AG erteilt Beschäftigungsverbot und Vertrag läuft aus, dann Hartz IV ?

 Nicola Bader Frage an Nicola Bader Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Frage: AG erteilt Beschäftigungsverbot und Vertrag läuft aus, dann Hartz IV ?

Sehr geehrte Frau Bader, erst einmal vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen und meinen Beitrag lesen. Des weiteren hoffe ich sehr, dass Sie meine Frage beantworten können und ich somit nicht weiter endlos verzweifeln muss. Zu meiner jetzigen Situation: Ich bin in der neunten Woche schwanger, mache ein Fernstudium und arbeite als Teilzeitkraft ( 100 stunden) in der Gastronomie, als Servicekraft. In den ersten Wochen meiner Schwangerschaft, schrieb meine Frauenärztin mich aufgrund von Schwangerschaftsbeschwerden für einen kurz Zeitraum, von insgesamt 2-3 Wochen krank. Meinen AG informierte ich relativ schnell über die Schwangerschaft und bat ihn darum gewisse Mutterschutz Maßnahmen zu ergreifen. Dieser, hatte allerdings kein großes Interesse daran " seinen Betrieb komplett nach mir zu richten oder umzuorganisieren " so das mein Arbeitgeber mir einen Tag, nachdem die letzte Krankmeldung auslief, ein Beschäftigungsverbot ausstellte! Begeistert bin ich darüber nicht, denn schließlich bin ich ja nicht krank und könnte geringfügige Arbeit leisten. Des Weiteren kommt nur noch hinzu, dass mein Arbeitsvertrag angeblich am 30. September dieses Jahr auslaufen soll. Das der Arbeitsvertrag dann auslaufen soll, müsste meines Erachtens nach auch nicht zulässig sein, da ich bereits im dritten Beschäftigungsjahr dort bin und mein Chef den Vertrag bisher immer wieder um ein Jahr verlängert hat. Beginn des Arbeitsverhältnisses war der 30.9.2014. Ich Wie ich im Nachhinein erfahren habe, geht dies aber nur bis zu maximal zwei Jahren, soweit kein wichtiger Grund vorliegt- welcher nicht vorliegt. D.h., eigentlich ist der Arbeitsvertrag ungültig und müsste inzwischen unbefristet sein, da er nicht richtig abgeschlossen wurde!?Gerne möchte ich die Verträge auch einem Rechtsanwalt übergeben. Nun ergeben sich für mich folgende Fragen: behält der Arbeitsvertrag seine Gültigkeit? – Auch, wenn er rechtlich nicht richtig abgeschlossen wurde?! Darüber hinaus, falls der Arbeitsvertrag doch gültig ist und zum 30. September ausläuft, ich in einem Beschäftigungsverbot bin (welches der Arbeitgeber ausgesprochen hat) steht mir dann entweder A. Arbeitslosengeld oder B. nur Hartz IV zu? Darüber hinaus, bin ich nicht verheiratet und werde in den nächsten Wochen mit meinem Partner zusammen ziehen. Ich danke Ihnen vielmals für eine Antwort! Da ich inzwischen wirklich mit den Nerven am Ende. Ganz lieben Gruß

von PennyPönch am 26.05.2017, 16:45



Antwort auf: AG erteilt Beschäftigungsverbot und Vertrag läuft aus, dann Hartz IV ?

Hallo, er hat da keine Wahl. Wenn die Gefahrenüberprüfung ergibt, dass er umstruktieren muss, dann muss er das. Bei der Befristung kommt es darauf an, ob es einen sachlichen Grund gibt. Das kann ich auf die Ferne nicht beurteilen. Liebe Grüße NB

von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 29.05.2017



Antwort auf: AG erteilt Beschäftigungsverbot und Vertrag läuft aus, dann Hartz IV ?

