Thema:
Solidaritätszuschlag nur noch für die Hochwassergeschädigten
Hallo,
das wärs doch oder nicht? Ich als NRWler war in der näheren Vergangenheit für die eine andere Verteilung, damit das Geld nicht mehr in die neuen Bundesländer fließt, sondern in die ärmeren Bundesländer.
Aktuell, situationsbedingt, bin ich dafür, dass das Geld lieber ganz an die Hochwassergebiete gezahlt wird, das wären jetzt ungefähr 13 Mill. Euro, also mit einer dicken Reserve.
Dann noch ein Jahr weitere Reserven anlegen für das nächste Hochwasser, dann den Solidaritätszuschlag ganz neu verteilen.
Stattdessen ist die Erhöhung des Solidaritätszuschlags im Gespräch und das finde ich gar nicht ok.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hochwasser-schaeden-haseloff-schlaegt-erhoehung-des-soli-vor/8342560.html (wobei das nicht Haselhoff, sondern Merkel vorgeschlagen hat)
Mitglied inaktiv - 14.06.2013, 12:09
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Nachtrag: im ersten Satz bitte das "die" streichen, ich wollte nämlich erst was anderes schreiben
Mitglied inaktiv - 14.06.2013, 12:11
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Ob Steuern oder Soli, letztendlich bestimmt nicht der Bürger wo das Geld hinfließt...
die einen möchten es den Hochwassergeschädigten zu kommen lassen, andere lieber herunter gekommenden Schulen, andere möchten den alten Menschen helfen lassen, deren Rente nicht einmal zum sterben reicht, und wieder andere möchten es in die Integrationshilfe stecken...
es gibt zu viele Baustellen und zu wenig Geld!
von
SchwesterRabiata
am 14.06.2013, 12:26
hatten wir nicht mal die soziale Marktwirtschaft hier gehabt?
Ich wünschte, es gäbe irgendeine gute Lösung
Mitglied inaktiv - 14.06.2013, 12:35
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Ich finde die Idee auch sehr interessant.
Ich habe mich hin und wieder schon über den Soli geärgert, denn es gibt auch Gebiete im "Westen" die hätten da einiges an Solidarität nötig (einige Städte im Ruhrgebiet z.B. und bei uns gibt es auch Straßen, die nicht mehr befahrbar sind)
Ich finde diese Idee nicht schlecht und würde mir den Sinn des Soli´s wieder näher bringen.
Mitglied inaktiv - 14.06.2013, 12:23
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gerade im Ruhrgebiet sind auch viele Auswanderer (Osteuropa) wo dringend Hilfe gebraucht wird, und auch heruntergekommende Schulen sind in den ärmeren Ruhrgebietgegenden bekannt...
an Straßen würde ich da gar nicht denken...;-)
von
SchwesterRabiata
am 14.06.2013, 12:28
Ich kenne mich im Pott sozial nicht aus, sehe nur hin und wieder Reportagen mit völlig verzweifelten Bürgermeistern und -Meisterinnen und ich denke mir da immer: Irgendetwas geht grundlegend falsch hier.
Wir haben auch unsere Probleme "hier" (ländliches Niedersachsen) und ich weiß, das es sich noch sehr verschlechtern wird.
Es werden die Alten bleiben ohne Infrastruktur. Vielleicht rettet uns noch das "Dorf", ich hoffe er zumindest und arbeite daran, tragfähige Netzwerke aufzubauen, auf das wir in der Zukunft uns gegenseitig helfen können.
Ich hoffe, es gelingt mir, irgendwie...
Mitglied inaktiv - 14.06.2013, 12:34
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Lieber nicht, denn ich bin nicht mit allen solidarisch...
Wie wäre es mit Umsiedlungsprogrammen statt alle 10 Jahre die Opfer zu entschädigen?
Ne, ich bin für die Abschaffung des Solis. Sollen sie halt die Steuern erhöhen, das wäre wenigstens ehrlich, so muss ich bei jeder Gehaltsabrechnung an den Kohl denken.
Bei den Städten/Gemeinden/Ländern würde ich gerne mal in die Bücher gucken. Da läuft intern ziemlich viel schief. Deshalb werden die Schulen nicht renoviert und Straßen nicht ausgebessert. Dafür gibt es dann aber ein Schwimmbad, das sich nicht rechnet, ein neues Amtszimmer für den Bürgermeister oder eine unsinnige Fußgängerbrücke.
von
shinead
am 14.06.2013, 12:56
oder 5 neue Kreisel für je ca. 500.000 Euro, wir kreiseln in unserer Kleinstadt, davon sind 3 Kreisel völlig überflüssig, einige Straßen enden 5m weiter im Nichts, keine Ahnung, was die Stadt mit den landwirtschaftlichen Flächen oder Brachflächen überhaupt einmal vor hat, wahrscheinlich werden es neue Industriegebiete, wir haben zwar schon 2 große und viele kleine bestehende Industriegebiete, aber warum sollte man nicht noch ein paar neue Freiflächen den Unternehmern anpreisen mit "wir haben eine gut ausgebaute Infrastruktur" und wenn es nur viele Kreisel sind.
