Frage im Expertenforum Recht an Nicola Bader:

Kein Kita Platz und finanzielle Fragen ….

Frage: Kein Kita Platz und finanzielle Fragen ….

Mädchenmami

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Hallo, die Situation ist wie folgt: Leider haben wir unsere Tochter (*Sept 2020) zu spät in der Krippe angemeldet, und wir werden im Oktober 2021 (da ist sie 13 Monate) keinen Platz für sie haben. Die Tagesmütter sind in der Umgebung auch alle voll besetzt. Der früheste!! Eintrittstermin wäre im Mai 2022 möglich, da die Gruppe vergrößert wird, eher September 2022. Ans Jugendamt hab ich mich schon gewendet, die konnten uns auch nicht helfen. Ich habe normales Basis Elterngeld bezogen und erhalte die letzter Zahlung Mitte August. Mein Mann arbeitet leider in Schicht und unsere Eltern wohnen weiter entfernt, wir haben also keine Betreuung für unsere Tochter. Aus finanziellen Gründen können wir es uns aber überhaupt nicht leisten, dass ich noch länger zuhause bleibe und ich müsste (und will auch gerne) mindestens einen 400€ Job annehmen, damit wir gut über die Runden kommen. Was können wir tun? Haben wir einfach Pech gehabt? Es geht weiter. Eigentlich stünde mir ALG1 Zu, nach Ablauf des Elterngelds, da mir noch während des Mutterschutzes im November 2020 mein alter Arbeitsvertrag auslief. Wurde natürlich nicht verlängert durch die Schwangerschaft und so. Allerdings kann ich ja keine zuverlässige Kinderbetreuung nachweisen, daher fällt ALG1 Raus weil ich nicht zur Verfügung stehe für den Arbeitsmarkt. Alg2 fällt vermutlich raus, weil mein Mann dafür ,,zuviel‘‘ verdient. Kinder Zuschlag (Familienkasse) fällt ebenso raus, bekommen wir nicht weil mein Mann Zuviel dafür verdient. So, habe mich bereits auf einen 450€ Job beworben im Verkauf und warte auf Antwort, evtl finde ich ja tatsächlich was flexbiles, was sich mit der 3 (bzw 4) Schicht meines Mannes vereinbaren lässt und er sie betreuen kann während ich arbeite. Ich würde gerne im September 2022 eine Ausbildung anfangen, da ist unsere Tochter 2 Jahre alt und wird sicherlich in die Kita gehen und wir planen einen Umzug in Richtung zu unseren Familien, da sie ihre Enkelin aktuell nicht allzu oft sehen können leider. Kann ich mich jetzt im august bei der Agentur für Arbeit ausbildungssuchend melden, für die Ausbildung September 2022? Da ich unter 25 bin, würde ich dann ja selbst noch Kindergeld beziehen können. Dadurch würde uns etwas Druck genommen und ich könnte nächstes Jahr eine Ausbildung anfangen, da ich nach meinem Abi bisher nix handfestestes gelernt habe, und das unbedingt nachholen will. Kann doch nicht sein, dass wir finanziell so schlecht dastehen, nur weil mein Mann über der Grenze liegt und wir daher weder KIZ, noch …. Bekommen. Wir haben sehr hohe Fixkosten und müssen einige Altlasten von 2018 bezahlen! Und den Lebensunterhalt gibts ja auch nicht geschenkt. Was können wir tun? Ohne Kita Platz bekomme ich kaum einen so flexiblen Job, und ohne job, schaut’s mau aus im Geldbeutel! Ich freue mich auf jede erdenkliche Antwort/Vorschlag! Mit freundlichen Grüßen Mädchenmami


Nicola Bader, Rechtsanwältin

Nicola Bader, Rechtsanwältin

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Hallo, schreiben Sie per Einschreiben einen Brief an die Gemeindeverwaltung, weisen Sie auf das Problem hin und setzen Sie eine Frist von drei Wochen, Ihnen ein Kindergarten- oder Tagesmutter-Platz zuzuweisen. Drohen sie mit dem Verwaltungsgericht. Sie haben einen Anspruch ab dem ersten Geburtstag! Liebe Grüße NB


misses-cat

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Zur Gemeinde und damit drohen den Betreuungsplatz einzuklagen und zu Not auch machen


Felica

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Sie schreibt, sie hat sich zu spät um einen Platzt bemüht. Kommt also drauf an was zu spät ist. Erst kurz vor knapp, gibt ja Fristen bis wann man die Plätze anmelden muss. Dann dürfte man ihr sagen, sie hat es teils selbst verschuldet. Probieren kann man es natürlich.


