Rechtsgrundlagen zum Verzicht des Mutterschutzes i.V.m. Elterngeldberechnung

Ist das Kind zufällig noch im Januar 2018 geboren? Dann ist die Aussage der Elterngeldstelle korrekt. Der Geburtsmonat kann nie mit reingenommen werden, selbst wenn der Mutterschutz im Geburtsmonat beginnt. Ist das Kind später als Januar geboren, dann muss die Elterngeldstelle den Zeitraum 02.2017 bis 01.2018 benutzen, wenn du das willst. Zitat aus den Richtlinien BEEG für den §2b BEEG: "Die berechtigte Person kann allerdings auf die Ausklammerung von Monaten nach Abs. 1 Satz 2 verzichten (BSG-Urteil vom 18.08.2011, AZ B 10 EG 7/10 R). Der Verzicht kann gesondert für einzelne Ausklammerungstatbestände oder – ggf. auch innerhalb eines Ausklammerungstatbestandes – für einzelne Monate wirksam erklärt werden."

Nein, das Kind ist noch nicht geboren. Mein Mutterschutz beginnt am 29.01.18. Die Möglichkeit des Verzichts der Ausklammerung ist leider seit kurzem gem. Aussage der Elterngeldstelle nicht mehr möglich. Ein Urteil des Bundessozialgerichts (Az B 10 EG 9/15 R) hat die Möglichkeit aufgehoben: 2. Die Regelung des § 2b Abs 1 S 2 Nr 2 Alt 2 BEEG, wonach Monate mit Bezug von Mutterschaftsgeld aus dem Bemessungszeitraum auszuklammern sind, ist zwingend. Die Elterngeldbehörde darf nicht nach eigenem Ermessen zugunsten des Elterngeldberechtigten von ihrer Anwendung absehen (Aufgabe der anderslautenden Rechtsprechung zur Vorgängervorschrift des § 2 Abs 7 S 6 BEEG aF in BSG vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R = BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr 10). (Rn.33)

Nach dieser Rechtsprechung ist der Verzicht der Verschiebung eigentlich nicht mehr möglich. Da aber der die Elterngeldstellen das Elterngeld als Auftragsverwaltung bearbeiten, sind sie auf die Bundesweisung oder der Weisung der Fachaufsicht angewiesen. Zur Zeit liegt in den meisten Bundesländern nur eine (ältere) anders lautende Weisung vor, die diese neue Rechtsprechung nicht anwendet. Daher wird der Verzicht auf die Verschiebung zur Zeit noch von Elterngeldstellen zugelassen, die keine neue Entscheidungsrichtlinie erhalten haben. Eventuell ist die für euer Kind zuständige Elterngstelle eine, die bereits eine neue offizielle Weisung erhalten hat. Dann ist das Ganze leider wirklich so.

Danke für Deine Info, aber das war nicht meine Frage. Meine Frage ist mit welcher Rechtsgrundlage ich meiner Elterngeldstelle nachweisen kann, dass durch den Verzicht meines Mutterschutzes im Januar dieser Monat bei meiner Elterngeldberechnung berücksichtigt wird. Ich habe aber glaube ich schon selber die Lösung gefunden: § 2b Abs. 1 Nr. 2 BEEG Für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2c vor der Geburt sind die zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich. Bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums nach Satz 1 bleiben Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person während der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes nicht beschäftigt werden durfte oder Mutterschaftsgeld nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat. Da ich kein Mutterschaftsgeld im Januar durch den Verzicht des Mutterschutzes beziehe müsste der Monat bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden. Richtig?

Ah sorry, ich hatte dich falsch verstanden. Ja, wenn du im Januar ganz normal weitergearbeitet hast, statt den freiwilligen Mutterschutz vor Geburt zu nutzen, dann darf der Monat auch nicht ausgeklammert werden. Gültiger Nachweis dafür ist auch das Schreiben deiner Krankenkasse in dem steht, ab wann die Mutterschaftsgeldzahlung genau einsetzt.

Ich habe mir nochmal den betreffenden § 2b Abs. 1 Nr. 2 BEEG angesehen. Darin steht: Bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums nach Satz 1 bleiben Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person während der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes nicht beschäftigt werden durfte ODER Mutterschaftsgeld nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat. Ich habe zwar durch den Verzicht meines Mutterschutzes im Januar kein Mutterschaftsgeld erhalten, aber kann sich die Elterngeldstelle auf den Passus "in denen die berechtigte Person während der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes nicht beschäftigt werden durfte" berufen und somit den Monat Januar trotzdem ausklammern?