Frage im Expertenforum Recht an Nicola Bader:

AG weigert sich Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu zahlen

Frage: AG weigert sich Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu zahlen

Ashey

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Sehr geehrte Frau Bader und alle, die hier aktiv sind. Ich habe ein kleines Problem mit meinem AG. Und zwar bin ich derzeit in Elternzeit von meinem ersten Sohn und wieder schwanger, das Kind kommt im Juni. Wie meine Krankenkasse mir empfohlen hat, habe ich meinem AG jetzt eine Bestätigung des Arztes geschickt mit dem ET und einen Brief, dass ich zu dem Zeitpunkt ET-6 Wochen (also 21.04.2019) meine Elternzeit vorzeitig beende (ab da fängt mein Mutterschutz an). Laut meiner Krankenkasse habe ich dann einen Anspruch auf den AG- Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, da das Nettoeinkommen vor der ersten Elternzeit gelte. Er würde das Geld dann von der Krankenkasse zurück bekommen, hätte somit auch keinen Verlust (es ist ein kleiner Betrieb, ich will ihn ja nicht belasten, aber es geht am Ende komplett über die Krankenkasse, wie mir versichert wurde). Mein AG schrieb mir zumindest jetzt eine Mail, dass er keinen AG Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zahlen wird, weil die letzten 3 Monate zur Berechnung gelten und da war ich nicht arbeiten also gibt es auch nichts. Seinen Steuerberater habe er auch gefragt, der sagt wohl das gleiche. Was genau kann ich jetzt machen? Ich habe schon versucht ihn "aufzuklären", aber er ist felsenfest davon überzeugt, dass es keinen Zuschuss gibt. Vermutlich müsste ich ja eh warten, bis die Zeit "abgelaufen" ist und ihn dann nochmals auffordern zu zahlen, bevor ich überhaupt was machen kann? Wenn es dann soweit ist, muss ich dann klagen? Vielen Dank :)


Nicola Bader, Rechtsanwältin

Nicola Bader, Rechtsanwältin

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Hallo, oh Mann. bestellen Sie ihm die Broschüre (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/leitfaden-zum-mutterschutz/73756) o drucken Sie sie hier aus: https://www.bmfsfj.de/blob/94398/b235a06e6fa9ece3d1a6effbc5a510ee/mutterschutzgesetz-data.pdf Da steht es genau drin. Liebe Grüße NB


Sternenschnuppe

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Du kannst die Krankenkasse anrufen und bitten zu vermitteln. Das haben sie bei mir damals auch gemacht und dem AG alles erklärt.


!Erdbeerfee!

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Hallo, das selbe Problem hatte ich auch und wir sind ein großer Betrieb. Das Problem ist das sich viele damit nicht auskennen, selbst die Personalabteilungen nicht. Schau mal im 'Leitfaden zum Mutterschutz' vom BMFSFJ nach. Darin steht es ganz genau geschrieben. Das kannst Du Dir im Netz herunterladen und dann Deinem AG schicken. So habe ich es auch gemacht. Bleib dran und frag auch danach nochmal beim AG an, ob jetzt alles geklärt ist. Viele AG wissen bei dem Thema einfach nicht Bescheid, leider. Bleib dran, Dir steht es zu.


mellomania

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schau mal hier, da steht die Rechtsgrundlage, dass nach § 16 BEEG die Möglichkeit bestejt, beim AG am Tag vor Beginn des neuen Mutterschutzes die alte Elternzeit zu beenden. Der AG hat da kein Mitspracherecht. schriftlich und schon entsprechend vorher (mit Angabe des voraussichtlichen Beginns des neuen Mutterschutzes + Attest Arzt). Man erhält dann vom Arbeitgeber und der Krankenkasse jeweils die Anteile zum MG. da kann der AG nachlesen...


Ashey

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Danke für eure Antworten! Die Tipps haben mir schon wirklich weiter geholfen! LG


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