Nicola Bader, Rechtsanwältin

Nicola Bader, Rechtsanwältin

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Nicola Bader erhielt ihre juristische Ausbildung an der Universität Würzburg, wo sie auch das Referendariat absolvierte. Seit 1997 ist sie als Rechts­anwältin tätig - seit 2000 in ihrer eigenen Kanzlei Bader in Koblenz, wobei der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf den Gebiet des Familienrechtes ( Mutterschutz­gesetz, Bundes­erziehungs­geldgesetz u.a. ) und Vertragsrechtes liegt. In diesen Bereichen nimmt sie regelmäßig an Fortbildungs­lehrgängen teil. Sie ist Fachanwältin für Familienrecht und Honoraranwältin der Verbraucher­zentrale-Rheinland-Pfalz. Nicola Bader ist verheiratet und hat zwei Kinder, Emilia und Justus.

Nicola Bader, Rechtsanwältin

SS während Elternzeit in Teilzeit Beschäftigung - Beschäftigungsverbot

Antwort von Nicola Bader, Rechtsanwältin

Frage:

Guten Abend Frau Bader,
ich hoffe Sie können mir in dieser Situation weiterhelfen und mir Antwort auf meine Fragen geben.
Mein erstes Kind kam 03/2015 auf die Welt, Elternzeit haben ich beantragt von 03/2015-03/2017 also zwei Jahre. Mit der Absprache, dass ich ab 04/2016 in Teilzeit zurückkomme. Es gab dann zu meinem bestehenden unbefristeten Vollzeit Vertrag eine Zusatzvereinbarung für 04/2016-03/2017.
Nun habe ich einen Monat nach wieder Aufnahme meiner Arbeit erfahren, dass ich erneut schwanger bin, was definitiv nicht geplant war.
Ich hatte bereits gesundheitliche Schwierigkeiten während der ersten SS, so dass mir meine Frauenärztin ab der 20 SW ein Beschäftigungsverbot ausgestellt hat.
Mein Arbeitgeber, zahlte mir dann bis zum Mutterschutz ein Durchschnittslohn der letzten drei Monate vor Eintritt der Schwangerschaft. Ich habe damals erfahren, dass der Eintritt der Schwangerschaft rechtlich mit dem Datum der letzten Periode beginnt.
Jetzt ist folgende Situation, der Eintritt der jetzigen Schwangerschaft ist in dem Fall der 5.3.2016, angefangen zu arbeiten habe ich am 1.4.2016.
Im Mutterschutzgesetzt steht:

"§ 11 Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten

(1) Den unter den Geltungsbereich des § 1 fallenden Frauen ist, soweit sie nicht Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung beziehen können, vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren, wenn sie wegen eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1, §§ 4, 6 Abs. 2 oder 3 oder wegen des Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbots nach § 8 Abs. 1, 3 oder 5 teilweise oder völlig mit der Arbeit aussetzen. Dies gilt auch, wenn wegen dieser Verbote die Beschäftigung oder die Entlohnungsart wechselt. Wird das Arbeitsverhältnis erst nach Eintritt der Schwangerschaft begonnen, so ist der Durchschnittsverdienst aus dem Arbeitsentgelt der ersten 13 Wochen oder drei Monate der Beschäftigung zu berechnen. Hat das Arbeitsverhältnis nach Satz 1 oder 3 kürzer gedauert, so ist der kürzere Zeitraum der Berechnung zugrunde zu legen. Zeiten, in denen kein Arbeitsentgelt erzielt wurde, bleiben außer Betracht."