Aber vielleicht war jetzt noch genug Geld aus einem anderen Topf vorhanden, z.B. Bundes-, Landes- oder EU-Gelder und wenn eine Stadt diese Gelder bekommt,
muss das Geld ja auch und wenn es völlig sinnlos ist, ausgegeben werden, sonst verfällt das meistens
Mitglied inaktiv - 14.06.2013, 13:22
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Vorab - ich habe großes Mitleid mit den Menschen in den Flutgebieten. Jedoch ..... es wurden für den Schutz Millionen gegeben und davon wurde gerade mal 1% für den Rückbau der Flutflächen genutzt - was soll das?! Wenn wir den Flüssen ihren ursprünglichen Lauf und eben Flächen zum Überlauf bieten - wird sich nichts ändern - hier muss an der Basis was passieren und nicht die Symptome behandelt werden - es wird immer und immer wieder passieren - daher bin ich nicht bereit auch nur ein Cent zu geben ( hätte ich das Geld, würde ich natürlich den Menschen helfen) aber wieso soll ich Soli für die Flutgebiete zahlen, wenn der Mensch weiter die Natur misshandelt?!
von
taram
am 14.06.2013, 13:37
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Hallo,
... Kaiser Wilhelms II.
Zur Erklärung ein Zitat von "Tante Wiki":
"... Die Schaumweinsteuer wurde 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt, weil „bei einer so starken Steigerung der Ausgaben für die Wehrkraft des Landes auch der Schaumwein herangezogen werden muß“. Der Beschluss des Schaumweinsteuergesetzes durch den Reichstag erfolgte nach drei Beratungen in der Sitzung am 26. April 1902. Es wurde am 9. Mai 1902 veröffentlicht (RGB. Seite 155) und trat am 1. Juli 1902 in Kraft.[3][4] Auf den damaligen Durchschnittspreis von 2,50 Mark wurden 50 Pfennige aufgeschlagen. Die Steuer wurde 1933 als eine Maßnahme zur Überwindung der Wirtschaftskrise abgeschafft, aber 1939 in Form eines Kriegszuschlages, besonders zur Entwicklung der U-Boot-Flotte, wieder eingeführt. Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 gingen sowohl die Verantwortung als auch die Einnahmen auf den Bund über.
Die Sekt- oder Schaumweinsteuer gilt als Inbegriff für Abgaben, die zu einem bestimmten Zweck eingeführt, aber als nicht mehr zweckgebundene Steuer weiter erhoben wird und bisher nicht wieder abgeschafft wurden..."
Besonders der letzte Satz hat es in sich, denn der Soli war auch einmal auf 5 (fünf!!!) Jahre befristet eingeführt worden, um den damaligen höheren Finanzbedarf des Staates zum schnelleren Aufbau der neuen Bundesländer wenigstens teilweise zu decken. Fast 25 Jahre später haben wir ihn noch immer, und weiß der Geier, wohin das Geld heute fließt.
Abgesehen davon halte ich die Hilfe für die Flutopfer für eine gesamtgesellschaftliche (Solidaritäts-) Pflicht, warum also nur die Lohnsteuerzahler in diese nehmen?
Ralph
von
Ralph
am 14.06.2013, 13:56
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Nun, dann fordern wir beim nächsten Unwetter auch, dass wir für die Beseitigung der Schäden auch den Soli bekommen.
Wenn das so umgesetzt wird, dann sollte aber das Geld nicht nur für die Geschädigten direkt verwendet werden, sondern auch, um den Hochwasserschutz endlich gut umzusetzten.
LG Muts
von
Muts
am 14.06.2013, 14:35
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Ich verstehe nicht, warum Westdeutsche immer noch glauben, dass der Soli-Beitrag nur für die neuen Bundesländer ausgegeben wird. Das ist schon lange hinfällig. Es wird für ganz Deutschland verwendet, z.B. Straßenbau. Ich habe festgestellt, das die Medien auch keine große Hilfe sind. Vor einiger Zeit sah ich einen Bericht dazu (leider bei RTL), in ihm wurden heruntergekommene Häuser aus dem Westen gezeigt, die den Soli-Beitrag nötig hätten. Solche Häuser haben wir hier auch.
Als Paradebeispiel für den Zusammenhang Osten und Beitrag wird gern die Dresdener Frauenkirche präsentiert. Das ist Unsinn. Diese Kirche wurde mit Spenden und Benefizveranstaltungen finanziert.
Als ich letztens die Kontoauszüge holte, stand ein junger (anscheinend) Westdeutscher am Automaten daneben. Er war ganz verwundert, dass er auch im Osten diesen Beitrag zahlen muss.
Es sollte wohl ein bisschen mehr aufgeklärt werden.
Mitglied inaktiv - 14.06.2013, 16:54
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Schau dir die Straßen hier in NRW mal an, dann verstehst du, wie die Leute darauf kommen
Fredda
frisch aus dem Schlagloch...
Mitglied inaktiv - 14.06.2013, 17:09
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mit Schaden aus dem Schlagloch?
Ich bin nämlich im Winter durch ein Schlagloch, ganz deftig, mein Auto eiert seitdem, keine neue Felge, keine Achsvermessung nützte was. Wenn ihr jemanden durch die Gegend eiern seht, bin ich das, aber wir haben halt ein paar neue Kreisel, jetzt eier ich durch die Kreisel.
Wenn ich mal Zeit habe, gucke ich, wofür der Soli genutzt wird, ich dachte, das wäre zweckgebunden.
Naja, an Ralphs Beispiel sieht man ja, was für ein Quatsch das ist.
Mitglied inaktiv - 14.06.2013, 18:12
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'Und bei "uns" sind alle Straßen super' 
Hier in Magdeburg gibt es auch viele fast unbefahrbare Straßen und jede Menge Schlaglöcher.
Ich glaube nicht, dass die "Wessis", die sich darüber aufregen, jede Straße im Osten kennen.
Lg Jana, die zum Glück nicht direkt an der Elbe wohnt
von
Jana77
am 14.06.2013, 19:54
