Nicola Bader, Rechtsanwältin

Nicola Bader, Rechtsanwältin

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Nicola Bader erhielt ihre juristische Ausbildung an der Universität Würzburg, wo sie auch das Referendariat absolvierte. Seit 1997 ist sie als Rechts­anwältin tätig - seit 2000 in ihrer eigenen Kanzlei Bader in Koblenz, wobei der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf den Gebiet des Familienrechtes ( Mutterschutz­gesetz, Bundes­erziehungs­geldgesetz u.a. ) und Vertragsrechtes liegt. In diesen Bereichen nimmt sie regelmäßig an Fortbildungs­lehrgängen teil. Sie ist Fachanwältin für Familienrecht und Honoraranwältin der Verbraucher­zentrale-Rheinland-Pfalz. Nicola Bader ist verheiratet und hat zwei Kinder, Emilia und Justus.

Nicola Bader, Rechtsanwältin

Kündigung vor Mutterschutz

Antwort von Nicola Bader, Rechtsanwältin

Frage:

Hallo Frau Bader,
ich bin derzeit im eigenen Betrieb (Betrieb meines Mannes) angestellt und habe seit Beginn der SS BV. Nun wird der Betrieb gerade übernommen und im Übernahmevertrag wurde leider festgehalten, dass mein Vertrag zwar übernommen wird, aber dass alle dem Betrieb dadurch entstehenden Kosten selbst zu tragen sind. Das beträfe also das Geld das im Mutterschutz zu zahlen wäre. Nun möchte mein Mann, dass ich dann zum Beginn des Mutterschutzes kündige, da wir ja nicht nur kein Geld bekommen würden, sondern auch noch die Sozialabgaben selbst tragen müssten.
Meine Fragen: 1. Ist diese Regelung im Übernahmevertrag überhaupt rechtlich möglich?
2. Gibt es andere Lösungen als die, die wir bis jetzt sehen? (Nicht kündigen und draufzahlen oder eben kündigen)
3. Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Kündigung? Wie sind dann beide Arbeitslos. Ich aus einem 7 Monate alten Arbeitsverhältnis, mein Mann aus der Selbstständigkeit. Haben wir überhaupt Anspruch auf ALG?

von JuliaZ77 am 04.03.2016, 14:59 Uhr

 

Antwort auf:

Kündigung vor Mutterschutz

Hallo,
halte ich für problematisch. Entweder der neue AG übernimmt Sie oder nicht. Im übrigen bekommt der Betrieb das MG doch von der KK wieder.
Wenn Sie kündigen, haben Sie keinen Anspruch auf ArbGeld 1, da Sie ja keine 12 Mo. gerabeitet haben. Er auch nicht,, denn er hat ja nicht in die ArbVersicherung eingezahlt.
Liebe Grüße
NB

von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 07.03.2016

Antwort auf:

Kündigung vor Mutterschutz

Dem Betrieb entstehen doch keine Kosten. Die werden von der Krankenkasse übernommen.

Ob er ALG1 bekommen kann wisst nur ihr.
Soweit ich weiss können auch selbstständige freiwillig einzahlen und haben dann Anspruch.
Du bekommst keines, weil Du keine 12 Monate voll hast und mit Baby wohl vorerst nicht arbeiten willst.

Problem wird dann die Krankenversicherung, ohne AG ist die selbst zu bezahlen. Nur wovon?
Wie ist er versichert?

Schreibt er schon Bewerbungen?
Wenn er angsstellt ist, dann könnte er sich gesetzlich versichern und Du bei ihm.

