Frage im Expertenforum Recht an Nicola Bader:

Verlängern der Elternzeit möglich?

Nicola Bader

 Nicola Bader
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

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Frage: Verlängern der Elternzeit möglich?

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Hallo allerseits, Ich männlich habe bei meinem arbeitgeber Elternzeit vom 28.6.07 bis zum 28.12.07 beantragt 6 Monate also. Nun möchte ich aber doch noch ein Jahr dranhängen ist dieses rechtlich möglich? Wenn ich dieses 3 Monate vor Ablauf dem Arbeitgeber schriftlich mitteile oder hätte ich von vorherein 1,5 Jahre angeben müssen? Für eine Antwort wäre ich Euch sehr Dankbar Viele Grüße Ken


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wenn Du nur noch 1 Jahr nimmst, gehen 1,5 Jahre den Bach hinunter (also Du verschenkst sie)... bin mir aber nicht sicher wie das ist, ob die dann die Frau nehmen könnte... LG Peeka


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Hallo, Für die ersten 2 Lebensjahre muß man sich nach dem Gesetz bei der ersten Mitteilung über die Elternzeit (es ist KEIN Antrag!) sofort festlegen. Auch ein Arbeitgeber braucht Planungssicherheit. Evtl. stimmt der AG aber trotzdem zu, fragen kostet nichts! Das Dritte jahr EZ muß spätestens 8 Wochen vor Antritt mitgeteilt werden, wenn es noch nicht (teilweise) in Anspruch genommen wurde. Allerdings: Du wirst Schwierigkeiten mit dem Elterngeld bekommen... Dort mögen sie keine Wechsel / Umentscheidungen und schließen sie eigentlich aus... Viele Grüße Désirée


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Hallo, Danke für die Antworten. Also das letzte Jahr glaub ich muß 8 Wochen vor Antritt Mittgeteilt werden. Elterngeld würde ich eh nur die 450 Euro bis Dezember 2007 bekommen. Geboren ist das Kind am 28.12.06...... Mein Arbeitgeber gab mir eine Schriftliche bestätigung über die dauer der Elternzeit und auch die bitte über mögliche Veränderungen wie zb Kündigung eine Frist von 3 Monaten gegenüber der Firma einzuhalten einzuhalten. Nun hoffe ich ebenfalls meine Elternzeit so um 1 Jahr zu verlängern. Viele grüße Ken


