für den Fall, dass ein Kind eine Einrichtung außerhalb seiner Wohnortgemeinde besucht, ist ein Ausgleich zu zahlen (§ 28 HKJGB). Die Regelung dient der Gewährleistung des Wahlrechts der Eltern. " Unsere Gemeinde verweigert aber diesen Kostenausgleich und wir sind gegenüber anderen Eltern aus anderen Gemeinden benachteiligt. Eigentlich müßte das doch zu unseren Gunsten sein, oder habe ich das falsch verstanden? (bin ja juristischer Laie) Darum gehts. Danke, AK
Ähnliche Fragen
Sehr geehre Frau Bader, weiter unten habe ich schon mal gepostet, da der Vater mir seine aktuelle Adresse nicht mitteilen möchte. Sie hatten mir geraten ihn nach der aktuellen Adresse per Einschreiben zu fragen. Dies hat er verweigert und ich habe ihm die Kinder beim nächsten Umgang nicht mitgegeben. Er ist daraufhin zum Jugendamt und dieses ha ...
Guten Tag Frau Bader, ein paar Posts unten drunter hatte ich gefragt, wie ich die Adresse rausbekommen kann bzw. ob ich die Kinder dem Vater weiterhin mitgeben muss, so wie vom Jugendamt gefordert. Nun habe ich Meldeauskunft bekommen, aber ich weiß, dass der Vater dort nicht wohnt! Er hat die Adresse angegeben an der er ein Haus baut. Seine Fra ...
Guten Tag, Mutter und Tochter wollen nach der Trennung (Kind ist 13 und bleibt bei der Mutter, Vater ist schon ausgezogen) eine Straße weiter in eine groessere Wohnung mit dem neuen Partner ziehen. Vater verweigert die Zustimmung. Es geht hier natürlich nur um Schikane. Wie geht man da vor? Ignorieren? Vor Gericht gehen? Vielen Dank
Hallo Frau Bader, der KV meiner 15 jährigen Tochter (gemeinsames Sorgerecht) verweigert die notwendige Unterschrift zur Beantragung eines Reisepasses/Ausweises für meine Tochter. Im Mai soll es eine Klassenfahrt ins Ausland geben, wofür meine Tochter ein gültiges Ausweisdokument benötigt. Mit dem KV besteht kein Kontakt (weder zu mir, noch zu d ...
Hallo, uns hatte man gemeldet haben auch Familienhilfe zugestimmt alles gut . Familienhilfe beendet stand die Dame von Jugendamt 2 Wochen naher vor der Tür. Mein Freund hat ihr Hausverbot gegeben , weil er sich belästigt fühlt. Denn Haushalt hab ich geführt und sie hätte einfachso rein kommen können. Nun sitze ich und hab angst was auf uns desweg ...
Sehr geehrte Frau Bader, Meine Tochter wird im Januar 17. Sie hat Anfang September mit der Fahrschule für begleitendes Fahren ab 17 begonnen. Den Antrag für die Führerscheinstelle haben wir erst jetzt bekommen. Darauf sollen beide Eltern unterschreiben. Wir leben seit 11 Jahren getrennt. Unsre Tochter bei mir. Der Kontakt zum Vater war schon imm ...
Sehr geehrte Frau Bader, unsere Tochter geht seit drei Monaten in die Kita. Wir wickeln mit Stoff und die Einrichtung hatte bei unserer Anmeldung keine Ablehnung geäußert, da wir sonst eine anderen geeigneten Platz gesucht hätten. Allerdings beim Erstgespräch wurden wir dann darau aufmerksam gemacht, dass nur "Pampers" in der Kita verwendet w ...
Sehr geehrte Frau Bader, mein Ex Partner ist aus psychologischen Gründen arbeitsunfähig geschrieben. Amtarzt, Klinik und Psychologin vermuten Schizophrenie gepaart mit Alkoholsucht. Die genaue Diagnose auf dem Krankenschein kenne ich nicht. Jedenfalls verweigert er jede Untersuchung und Therapie. Somit ist keine Genesung möglich und er würde au ...
Hallo, der Vater meiner Kinder verweigert die Reisevollmacht für eine Urlaubsreise nach Mallorca (gemeinsames Sorgerecht). Grund: Garstigkeit, er will mich ärgern... Jetzt muss ich wohl bei Gericht einen Antrag auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis stellen. Wie heißt dieser Antrag? "Antrag auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis im ...
Liebe Frau Bader, Ich lag wegen Verdacht auf frühgeburt im Krankenhaus. Nun wurde ich entlassen mit der Anweisung mich spätestens Ende der Woche von meinem zuständigen Frauenarzt untersuchen zu lassen ob die Lage stabil geblieben ist. Ich habe eine Risikoschwangerschaft, bei vorzeitigen Wehen oder Blasensprung könnte mein Baby verbluten. D ...