Frage im Expertenforum Recht an Nicola Bader:

Folgen / Auswirkungen Verzicht auf Ausklammerung MuSchu

Nicola Bader

 Nicola Bader
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

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Frage: Folgen / Auswirkungen Verzicht auf Ausklammerung MuSchu

Inma

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Hallo Frau Bader, ich habe leider zu spät die Steuerklasse gewechselt, sodass für mein Elterngeld nun die für mich ungünstigere Steuerklasse zugrunde gelegt wurde. Jetzt gibt es ja die Möglichkeit, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen und einen Antrag auf Verzicht der Ausklammerung zu stellen.  Da ein solcher Fall bei meiner Krankenkasse nicht bekannt ist, und die Elterngeldstelle mir gesagt hat, dass ich die erhaltene Mutterschaftsgeldleistung zurückzahlen müsste und mit den AG auch noch etwas verrechnet werden würde, möchte ich mich einmal bei Ihnen erkundigen, was dies genau mit sich bringt? Muss ich irgendwelche Leistungen zurückzahlen? Zur Info: MuSchu Beginn 26.02.2024 Ich freue mich sehr über Ihre Rückmeldung! Leider können mir die zuständigen Stellen hierzu keine genaueren Infos geben.


85kathali

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Antrag auf Verzicht der Ausklammerung bedeutet lediglich, dass der Februar noch in die 12 Monate Berechnungsgrundlage fließen soll. Das heißt das Gehalt bis zum 25.2 als gesamtes Einkommen für den Februar. Mutterschaftsgeld gekommen du doch vom AG plus die 13 Euro/Tag von der KK. Was also hat die KK dsmit zu tun? 13 Euro sind 13 Euro. Oder ist da was bei dir anders? Und das Mutterschaftsgeld orientiert sich doch an dem, was du davor verdient hast, da war die Steuerklasse doch schon Monate zuvor gewechselt.


Inma

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So habe ich es nach ausgiebiger Recherche auch verstanden. Die Mitarbeiterin von der EG-Stelle meinte, dass ich mich dann mit meiner KK und meinem AG in Verbindung setzen müsste und ggf was zurückzahlen muss?! Ich verstehe es also auch so, wie du geschrieben hast. Dass der Monat noch in die Berechnung mit einfließt. Also das Gehalt entsprechend bis 25.02. mit der Steuerklasse 3. Demnach wird mein EG auf Grundlage der Steuerklasse 3 berechnet.   


Inma

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Die Ausklammerung dient doch lediglich dazu, dass das Gehalt von dem Monat in dem der MuSchu beginnt - wenn man bspw am Anfang des Monats in MuSchu geht - nicht nachteilig in die Berechnung mit einfließt. Und die Mutterschaftsleistung stellen ja auch kein Einkommen in dem Sinne dar und fließen nicht in die Berechnung mit ein. Korrekt? Ich wundere mich über die Aussage der MAin von der EG-Stelle und möchte hier nur gut und richtig informiert sein, bevor ich den Antrag stelle.  Ich brauche mich also weder mit der KK noch mit meinem AG in Verbindung setzen, da die so ja nichts weiter damit zu tun haben. Verstehe ich auch das richtig? Ich tendiere dazu, den Antrag auf Verzicht der Ausklammerung zu stellen, da dies bei mir schon einen erheblichen Unterschied beim EG macht. 


Kolkrabe

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Nur als Verständnisfrage: muss man für die Steuerklasse nicht regulär arbeiten? Und die Ausklammerung des Mutterschutzes beim Elterngeld bedeutet doch lediglich, dass sich die Berechnungsmonate verschieben, oder? Möchte man auf den Mutterschutz aber für die Steuern verzichten, muss man regulär arbeiten, oder verstehe ich das falsch?


Dojii

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Klingt für mich so als hätte die EG Stelle dich falsch verstanden.  Ihre Antworten beziehen sich genau auf den Fall, dass du auf Mutterschutz verzichten willst (also für diesen Zeitraum auch kein Geld von Krankenkasse und Arbeitgeber beziehen wirst).  Leg Widerspruch ein und erkläre, dass du auf die Ausklammerung des Monats Februar 2024 verzichtest (nicht, dass du auf den Mutterschutz im Februar verzichtest!), um so die Steuerklasse 3 nutzen zu können. Das sollte kein Problem sein.  Btw, normalerweise erklärt man den Verzicht auf Ausklammerung im Antrag auf Elterngeld direkt. In NRW bspw. gibt es dafür einen extra Punkt im Antrag. So spart man sich Widerspruch und Mehraufwand. 


Inma

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Das glaube ich auch.  Das mit der Ausklammerung war mir beim Antrag noch nicht bewusst, sonst hätte ich das da schon gemacht. Naja, so habe ich jetzt ein bisschen Aufwand, aber für knapp 2.500-3.000€ netto mehr mache ich das gerne. :D   Vielen lieben Dank euch allen für die Hilfe dazu! :-)


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