Eventuell läuft das alles auf Hartz4 hinaus.

von Sternenschnuppe am 04.03.2016

Antwort auf:

Kündigung vor Mutterschutz

Bis zum Mutterschutz entstehen dem Betrieb keine Kosten, das ist richtig. Allerdings zahlt die KK im Mutterschutz nur noch 390 Euro. Die Differenz zum vollen Gehalt zahlt der AG. Außerdem trägt er die Sozialabgaben.
Das für die 6 Wochen vor und die 8 Wochen nach der Geburt.
Heißt die Differenz zwischen Brutto und Netto müsste ich bezahlen und würde ja nur die 390 Euro bekommen. Dafür könnte ich den Vertrag bis zum Ende der Elternzeit einfach weiter laufen lassen - was ja sicher krankenversicherungstechnisch auch besser wäre. So wäre ich ja noch angestellt und mein Mann müsste doch theoretisch zu mir in die Familienversicherung können. Leider kenne ich mich damit nicht weiter aus und kann auch nicht abschätzen was im Endeffekt die günstigste Variante ist...

von JuliaZ77 am 04.03.2016

Antwort auf:

Kündigung vor Mutterschutz

Ach so, und natürlich hat mein Mann nicht vor arbeitslos zu bleiben. Die Übernahme mit allen Beteiligten und Verträgen ließ bisher nicht viel Zeit für Bewerbungen, da bis gestern nicht mal feststand zu wann das Ganze genau erfolgt. Aber über das WE wird er jetzt Bewerbungen schreiben... Aber trotzdem weiß man ja nie wie schnell das dann geht und ganz ehrlich waren wir in letzter Zeit nicht unbedingt mit Glück gesegnet...

von JuliaZ77 am 04.03.2016

Antwort auf:

Kündigung vor Mutterschutz

Recht kompliziert bei Euch.
Mal schauen was Frau Bader sagt, aber das ist eher Arbeitsrecht und Vertragsrecht als Fanilienrecht

Gibt es denn noch mehr Mitarbeiter ?
Wieso 390€
Durch die Umlage 2 bekommt der AG eigentlich die gesamten Lohnkosten wieder. Auch im Mutterschutz.

von Sternenschnuppe am 04.03.2016

Antwort auf:

Kündigung vor Mutterschutz

Den Vertrag würde ich nicht unterschreiben bzw ich hoffe stark ihr habt das so nicht angenommen.

Dem Käufer entstehen keinerlei Nachteile oder Kosten, für euch wird es aber megakompliziert. Es ist richtig, das der AG die Differenenz zwischen dem was die KK zahlt und dem was sonst an Gehalt gezahlt wird erst einmal zahlt. Er bekommt es aber eben über die Umlage wieder - endlich zahlt der AG also nichts. Fraglich ist aber, ob die KK mitspielt wenn Du bei deinem Mann als "Angestellte" beschäftigt bist obwohl die Firma nicht mehr ins einem Besitz ist und er ja selbst arbeitslos ist.

Du solltest genau wie alle anderen Angestellte "übernommen" werden. Auch damit Dir eben neben Mutterschaftsgeld auch Elternzeit zusteht. Und du damit auch krankenversichert bist. nach der Elternzeit macht ihr dann mit dem neunen Firmenbesitzer einen Aufhebungsvertrag. Er holt sich die Kosten für BV und Mutterschaftsgeld über die Umlage wieder, in der Elternzeit hat er eh keine Kosten mit dir und nach der Elternzeit ist das Arbeitsverhältnis dann beendet so das ihr alle "sauber" herausgeht. Fraglich ist nur ob man das jetzt so schon vertraglich festhalten kann.

ALG1 für deinen Mann gibt es eh nur wenn er sich entsprechend rechtzeitig gemeldet hat, sonst gibt es eh eine Sperre. Zudem ist es wie gesagt fraglich ob er überhaupt arbeitslos sein kann wenn er eine Angestellte hat - nämlich Dich. Hartz4 dürfte auch wegfallen da es ja sicherlich auch einen Kaufpreis für die Firma gibt und die Frage ist ob es dann noch innerhalb der grenzen für das erlaubte Vermögen fällt.

Aber das echt nur meine Einschätzung der Lage als Laie. ich hoffe stark ihr seit anwaltlich vertreten bei der ganzen Firmenübergabe. Dann sollte der Anwalt das auch mal ganz genau herausfinden wie das so klappen soll.

von Danyshope am 04.03.2016

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