Frage im Expertenforum Recht an Nicola Bader:

Beschäftigungsverbot & Fortbildungsvertrag

Frage: Beschäftigungsverbot & Fortbildungsvertrag

taubi123

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Hallo Frau Bader, ich bin derzeit in Vollzeit in der Personalabteilung angestellt. Mein Unternehmen übernimmt die Kosten für mein Master Studium i.H.v ca. € 10.500. Hiervon ist noch eine Zahlung i.H.v € 3500 im Frühjahr 2021 fällig ( € 7000 wurden bereits beglichen). Hierfür liegt ein Fortbildungsvertrag mit 3-jähriger Bindung des Arbeitnehmers vor. Seit ich meine Schwangerschaft bekannt gegeben habe werde ich bei der Arbeit durch meinen Vorgesetzten gezielt gemobbt und benachteiligt. Er hat mir eindeutig zu verstehen gegeben, dass er wütend ist, da ich trotz laufenden, durch das Unternehmen finanzierten Studium, schwanger bin. Seither hat das Mobbing angefangen und daraufhin haben sich auch einige körperliche Beschwerden meinerseits ergeben. Meine FA möchte mir ein Beschäftigungsverbot ausstellen, was ich sehr begrüßen würde. Wie würde es sich im Falle eines BV mit dem Studium verhalten? Müsste mein Arbeitgeber weiterhin die Kosten des Studiums tragen? Dürfte ich das Studium zu Ende bringen? Das Studium endet im Sommer 21 und mein ET ist im Mai 21. Danke! Grüße Traubi


Nicola Bader, Rechtsanwältin

Nicola Bader, Rechtsanwältin

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Hallo, es kommt darauf an, was im Vertrag steht. Farge wäre ja auch, ob Sie das Studium weiter machen können. Liebe Grüße NB


cube

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Ob der AG die Kosten weiterhin übernimmt, hängt meines Wissens nach auch davon ab, wie der Vertrag dazu formuliert ist. Ob also Ausfallzeiten durch EZ, BV oder anderes aufgeführt sind als Grund für eine Beendigung oder Aussetzen der Kostenübernahme. Ist das nicht explizit geregelt, muss er weiterhin zahlen. Allgemeine Formulierungen wie "für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses ..." beinhalten eben nicht die zu erbringende Arbeitsleistung, sondern lediglich die Vertragsdauer - und der läuft ja auch im BV und EZ weiter. Ob du bei einem BV weiterhin zur Fortbildung darfst, wird davon abhängen, wie der FA das formuliert. Mobbing oder Benachteiligungen etc wegen Schwangerschaft gehen natürlich gar nicht - ich kann dennoch ein Stück weit verstehen, dass dein AG angefressen ist. Ich würde auch erwarten, dass ein AG dem ich die Weiterbildung bezahle dafür sorgt, dass er nicht während dessen bzw. während der Bindungsfrist die Hälfte der Zeit gar nicht arbeiten kann/wird. Das rechtfertigt natürlich nicht Mobbing! Bitte nicht falsch verstehen - aber das man sauer ist, kann ich schon verstehen.


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