talofa
Hallo Frau Bader, für die Berechnung des Elterngeldes liegen folgende Informationen vor: Die Geburt des Kindes ist auf Ende Mai 2020 gesetzt. Von September 2019 bis zur Geburt besteht ein Arbeitsverhältnis. Im August 2019 bestand Arbeitslosigkeit. Von März bis Juli 2019 bestand Mutterschutz (mit Mutterschutzgeld). Nun liegt ja lt. Richtlinien zum BEEG 2b.1.2.1 ein Ausklammerungstatbestand für die Monate des Mutterschutzes vor (Mai bis Juli). Bisher bin ich davon ausgegangen, dass die Monate einfach verschoben werden, also deswegen Dez18/Jan19/Feb19 angerechnet wird. Wenn ich mir aber den Antrag Anlage 1 anschaue, steht dort: "Mutterschaftsgeld vor der Geburt des Kindes bezogen. ► In diesem Fall ist das Einkommen aus den zwölf Kalendermonaten vor Beginn der Mutterschutzfrist maßgeblich." Bezieht sich das auf diese Situation? Und würde es bedeuten, dass der gesamte Bemessungszeitraum vor dem Mutterschaftsgeld in 2019 gezählt wird? Oder bezieht sich das nur auf die regulären 6 Wochen vor der aktuellen Geburt in 2020? Und wo trägt man dann die Monate des Mutterschutzes aus 2019 ein? Vielen Dank für Ihre Antwort.
Hallo, Ausgangspunkt für das EG ist das persönliche steuerpflichtige Erwerbseinkommen der letzten zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes, für dessen Betreuung jetzt Elterngeld beantragt wird. Monate mit Bezug von Mutterschaftsgeld oder Elterngeld (bis zum 14 LM) sowie Monate, in denen aufgrund einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung oder wegen Wehr- oder Zivildienstzeiten das Einkommen gesunken ist, werden bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate grundsätzlich nicht berücksichtigt. Statt dieser Monate werden zusätzlich weiter zurückliegende Monate zugrunde gelegt. Soweit die Tatbestände des Abs. 1 Satz 2 erfüllt sind, erfolgt grundsätzlich eine Ausklammerung der betreffenden Monate. Eines gesonderten Antrags bedarf es nicht. Die berechtigte Person kann auf die Ausklammerung von Monaten nach Abs. 1 Satz 2 nicht verzichten (BSG-Urteil vom 16.03.2017, AZ B 10 EG 9/15 R). Liebe Grüsse, NB
Felica
Du musst dir vorstellen das die Regeln für EG ja unabhängig vom Geschlecht sind. Es gelten also für Frauen wie für Männer die gleichen Regeln. Deshalb heisstces immer, bei nicht selbstständiger Arbeit zählen immer die 12 Monate vor Geburt. Den Männer haben keinen Mutterschutz. Auch nsteht das nicht allen Frauen zu. Ebenso ist schwangerschaftsbedingtes Krankengeld nicht möglich für diese. Um das trotzdem zu berücksichtigen und auch zu berücksichtigen das Männer ja auch 14 Monate EG beziehen können, kommt zusätzlich die Regel, Monate in denen Mutterschaftsgeld bezogen wurde, oder schwangerschaftsbedingtes Krankengeld und bis zu 14 Monate Elterngeld können ausgeklammert werden. Deshalb heißt es 12 Monate vor Geburt, nicht vor Mutterschutz. Wenn dein Kind also im Ende Mai geboren wird, dann wird Mai ausgeklammert wegen Geburtsmonat. Kommt Kind erst im Juni, verschiebt es sich in den Juni. Wenn Mutterschutz genutzt wird, dann wird der April auch ausgeklammert. Um auf 12 Monate zu kommen wären dann märz20-april19 maßgeblich. Für jeden dieser Monate wird dann einzeln geschaut ob für diese eine Ausklammerung möglich ist, auf Antrag. Sollte das der Fall sein, wird der Monate durch einen davor liegenden ersetzt. Automatisch passiert das nicht immer.
talofa
Hallo Felica, vielen Dank für deine Antwort. Also der aktuelle Mutterschutz wird oben eingetragen unter Mutterschaftsgeld. Wo gehört dann aber der frühere Mutterschutz hin? Dann muss das wahrscheinlich unter "Bezug von Entgeltersatzleistungen" unter Sonstige angegeben werden. ok. so klärt sich das auch auf ;)
Felica
Genau. Und von beidem der nachweis von der KK. Den vorherigen EG Bescheid würde ich auch dazu legen.