Jetzt würde ich gerne wissen, da ich gesundheitlich erneut sehr angeschlagen bin und es mir schlecht geht, meine Ärztin entscheiden würde mir erneut ein Beschäftigungsverbot auszustellen, welche Gehälter würden zu Berechnung der drei Monate herangezogen werden?
Ich habe kein neues Arbeitsverhältnis begonnen, nach Eintritt der SS deshalb gehe ich davon aus, das die ersten 13 Wochen nicht in Frage kommen, da ich in ein bereits bestehendes Arbeitsverhältnis zurückgekehrt bin. So verstehe ich den Paragraphen, aber vor Eintritt der Schwangerschaft, habe ich noch Elterngeld bezogen. Bei der Berechnung von Elterngeld für Kind Nr. 2 wird der Zeitraum wo ich Elterngeld bezogen habe ausgeklammert, so dass 6 Monate von meinem Gehalt vor Kind Nummer 1 und die kommenden 6 Monate genommen wird. Also von welchem Durchschnitt müsste mir mein AG weiterhin meinen Lohn zahlen, falls es zum BV kommt? Die letzte 3 Gehälter vor Geburt meines ersten Kindes? Weil das wäre der letzte Lohn den ich hatte praktisch bevor ich zum zweiten Mal schwanger wurde, wenn auch hier die Bezugszeit von Elterngeld ausgeklammert werden würde.
Da mein Lohn zu 75% aus Provision bestand und bis heute besteht, wäre es nämlich sehr unfair, falls nur die 1-2 Monate seit Beginn der Teilzeit Beschäftigung zur Berechnung genommen werden würden, da ich aufgrund meines gesundheitlichen Zustands bisher nicht wirklich viel - bis gar keine Provision erwirtschaften konnte und somit für mich erhebliche Nachteile entstehen würden, für die ich grundsätzlich nichts kann.

Ich freue mich sehr auf eine baldige Antwort.

von Leon_2015 am 11.05.2016, 22:14 Uhr

 

Antwort auf:

SS während Elternzeit in Teilzeit Beschäftigung - Beschäftigungsverbot

Hallo,
bitte Hinweise lesen und Frage kürzer fassen
Liebe Grüße
NB

von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 13.05.2016

Antwort auf:

SS während Elternzeit in Teilzeit Beschäftigung - Beschäftigungsverbot

Vor Eintritt der Schwangerschaft ist bei Dir dann Elternzeit mit Elterngeld. Das wird ausgeklammert und ersetzt. Also gleiches Gehalt wie in der ersten Schwangerschaft im BV , runtergerechnet auf die geringere Stundenzahl.
Waren es damals bei 40 Stunden 2000€ netto,sind es also bei nun 20 Stunden in meinem Beispiel 1000€ netto.

Wird aber denke ich vom Brutto umgewandelt und dann versteuert, bin ich mir grad nicht sicher.

AG bekommt es eh über die Umlage 2 von der Krankenkasse wieder.

von Sternenschnuppe am 11.05.2016

Antwort auf:

SS während Elternzeit in Teilzeit Beschäftigung - Beschäftigungsverbot

Sind Sie sich Sicher @sternenschnuppe?
Sie meinten "in ihrem Fall", hatten sie bereits eine ähnliche Situation?

Viele Grüße und Dank fürs antworten

von Leon_2015 am 12.05.2016

Antwort auf:

SS während Elternzeit in Teilzeit Beschäftigung - Beschäftigungsverbot

Ganz sicher, es kann nur dieser Zeitraum gelten durch die Ausklammerungen.
Ich hatte auch zwei BV.
Fraglich bleibt ob ein BV bei Deinen Problemen rechtlich ok ist und nicht eine AU der rechtlich richtige Weg ist.

Das kommt auf die Beschwerden an.

von Sternenschnuppe am 12.05.2016

Antwort auf:

SS während Elternzeit in Teilzeit Beschäftigung - Beschäftigungsverbot

Hallo Frau Bader,

Wann genau, kann man ungefähr mit einer Antwort von Ihnen als Experte rechnen?

Viele Grüße

von Leon_2015 am 12.05.2016

Antwort auf:

SS während Elternzeit in Teilzeit Beschäftigung - Beschäftigungsverbot

Noch eine Frage, Sollte ich die bestehende Elternzeit aufheben?
Hat dies irgendwelche Nachteile, falls man es nicht macht?

von Leon_2015 am 13.05.2016

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