Ich habe über die Ferne einen Vertrag mit einer Hebamme für einen Vorbereitungskurs geschlossen. Diesen möchte ich nun innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen. Sie möchte mich jedoch nicht aus dem Vertrag lassen und gibt an, dass eine Kündigung nicht möglich sei. Könnten Sie mir bitte die Stellen nennen, an die ich mich wenden kann? Viele Grüße
von CaroB. am 14.05.2022, 15:20
Hallo, Sie wollen nicht kündigen, sondern widerrufen. Dies ist möglich, wenn es sich um einen FernabsatzV handelt, § 312c BGB. Das war ein Online-Kurs? Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden. War das so? Dann ist zu prüfen, ob § 312g Nr. 9 BGB greift, also Verträge ...... zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, So ein Vorbereitungskurs ist ja med. nicht vorgeschrieben o.ä., oder? Das ist ja einfach eine private Vorbereitung, die man freiwillig macht. Ich habe keine Rechtssprechung gefunden (nur zu einem Vorbereitungskurs für eine Bootsprüfung), aber mein Rechtsempfinden würde es darunter subsumieren, da ja auch bestimmte Termine vorgesehen waren. Dann gibt es kein Widerrufsrecht. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, ob es ein Richter auch so sehen würde (5 Juristen 10 Meinungen). Auch eine Kündigung muss der Vertrag nicht enthalten. Lange Rede, kurzer Sinn. Nach meiner Rechtsauffassung ist die Hebamme im Recht. Liebe Grüße NB
von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 16.05.2022
Steht im Vertrag eine Kündigungsfrist?
von mellomania am 14.05.2022, 15:46
Welche Widerrufsfrist meinst du? Online beträgt diese Frist 14 Tage ab Unterschrift/Vertragsabschluss. Bei einem reinen Online-Abschluss. Habt ihr euch aber persönlich getroffen u der Vertrag wurde dir dann per Mail zB zugesendet, ist das kein Online-Handel. Meinst du diese Frist? Wenn diese verstrichen ist, gilt die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist.
von cube am 14.05.2022, 18:33
Wie auch immer...du kannst Ihr auch einfach Kündigen....verweise Sie bei weiteren Einwänden auf § 627 und 628 BGB....Jenachdem warum du kündigst. Und auch wenn sie dann theoretisch Schadensersatzforderungen haben könnte...wenn Sie dadurch tatsächlich Geldeinbußen hätte......bei den langen Listen findet sie garantiert jemanden der deinen Platz gerne will...Sie wird keinen Schaden dadurch haben.
von mamavonbaby am 14.05.2022, 20:17
Ohne Genaueres zum Vertragsschluss und zur Art des Vertrages zu wissen, kann man schlecht etwas zu einer Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen sagen. grundsätzlich gilt: Verträge sind zu halten! Ob und inwieweit Du kündigen, zurücktreten oder sonst etwas tun kannst, um nicht am Vertrag festhalten zu müssen, kommt auf die Umstände an. Aber auch dazu müsste man wissen, was es für ein Kurs ist (Dauer? Zahlungsweise? Gibt es AGB?). Und insbesondere: was es für ein Vertrag ist.
von Berlin! am 16.05.2022, 09:38
Hallo Fr. Bader Im Juni beginnt mein Arbeotsverhältnis nach der Elternzeit. Ab wann müsste ich mich bei meinem Arbeitgeber melden wenn ich eine Veränderung meines Vertrages möchte? Zb von VZ auf TZ? Lg
Sehr geehrte Frau Bader, meine Frage betrifft eher das Schulrecht, aber vielleicht können Sie mir helfen. Vielen Dank im Voraus! Es geht darum, dass wir überlegen unsere Tochter schon frühzeitig in unseren zukünftigen Wohnsitz, aktuell das Haus meiner Eltern, umzumelden. Denn aktuell steht die Anmeldung zur Einschulung an. Wir haben vor das Hau...
Hallo Frau Bader, folgender Sachverhalt: ich befinde mich zZ in Elternzeit von meiner ersten Tochter, in meiner Elternzeit ist mein Arbeitsvertrag ausgelaufen. Jetzt bin ich erneut schwanger & werde aus meiner Elternzeit wieder in Mutterschutz gehen um danach die Elternzeit für unser zweites Kind zu beginnen. Allerdings habe ich während...
Hallo Frau Bader, ich habe folgende Frage: am 23.06.2019 ist meine Tochter geboren. ich habe mir 3 Jahre elternzeit genommen und wollte bzw muss allerdings nach dem ersten Jahr wieder arbeiten gehen. in einem anderen Betrieb, für 20-25 Stunden. jetzt ist es leider so dass ich keine Arbeit finde. in meinem momentanen betrieb kann ich nicht tei...
Sehr geehrte Frau Bader, vielen Dank. dass Sie sich Zeit nehmen meine Frage zu lesen und hoffentlich weiterzuhelfen. Ich bin Bauingenieurin und war bis Oktober 2019 fest angestellt. Ich habe damals gekündigt und mich dann ab April 2020 asl bauleiterin selbstständig gemacht. Ich erhalte bis einschl. September Gründungszuschuss. Nun erwarte ich...
Ein Kollege hat anderthalb Jahre Elterngeld bezogen und dabei im Ausland gelebt, obwohl er wusste dass dies nicht rechtens ist und das Geld nicht Gebrauch hätte. Da es viele Landsleute gibt, die dieses Geld wirklich brauchen, möchte ich diesen Fall melden, damit er das Geld zurück zahlt. Wie muss ich vorgehen um den Fall zu melden? Übernimmt dann ...
Sehr geehrte Frau Bader, im Februar 21 erwarte ich mein erstes Kind. Geplant waren nach Ablauf der Muschu Frist 18 Monate Elternzeit (Okt 22). Elterngeld beantrage ich Basis LM 1-6, LM 7/8 mein Partner und ich dann bis zum 20. LM Elterngeld plus, also auch bis einschl. Oktober 22. Allerdings ist es zu 90% wahrscheinlich, dass ich zum Ende des Jahr...
Hallo Frau Bader, ich möchte Ihnen kurz meine Situation schildern: ich bin seit November 2019 Vollzeit bei meinen mittlerweile ehemaligen Arbeitgeber angestellt gewesen, der Vertrag endete befristet am 30.09.2021. Im Mai 2020 bin ich schwanger geworden und habe ab dem 10.06.2020 ein individuelles Beschäftigungsverbot von meinem Gynäkologen aus...
Hallo. Ich bin momentan verzweifelt und weiß nicht, was ich tun soll. Der ET ist der 14.03.22. Mutterschutz seit dem 31.01.22. Ich war befristet bis 31.12.21 beschäftigt. Natürlich als der Arbeitgeber erfahren hat, dass ich schwanger bin, hat er den Vertrag nicht verlängert. Für Januar hat mich meine FÄ krankgeschrieben, aber nur bis 29. Janua...
Sehr geehrte Frau Bader, Ich werde meiner derzeitige Stelle aufgrund der Fahrtzeit von 1,5 h pro Strecke am Tag zum 30.03.2023 kündigen. Die Elternzeit war bei diesem Arbeitgeber bis zum 01.07.2023 beantragt. Ich habe bereits eine neue unbefristete Stelle ohne Probezeit, die ich am 01.07. 2023 beginne. Aktuell bin ich noch PKV versichert, wa...
