Hallo habe Zwillinge 2,5 Jahre.
1 Zwilling , Daniel musste vor 2 Wochen operiert werden. Habe teilweise Jahresurlaub dafür genommen , da mein Chef sich wegen Fahltage am Arbeitsplatz beschwert hat.
2 Zwilling, Sebastian, 80% Behinderung wegen Gehirnblutung, Hemiparese muss in 3 Wochen , 4 Wochen lang zur Stationären Aufenthalt nach Pelzerhaken. Wahrscheinlich wird mein Chef darauf bestehen dass ich den Rest meines Jahresurlaub dafür in Anspruch nehme. Ist das richtig so? WElche sind meine Rechte? Besteht eine sonder Kundigungsrecht wegen behindertem Kind?
Danke
Laura
von
Laurakönig
am 29.05.2011, 13:11
Antwort auf:
Stationäraufenthalt und Arbeit Rechte?
Hallo,
der § 45 Sozialgesetzbuch (SGB) V regelt diese Rechtsansprüche eindeutig. Es besteht nach § 45 Abs. 1 - 3 Sozialgesetzbuch (SGB) V ein Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber für die Dauer von zehn Arbeitstagen für jedes Kind pro Kalenderjahr (vgl. http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__45.html)
. Diese Freistellung ist bei Verheirateten/ Zusammenlebenden der Mutter und dem Vater zu gewähren, d. h., jeder hat Anspruch auf zehn Arbeitstage je eigenes Kind. Als Höchstdauer nennt das Gesetz jedoch maximal 25 Arbeitstage für Mutter und 25 für den Vater, unabhängig von der Kinderzahl. Eine Übertragung von einem Ehegatten auf den anderen ist dabei nicht vorgesehen, sonst würde einer der Arbeitgeber ja benachteiligt werden.
Allerdings sind folgende Voraussetzungen zu beachten: Es muss ärztlich bestätigt werden, dass das Kind der Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege bedarf, eine andere im Haushalt lebende Person das Kind nicht betreuen und pflegen kann und schließlich, das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Für die Zeit der Freistellung wird von der Krankenkasse Krankengeld gezahlt, es sei denn, dass durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag eine Entgeltfortzahlung gewährt wird.
Der Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht für alle Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sind beide Ehepartner privat versichert, so besteht kein Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V.
Ist ein Ehepartner privat und der andere Ehepartner gesetzlich versichert, so ist entscheidend bei welchem Ehepartner die Kinder mitversichert sind. Für den Fall, dass die Kinder dem Ehepartner zugeordnet sind, der privat versichert ist, so fallen die Kinder nicht unter den Geltungsbereich des SGB, da dessen Bestimmungen nur für gesetzlich Versicherte bindend gelten. Dies gilt unabhängig davon, ob der andere Ehepartner noch gesetzlich versichert ist.
Über diese Tage hinaus könnte evtl. ein Anspruch nach BGB bestehen, ist aber unsicherer.
Leider gibt es kein besonderes Kündigungsrecht wegen eines behinderten Kindes.
Ich wünsche Ihnen alles Gute
Liebe Grüsse,
NB
von
Nicola Bader, Rechtsanwältin
am 30.05.2011