"Dieser, hatte allerdings kein großes Interesse daran " seinen Betrieb komplett nach mir zu richten oder umzuorganisieren " so das mein Arbeitgeber mir einen Tag, nachdem die letzte Krankmeldung auslief, ein Beschäftigungsverbot ausstellte!" Ich kann nur so viel sagen, dass jeder Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung durchführen und wenn das möglich ist, die Arbeitsbedingungen bzw. Arbeitszeiten ändern muss. Es ist nicht eine Frage der Lust oder des Interesses, sondern er ist dazu verpflichtet. Insofern ist das Beschäftigungsverbot evtl nicht rechtmäßig ausgestellt worden. Falls die Krankenkasse das hinterfragt, kannst du u.U. damit rechnen, dass dein AG dich wieder zurückholt. Zu den übrigen Fragen kann ich nichts sagen.

Mitglied inaktiv - 26.05.2017, 17:14



Antwort auf: AG erteilt Beschäftigungsverbot und Vertrag läuft aus, dann Hartz IV ?

Liebe Uriah, vielen herzlichen Dank für deine schnelle Antwort! Dies macht mir zumindest etwas Hoffnung, dass ich ggf. Selber ein Gespräch mit der Krankenkasse führen könnte!? Denn ich bin der Auffassung, dass mein Arbeitgeber mein Arbeitsplatz definitiv so gestalten könnte, dass ich dort zumindest noch einige Zeit etwas weiter arbeiten könnte. Was ich ja auch gerne möchte. Des weiteren wäre noch wichtig zu erwähnen, dass vor etwas über drei Jahren, eine alte Kollegin auch schwanger war und er ihr kein Beschäftigungsverbot ausgesprochen hat und sie noch bis zum fünften Monat weiter arbeiten konnte. Wenn ich dich noch einmal fragen darf, was sagst du zu diesen weiteren Fakten!? Haben sie Relevanz? Ganz lieben Gruß.

von PennyPönch am 26.05.2017, 17:23



Antwort auf: AG erteilt Beschäftigungsverbot und Vertrag läuft aus, dann Hartz IV ?

Du darfst auch Sonn- und Feiertags arbeiten, du darfst bis zu 6 Tage die Woche arbeiten, bis zu 8,5 Std täglich und bis zum Ende der 16. SSW bis 22 Uhr, danach nur noch zwischen 6 und 20 Uhr. Du darfst regelmäßig bis zu 5 kg heben, gelegentlich bis zu 10 kg heben und tragen. Du darfst nicht im Raucherbereich arbeiten. Wenn das so zu machen ist, muss dein AG dich weiter beschäftigen. Wenn du mit der U2 deiner Krankenkasse sprechen möchtest, warum nicht. Wegen der arbeitsrechtlichen Fragen: wenn du selber anwaltliche Beratung in Anspruch nimmst, wird Frau Bader sich nicht weiter dazu äußern. Wenn der Vertrag tatsächlich ausläuft, warum suchst du dir nicht einfach was anderes? Oder du bekommst auch ALG, weil du ja schon länger als 1 Jahr gearbeitet hast.

Mitglied inaktiv - 26.05.2017, 18:41



Ähnliche Fragen ähnliche Fragen

Beschäftigungsverbot und Vertrag läuft aus

Sehr geehrte Frau Bader, ich habe ein paar Fragen an Sie. Mein Arbeitsvertag läuft in 2 Monaten aus und ich befinde mich im absoluten Beschäftigungsverbot. Bis zur Geburt habe ich dann noch 2 Monate. Wie sieht das dann aus mit ALG I? Eigentlich habe ich ja einen Anspruch darauf aber da ich dem Arbeitsmarkt ja nicht zur Verfügung stehe...


Beschäftigungsverbot befristeter Vertrag läuft aus

Guten Tag Frau Bader, ich habe nach meiner Elternzeit einen befristeten Änderungsvertrag unterschrieben mit einem reduzierten Stundenumfang. Mein Vertrag von 100% wurde somit eingefroren, da ich den Änderungsvertrag jedes Jahr erneut verlängern muss, wenn ich nicht in den 100% Vetrag rutschen möchte. Nun ist es so, dass wir in der Babyplanung ...