Ähnliche Fragen
Hallo Frau Bader, zunächst bedanke ich mich für die Beantwortung meiner Frage unten zur Übernahme des Urlaubs aus dem Mutterschutz in das Folgejahr nach Beendigung der Elternzeit. Mein Arbeitgeber ist hier leider sehr stur. Was kann ich machen, wenn mein AG darauf besteht, dass ich den Urlaub ausschließlich noch in diesem Jahr nehme, in ...
Guten Tag Frau Bader, Vor kurzem hatte ich sie zum Thema befragt, dass mein AG von mir verlangt, nun da meine EZ dieses Jahr geendet hat, meinen kompletten Urlaub aus dem Mutterschutz noch dieses Jahr zu nehmen. Leider bewegt sich mein Arbeitgeber keinen Millimeter von dieser Forderung ab, trotz Gegenangeboten meinerseits. Er weigert si ...
Hallo Frau Bader, meine Tochter ist Beamtin, sie hat ab dem 25.11.2025 Erziehungsurlaub beantragt und genehmigt bekommen. Jetzt ist sie aber noch im Mutterschutz (21.11.2025) dienstunfähig, also krankgeschrieben worden. Die Krankheit läuft voraussichtlich bis Mitte/Ende Dezember. Wir haben gelesen, dass der Erziehungsurlaub bei Dienstunfähigkei ...
Ich bin aktuell schwanger und der Vater meines Kindes ist finnischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Finnland. Ich plane, während der Schwangerschaft so früh wie möglich zu ihm zu ziehen und das Kind dort zur Welt zu bringen. Ich bin aktuell in Deutschland angestellt und gesetzlich krankenversichert. Für meinen Fall stellen sich daher mehrere Frag ...
Sehr geehrte Frau Bader, ich bin Kommunalbeamtin und seit Ende November 2025 im Mutterschutz. Bis zum 31.12.2025 arbeite ich formal in Teilzeit aus familienpolitischen Gründen - eine Entscheidung über eine Verlängerung der Teilzeit Verlängerung ist nicht erfolgt. Daher wäre ich formal ab dem 01.01.2026 wieder vollzeitbeschäftigt, WENN ich nicht ...
Sehr geehrte Frau Bader, Mein Arbeitsvertrag endet 28.02 und Mutterschutz beginnt am 02.03. Agentur für Arbeit hat mein Antrag abgelehnt, weil ich auch Beschäftigungsverbot habe. Krankenkasse auch sagt, dass ich kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld habe. Und Jobcentr auch net, weil mein Mann verdient genau so wie wir brauchen. Was kann ich mache ...
Hallo Frau Bader, hier nochmal meine Frage mit mehr Informationen. 2025 endete meine insgesamt 6 jährige Elternzeit. Aus Zeiten der beiden Mutterschutze und der jeweiligen Zeit davor hatte ich ziemlich viel Urlaub übrig. Diesen Urlaub durfte ich während meiner TZ in EZ auf Wunsch meines AG nicht nehmen. Dieser Urlaub unterliegt der Regelung ...
Sehr geehrte Frau Bader, mein Mutterschutz beginnt lt. Entbindungstermin Mitte Februar und ich habe im Anschluss 3 Jahre Elternzeit. Allerdings ist abgesprochen, dass ich Ende 2027 Teilzeit wieder in der Firma einsteige. Auf Grund gesundheitlicher Gründe bin ich seit Mitte Januar bereits krankgeschrieben. Nun habe ich meine Lohnabrechnung für Janu ...
Guten Tag, mein Arbeitgeber ist insolvent und ich habe bereits Insolvenzgeld erhalten. Mein Arbeitgeber wird mich vermutlich in ca. 2 Wochen freistellen. Betriebststillegung ist der 30.04. und Ende der Kündigungsfrist 31.05. Mein Mutterschtz beginnt offiziell am 25.05. Ich frage mich nun wie es funktioniert, dass die First nach der Betriebsstilll ...
Hallo Frau Bader, der Mutterschutz von Kind 2 beginnt ca. 6 Wochen nach Ende der Elternzeit von Kind 1. Hatte für Kind 1 3 Jahre Elternzeit beantragt und kann somit nicht mehr verlängert werden. Wie überbrücke ich am Besten diese 6 Wochen? Der AG ist nicht gerade begeistert davon die 6 Wochen zu arbeiten, da meine alte Stelle anderweitig vergebe ...
