Sanni_Morgentau
Sehr geehrte Frau Bader, wenn man schwanger wird, während man ALO I bezieht, und dann vom Arzt ein Beschäftigungsverbot erteilt bekommt, weil die Ausübung des Berufs zu gefährlich für das Kind ist - was passiert dann? Ich nehme an, man bekommt eine Lohnfortzahlung von der Krankenkasse in Höhe des bisherigen Arbeitslosengeldes. Kann man nach der Geburt das Arbeitslosengeld, das man wegen des Beschäftigungsverbotes nicht bekommen hat, bekommen? Was ist, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Schwangerschaft kurz vor Beginn des Mutterschutzes zu Ende geht? Bekommt man dann gar kein Geld mehr, auch während des Mutterschutzes nicht? Vielen Dank schon mal für Ihre Antwort!
Hallo, bis vor einiger Zeit gab es öffentlich eine Arbeitsanweisung zu diesem Thema (da stehen auch interessante Urteile, die die Agenturen f Arbeit ja nicht beachten sollen) Ich kopiere das mal hier rein-liebe Grüße NB Geschäftszeichen: SP III 31 / SP III 32 - 71119 / 71328 / 9031 / 9042 / 9043 / 6801.4 / 6901.4 Empfänger: Alle AA, RD, SC Gültig ab: 23.11.2010 Gültig bis: 22.11.2015 SGB II: - SGB III: Weisung Zusammenfassung Um die soziale Absicherung von schwangeren arbeitslosen Frauen zu gewährleisten, für die ein Arzt ein absolutes Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG bescheinigt hat, ohne gleichzeitig Arbeitsunfähigkeit für die Schwangere festzustellen, ist nach § 328 Abs. 1 Nr. 2 SGB III vorläufig über den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu entscheiden. 1. Ausgangssituation Aktuell besteht eine gesetzliche Regelungslücke in der sozialen Absicherung von arbeitslosen schwangeren Frauen, für die ein Arzt ein absolutes Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG ausgesprochen hat, ohne gleichzeitig eine Arbeitsunfähigkeit der Schwangeren zu bescheinigen. Nach dem Landessozialgericht Hessen hat nun auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg (L 13 AL 4524/09) entschieden, dass in diesen Fällen Verfügbarkeit zu fingieren und Arbeitslosengeld zu zahlen sei. Gegen diese Entscheidung hat die BA Revision eingelegt (vgl. B 7 AL 26/10 R). 2. Auftrag und Absicht der übergeordneten Führungsebene - entfällt - 3. Eigene Entscheidung und Absicht Aufgrund des beim Bundessozialgericht anhängigen Rechtsstreits (B 7 AL 26/10 R) zur Klärung der Leistungspflicht der BA für Zeiten, in denen der Arzt ein absolutes Beschäftigungsverbot ausgesprochen hat, ohne gleichzeitig Arbeitsunfähigkeit der Schwangeren selbst zu bescheinigen, liegen die Voraussetzungen für eine vorläufige Bewilligung von Arbeitslosengeld nach § 328 Abs. 1 Nr. 2 SGB III grundsätzlich vor. Bei der im Rahmen des § 328 Abs. 1 Nr. 2 SGB III erforderlichen Ermessensausübung sind die wirtschaftlichen, persönlichen bzw. sonstigen Verhältnisse der Schwangeren zu berücksichtigen. Die Ermessensausübung dürfte in diesen Fällen regelmäßig zu einer vorläufigen Bewilligung führen. Die Möglichkeit der vorläufigen Bewilligung nach § 328 Abs. 1 Nr. 2 SGB III ist ab sofort zu nutzen. Der Anwendungsbereich erstreckt sich neben den Fällen, bei denen die Entscheidung über den Leistungsanspruch noch aussteht, auch auf die betroffenen Fälle im Rahmen des Widerspruchs- und Klageverfahrens. In Fällen, in denen das Beschäftigungsverbot ohne gleichzeitige Arbeitsunfähigkeit der Schwangeren während des laufenden Leistungsbezuges ergeht, ist die ursprüngliche Bewilligung nach § 48 Abs.1 Satz 1 SGB X aufzuheben. Anschließend ist über die weitere Zahlung von Arbeitslosengeld nach § 328 Abs. 1 Nr. 2 SGB III vorläufig zu entscheiden. Der Bewilligungsbescheid nach § 328 Abs. 1 Nr. 2 SGB III muss für den Empfänger die Vorläufigkeit klar erkennen lassen. Hierzu sind der Umfang der Vorläufigkeit und die Rechtsfrage, die noch nicht endgültig geklärt ist, zu benennen. Hierzu ist neben dem Bescheid aus COLIBRI zwingend ein weiterer Bescheid (BK-Vorlage 3s328-1) zu erstellen. Die Vorlage 3s328-1 wurde für die Fallgestaltung des § 328 Abs. 1 Nr. 2 SGB III entsprechend angepasst. Der Bescheid aus COLIBRI ist im Rahmen der Nachbearbeitung um einen Hinweis auf den weiteren Bescheid zu ergänzen. Die vorläufige Bewilligung nach § 328 Abs. 1 Nr. 2 SGB III ist bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Bundessozialgericht möglich. Über den Zeitpunkt des Abschlusses des Verfahrens und die weitere Vorgehensweise wird eine entsprechende Mitteilung erfolgen.