Krankschreibung oder Beschäftigungsverbot

Sehr geehrte Frau Bader, ich arbeite Teilzeit als Komplementär Therapeutin in einer psychiatrischen Tagesklinik. Seit Oktober habe ich eine neue Mitarbeiterin in meinem Fach bekommen (wir waren ein Paar Monaten nur zu zweit in meinem Fach und jetzt haben wir einen 3. Kollegen bekommen und zu ihm ist sie ganz nett), die ganz kompetitiv und aggre...


Beschäftigungsverbot

Hallo liebe Frau Bader, ich bin seit ca 3 Wochen im Beschäftigungsverbot, welches vom AG ausgesprochen wurde auf meinen Wunsch hin. Da ich Physiotherapeutin Osteopathin und Heilpraktikerin bin, bin ich Infektionen und körperlichen Belastungen ausgesetzt und im Gefährdungsbogen stehen die Kriterien, die ein BV empfehlen. Jetzt meine Frage, ich abso...


Beschäftigungsverbot und Elterngeld

Sehr geehrte Frau Bader! Ich habe drei vielleicht merkwürdig anmutende fragen!    Unser Baby ist gerade geboren! Zuvor war ich im Beschäftigungsverbot! Nun werde ich zwei Jahre in Elternzeit gehen und Elterngeld plus beantragen! Nun zu den Fragen! Ich bin über 40... wir möchten ein weiteres Kind, damit unser Schatz einfach jemanden zum s...


Neuer Job & mögliches Beschäftigungsverbot

Hallo liebe Frau Bader, ich hoffe sie können mir weiterhelfen. ich habe am 18.03.2024 einen neuen Job angefangen, nun wurde trotz Komplikationen eine Schwangerschaft festgestellt ohne weitere Problematik. Was mich sehr erfreut!  Nun war ich heute bei meiner Ärztin und sie sagte dass sie mich trotzdem gerne ins Beschäftigungsverbot schicken ...


Beschäftigungsverbot elternzeit

Sehr geehrte Frau Bader, In der heutigen Zeit muss man ja leider ganz genau rechnen, wie man es am besten macht mit dem Thema Nachwuchs... Jetzt ist es so, dass wir letztes Jahr im Juli unser erstes Baby bekommen haben und liebend gerne ein zweites Baby haben möchten. Ich habe 2 Jahre elternzeit und 1 Jahr Elterngeld beantragt.  Wie läuft...


Urlaubstage im teilzeit beschäftigungsverbot

Hallo ich arbeite eigentlich 75% mit einer 5-tage woche nun bin ich im teilzeit beschäftigungsverbot mit 50% und einer 4 tage woche. Wenn ich es richtig verstanden habe müsste ich ja weiterhin den vollen urlaubssnspruch für die 5 Tage woche haben oder ? Aber wie ist es wenn ich jetzt Urlaub nehme? Muss ich dann 5 oder 4 Tage für eine Woche Urlaub ...


Beschäftigungsverbot - Neuer Arbeitsvertrag nach Ausbildung - Bemessungsgrundlage Lohnfortzahlung

Sehr geehrte Frau Bader, Ich wuerde mich gerne mit einem Anliegen an Sie richten.  Ich habe meine Ausbildung bei meinem jetzigen Arbeitgeber als Sozialbpaedagogische Assistenz (KITA) im Maerz beendet. Ich habe seit 1. April bei dem selben Arbeitgeber einen unbefristeten Vollzeitvertrag unterschireben.  Jetzt wurde eine Schwangerschaft bei...


Beschäftigungsverbot

Hallo Ich arbeite als Erzieherin , 20 Std pro woche. möchte jetzt aber auf 30 Std erhöhen , weil ich schwanger bin und dann ein komplettes Beschäftigungs Verbot bekomme. wie wird dann mein Gehalt im Beschäftigungsverbot berechnet?   desweitwren gibt es ab August vllt eine Gehaltserhöhung für alle. bekomme ich die direkt auch oder er...