Frage im Expertenforum Recht an Nicola Bader:

Fristlose Kündigung. Hat Anwalt der Kita recht oder nicht?

Nicola Bader

 Nicola Bader
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

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Frage: Fristlose Kündigung. Hat Anwalt der Kita recht oder nicht?

dewi

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Hallo Frau Bader, Wir befinden uns aktuell in einer schwierigen Situation. Ein Psychologe hat bei unserer Tochter (20 Monate) eine posttraumatische Belastungsstörung mit Depression und ausgeprägter Bindungsstörung ausgelöst durch die kita, festgestellt. Ein ausführliches Attest wurde der Kita mit einer fristlosen Kündigung und entsprechendem Hinweis darauf, sowie einem dadurch gefolgten Vertrauensverlust vorgelegt. Die Kita hat sich geweigert die Kündigung anzuerkennen und verwies auf die vertraglich geregelte Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines kita-Jahres (31.07.). Anschließend bekamen wir ein Schreiben des Anwalts der Kita, mit gleichem Hinweis und Androhung einer Unterlassungsklage. Des Weiteren wurden wir aufgefordert eine doch recht hohe Summe offener Forderungen aus vergangener Zeit der Kita zu zahlen. So weit so gut. Nach Prüfung des Schreibens meinerseits, habe ich gemerkt, dass uns mehr berechnet wird, als eigtl gefordert werden kann. Eine Woche zuvor und bevor die Kündigung bekannt wurde, bekamen wir noch einen Brief von der kita Leitung im dem offenen forderungsstand und der genauen Aufstellung. Der Anwalt hat in seinem Schreiben einfach hier und da noch was dazu erfunden und deutlich mehr berechnet. Er gab eine Zahlungsfrist und wollte die Kündigung nicht anerkennen. Ich ließ die Frist verstreichen und wies lediglich auf die Beachtung des Attestes hin. Nun kam das Angebot, dass man uns trotz der hohen finanziellen Einbußen durch die Kündigung des Betreuungsplatzes das Angebot machen könnte, die Kündigung anzuerkennen, wenn wir den vom Anwalt geforderten Betrag unverzüglich zahlen würden. Nun zu dem Problem: Ich habe durch die nun recht lange andauernde "Streitereien" meinen Job verloren, da nicht abzusehen war und ist, wie lange ich ausfalle und der Betrieb sich meinen Ausfall nicht leisten konnte. Durch die erheblichen finanziellen Einbußen ist es uns dadurch aktuell nicht möglich, den Betrag in einem zu zahlen. Unabhängig davon wollen und werden wir den vom Anwalt geforderten Betrag nicht zahlen, da er schlicht falsch ist und Dinge gefordert werden, die erfunden sind. Belege haben wir. Der kündigungsmöglichkeit der Eltern gegenüber der Kita beschränkt sich auf einen Satz: "Nach der Probezeit ist der Vertrag für die Sorgeberechtigten nur mit einer Frist von drei Monaten schriftlich zum Ende des Kindergartenjahres (31. Juli) kündbar." Zitat Ende. Die Kita selbst kann aus 8 verschiedenen Gründen mit einer Frist von einem Monat kündigen. Ich habe gehört bzw gelesen, dass dies sie nicht rechtens sich in soll. Ist das richtig? Kurz gesagt geht es uns darum, eine Kündigung Bestätigung zu erhalten, um im Anschluss daran die richtige Forderung zu begleichen. Aktuell wird unsere Kündigung in unsere Form mit Attest nicht anerkannt und laut Anwalt gibt es dieses Angebot nur aus reinster Nettigkeit heraus. Hat der Anwalt recht, kann ich ihn mit oben genannten Punkten unter Druck setzen bzw einen entsprechenden "Deal" aushandeln? Danke und liebe Grüße


Nicola Bader, Rechtsanwältin

Nicola Bader, Rechtsanwältin

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Hallo, ich kenne den Fall nicht und weiß nicht, wie lange das Kind in den Kindergarten geht, finde das Attest bei einem Kind in dem Alter mit dem Kausalzusammenhang zumindest fragwürdig - ob Sie damit gerichtlich durchkommen, weiß ich nicht (kann es mir aber nicht vorstellen). Ob das zu einer fristlosen Kündigung berechtigt wird im Zweifel ein Gericht entscheiden. Auch kann ich nicht erkennen, was die (schon vor dem Attest) entstandenen erheblichen offenen Postitionen damit zu tun haben - Sie haben ja augenscheinlich nicht bezahlt. Lange Rede kurzer Sinn: Sie sollten versuchen, sich mit dem KiGA gütlich zu einigen (Außer es gibt von dortiger Seite strafrechtlich relevantes nachgewiesenes Verhalten wie zB Körperverletzung). Liebe Grüße NB


Colien07022004

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Erstmal muss ich sagen, dass der "Psychologe" ja extrem ausgeholt hat, bei einem 20 Monate (!!!) alten Kind ist nach ICD noch keine Depression klassifizierbar, selbst eine PTBS ist absolut fraglich. Das dieses Attest angefochten wird ist nachzuvollziehen. Unter Druck setzen kannst du mit diesen Punkten niemanden. Um dagegen vorzugehen, dass die Kündigung nicht anerkannt wird, musst du dir einen Anwalt nehmen. Ich weiß nicht ob ihr das alleine schafft. Viel Glück und alles Gute! Lg


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