roza_soza

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1. Ich würde nochmal genau schauen, was eure Stadt/euer Bundesland sagen, wie viel vorher man seinen Bedarf anmelden muss. Hier ist es ein halbes Jahr. Dann könntest du den Bedarf nochmal für in einem halben Jahr bei der Stadt anmelden und da du ab 1 Jahr Anspruch hast, müssen Sie dir dann was bieten in spätestens einem halben Jahr - wenn nicht könntest du klagen. 2. Punkt: Gibt es Tage, an denen dein Mann nicht arbeitet, also zB Sonntags oder wird der Schichtplan zB jeweils Mitte des Monats für den kommenden Monat erstellt? Denn dann hättest du durchaus Chancen ebenfalls in einem Job mit Schichtsystem zu arbeiten - gibt etliche Eltern, wo beide Elrernteile in Schichten arbeiten und sich absprechen müssen. Dein Mann müsste das dann mal gegebenenfalls mit seinem Arbeitgeber klären. Denn dann könntest du erstens tatsächlich einen 400 Euro Job suchen bzw dann auch erstmal ALG 1 beantragen für zB die 12h/Woche, die du arbeiten könntest. Deine Kinderbetreuung wäre dein Mann - würde ich versuchen und dann schnell was suchen, in einem Bereich mit Schichtsystem.


Port

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ALG1 gibt es erst, wenn man mindestens 15 Stunden/Woche arbeiten will in einem versicherungspflichtigen Job.


roza_soza

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Ah okay, sorry. Ja dann müsste sich die Fragestellerin überlegen, ob sie auch auf mehr als nur minijob Basis arbeiten möchte.


cube

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Nach der Frist für Anmeldungen oder spät, aber noch innerhalb der Frist? Bei Letzterem der Stadt/Gemeinde drohen, sie auf Verdienstausfall zu verklagen. Habt ihr spät, aber fristgerecht eurenBedarf angemeldet, habt ihr auch Anspruch ab dem 1. Lebensjahr. Habt ihr aber tatsächlich die Anmeldefrist versäumt, dann ist das leider tatsächlich euer Pech. Und natürlich gibt es eben für alles eine bestimmte Grenze, ab der man dann zu viel verdient. Hohe Fixkosten und Altlasten (Kredite?) sind euer Privatproblem und keine Grundlage dafür, dass der Staat bzw. die Allgemeinheit euch bezuschusst. Ihr könntet sonst auch versuchen, euch mit anderen Müttern zusammen zu tun und die Kinder gegenseitig betreuen? Oder einen Babysitter zu finden. Ich wünsche euch auf jedenFall viel Erfolg!


Mädchenmami

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Hallo, danke für eure antworten! Es hat tatsächlich jemand geschrieben, lieben Dank dafür schon mal! Mein Mann arbeitet eigentlich in 4 Schicht und hat auch einen Jahres plan, wie er das Jahr über arbeitet. Wegen Corona hat er allerdings seit einiger Zeit 3 Schicht und samstags fix frei, und den 2. freien Tag erfährt er immer erst kurz vorher, mal ist es ein Montag, mal der Mittwoch… Die kita hat uns gesagt, wir hätten sie bereits im Februar anmelden müssen, da war sie grad 4-5 Monate alt und da haben wir irgendwie noch garnicht drüber nachgedacht ob wir den Platz überhaupt zwingend brauchen. Wir haben am 21.6. die Anmeldung abgegeben, es war aber Anfang Juni schon klar dass sie keinen Platz bekommen wird (telefonisch besprochen) und wir haben sie quasi nur auf die Warteliste setzen können. Im nachbarsort ist auch alles voll und die nehmen keine Kinder aus anderen Ortschaften, da die eigenen Kinder natürlich bevorzugt werden. Das heißt wir haben im Juni nach einem Platz für Oktober gesucht, allerdings wäre uns auch der Dezember noch recht, wäre alles besser als ein ganzes Jahr zu warten…. Über eine Klage habe ich auch schon viel gelesen, allerdings find ich das schon ziemlich hardcore. Lese aber auch immer dass man ein Recht auf Betreuung ab dem 1. Geburtstag hat…. Is nur nicht so gut umgesetzt. Die Kita kann ja auch nix dafür dass es zu wenig Plätze gibt, bzw zu viele kinder… vor uns auf der warte Liste sind noch 2 andere familien, das heißt es müssten insgesamt 3 Familien wegziehen oder die Kinder abmelden, damit wir was bekommen. Sind also nicht die einzigen die da irgendwie Pech haben…


Tigerblume

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Im Juni auf einen Platz für Oktober zu hoffen ist wirklich sehr blauäugig. Meine Kinder sind erst mit 2 in die Kita und ich habe sie wenige Tage nach ihrer Geburt angemeldet (und bei der Großen hat es leider trotzdem nicht geklappt wie gewünscht und bei der Kleinen dann nur, weil sie ein Geschwisterkind war).


malini

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Nun ja, fast Ende Juni ist schon sehr knapp für Herbst... Das Problem ist, dass es kaum Personal für Kitas gibt. Und das Planen für die Einrichtungen ist schon schwierig, wennn erst im Juni für Herbst angemeldet wird. Auch, wenn es den Rechtsanspruch gibt. Ich würde schauen, grad wenn eh ein Umzug geplant ist, dass ihr das übergangsweise selber hinbekommt. Und im neuen Wohnort eher melden... Die finanzielle Situation müsste euch ja von Anfang an klar gewesen sein.


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