Ähnliche Fragen
Sehr geehrte Frau Bader, ich bin arbeitslos und erwarte mein 2.Kind. Nun habe ich ein Beschäftigungsverbot für die restl.Schwangerschaft bekommen, weil ich eine Risikoschwangerschaft habe.(Frühgeburt 1.Kind). Kann das Arbeitsamt mein Arbeitslosengeld streichen oder muß weiter gezahlt werden? Habe auch schon beim Callcenter des Arbeitsamtes angerufe ...
Liebe Frau Bader, ich bin zur Zeit voll berufstätig und schwanger. Mein Arzt will mir nun ein individuelles Beschäftigungsverbot ausstellen. Es ist aber so, dass der Betrieb, in dem ich angestellt bin, zur Zeit nicht sehr gut da steht, so dass ich befürchte, dass die Firma in Konkurs gehen und schließen könnte und ich somit arbeitslos werden würd ...
Hallo Frau Bader, ich beziehe momentan Arbeitslosengeld 1 welches demnächst ausläuft. Habe ich Anspruch auf Krankengeld wenn mein Arzt ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen hat?
Hallo, ich bin mit Zwillingen schwanger, seit Oktober arbeitslos gemeldet und habe am 27.11. ein Beschäftigungsverbot vom Frauenarzt bekommen, in dem steht, das "bei Fortdauer der Beschäftigung Gefahr für Leben und Gesundheit von Mutter oder Kind besteht" und "das Beschäftigungsverbot gilt für ganze Arbeitstage". Daraufhin bekam ich ein Schreiben ...
Hallo Frau Bader, es wäre nett, wenn Sie im Büro noch mal nachschauen könnten, ob es hierzu Hinweise/Urteile/etc. gibt: ich bin mit Zwillingen schwanger, seit Oktober arbeitslos gemeldet und habe am 27.11. ein Beschäftigungsverbot vom Frauenarzt bekommen, in dem steht, das "bei Fortdauer der Beschäftigung Gefahr für Leben und Gesundheit von M ...
Hallo Frau Bader, ich bin derzeit arbeitslos und erhalte noch bis April Leistungen zum ALG 1. Da ich schon knapp 40 bin und mehrere Fehlgeburten hatte wäre es möglich, dass mein Arzt mir eine BV ausstellen könnte evtl. Geht dass während eines ALG1 Bezugs? Ich habe leider keine aktuellen Informationen dazu gefunden. Eigentlich geht BV ja nur währ ...
Hallo Frau Bader, ich bin derzeit arbeitslos und erhalte noch bis April Leistungen zum ALG 1. Da ich schon knapp 40 bin und mehrere Fehlgeburten hatte wäre es möglich, dass mein Arzt mir eine BV ausstellen könnte evtl. Geht dass während eines ALG1 Bezugs? Ich habe leider keine aktuellen Informationen dazu gefunden. Eigentlich geht BV ja nur währ ...
Sehr geehrte Frau Bader, wer bezahlt eine Schwangere, die bis zum 31,03.2018 arbeitssuchend angemeldet ist und bezieht Alg1 und seit den 07.01.2019 in generelles Beschäftigungsverbot ist. Die Krankenkasse möchte nur bis zum 31.03.18 bezahlen und das Arbeitsamt meldet mich ab 07.01.2018 ab! Das heißt ab dem 1.04 bis zur Geburt 12.7 will keiner ...
Hallo Frau Bader, ich bin schwanger und der Arzt möchte ein individuelles Beschäftigungsverbot aussprechen. Jedoch schließt mein Betrieb in zwei Monaten, sodass ich arbeitslos werde (Kündigung habe ich bereits erhalten). Sollte der Arzt das Beschäftigungsverbot aussprechen erhalte ich meinen Durchschnittslohn bis zum letzten Arbeitstag als Lohnf ...
Sehr geehrte Frau Bader, Nachdem ich im April von meiner ersten Schwangerschaft erfahren habe, wurde mir kurz darauf mitgeteilt, dass die Praxis, in der ich derzeit angestellt war, schließen wird. Ich meldete mich fristgerecht arbeitslos, wurde dann allerdings noch während meiner Beschäftigung in der Praxis in der letzten Woche meiner Anstellung ...