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http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/static/broschueren/erziehungsgeld/elternzeit.htm Elternzeit Die Elternzeit gibt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit, sich ihrem Kind zu widmen und gleichzeitig den Kontakt zum Beruf aufrechtzuerhalten. Durch den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit erhalten verstärkt auch Väter die Chance, sich an der Erziehung ihres Kindes zu beteiligen. Die Neuregelungen zur Elternzeit, die zum 1. Januar 2007 im Rahmen des Bundesseltengeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) in Kraft getreten sind, gelten für Geburten ab 1. Januar 2007 und darüber hinaus für alle Eltern, deren Kinder vor dem 1. Januar 2007 geboren wurden bzw. die sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Elternzeit befanden. Voraussetzungen der Inanspruchnahme Dauer der Elternzeit Anmeldung der Elternzeit beim Arbeitgeber Übertragung von Elternzeit auf die Zeit zwischen dem 3. und 8. Lebensjahr Teilzeittätigkeit und Elternzeit Beendigung oder Verlängerung Beratung Kündigung und Kündigungsschutz Aufsichtsbehörden Urlaubsregelungen Hinweise zur Sozialversicherung Kostenlose Broschüren Landeserziehungsgeld Zum Seitenanfang Voraussetzungen der Inanspruchnahme - §15, 16 BEEG - Einen Anspruch auf Elternzeit haben Mütter und Väter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können Elternzeit geltend machen zur Betreuung - ihres Kindes (bei fehlender Sorgeberechtigung mit Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils), - des Kindes eines Vaters, der noch nicht wirksam als Vater anerkannt worden ist oder über dessen Antrag auf Vaterschaftsfeststellung noch nicht entschieden wurde, mit Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter, - eines Kindes des Ehegatten, der Ehegattin oder des eingetragenen Lebenspartners, der eingetragenen Lebenspartnerin mit Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils, - eines Kindes, das sie in Vollzeitpflege aufgenommen haben, mit Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils, - eines Kindes, das sie mit dem Ziel der Annahme aufgenommen haben, - eines Enkelkindes, Bruders, Neffen oder einer Schwester oder Nichte bei schwerer Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern. Für den Anspruch auf Elternzeit gelten die folgenden Voraussetzungen: - Das Kind lebt mit Ihnen im selben Haushalt. - Sie betreuen und erziehen es überwiegend selbst. - Sie arbeiten während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden. Eine Änderung in der Anspruchsberechtigung ist der Arbeitgeberseite unverzüglich mitzuteilen. Die Elternzeit kann in jedem Arbeitsverhältnis genommen werden, also auch bei befristeten Verträgen, bei Teilzeitarbeitsverträgen und bei geringfügigen Beschäftigungen. Auch Auszubildende, Umschülerinnen und Umschüler, zur beruflichen Fortbildung Beschäftigte und in Heimarbeit Beschäftigte können Elternzeit verlangen. Aufteilung unter den Eltern / Gemeinsame Elternzeit Der Anspruch auf Elternzeit besteht unabhängig vom Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Anspruchsberechtigten, sofern das bestehende Arbeitsverhältnis deutschem Arbeitsrecht unterliegt. Sind beide Eltern erwerbstätig, steht ihnen frei, wer von ihnen Elternzeit nimmt und für welche Zeiträume. Jedem Elternteil stehen drei Jahre Elternzeit zu – unabhängig davon, wie der Partner die Elternzeit nutzt. Die Elternzeit kann ganz oder teilweise von einem Elternteil allein in Anspruch genommen werden; die Eltern können die Elternzeit aber auch untereinander aufteilen und sich bei der Elternzeit abwechseln. Wenn die Eltern wollen, können sie Anteile der Elternzeit oder aber die gesamte dreijährige Elternzeit vollständig gemeinsam nutzen (also nicht etwa nur gemeinsame 1 1/ 2 Jahre). Die Elternzeit darf auch bei gemeinsamer Nutzung pro Elternteil in zwei Zeitabschnitte verteilt werden. Eine weitere Aufteilung ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Zum Seitenanfang Dauer der Elternzeit - § 16 BEEG - Mütter und Väter haben je einen Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Ein Anteil von bis zu 12 Monaten der maximal dreijährigen Elternzeit kann auch auf die Zeit bis zum achten Geburtstag des Kindes übertragen werden, wenn die Arbeitgeberseite zustimmt. Die Elternzeit kann von jedem Elternteil in zwei Zeitabschnitte aufgeteilt werden. Eine weitere Aufteilung ist mit Zustimmung der Arbeitgeberseite möglich. Die Elternteile können den Beginn ihrer Elternzeit jeweils frei wählen. Die Mutterschutzfrist wird aber grundsätzlich auf die mögliche dreijährige Gesamtdauer der Elternzeit der Mutter angerechnet. Die Elternzeit des Vaters kann nach der Geburt des Kindes bereits während der Mutterschutzfrist für die Mutter beginnen. Bei der Adoption eines Kindes oder der Aufnahme eines Kindes in Vollzeit- oder Adoptionspflege gilt eine Rahmenfrist bis zum Ende des achten Lebensjahres. Innerhalb dieses Zeitraums können diese Eltern insgesamt bis zu drei Jahre Elternzeit ab der Aufnahme des Kindes nehmen. Auch für Adoptiveltern und Pflegeeltern gilt die Möglichkeit, einen Anteil von bis zu 12 Monaten bis zum Ende des achten Lebensjahres zu übertragen. Ausführliche Informationen zum Mutterschutz sind der Broschüre "Leitfaden zum Mutterschutzgesetz" zu entnehmen. Zum Seitenanfang Schriftliche Anmeldung Spätestens sieben Wochen vor ihrem Beginn muss die Elternzeit schriftlich von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber verlangt werden. Bei dringenden Gründen ist ausnahmsweise auch eine angemessene kürzere Frist möglich (z. B. zu Beginn einer Adoptionspflege, soweit sich diese im Einzelfall nicht ausreichend vorplanen ließ, oder bei Frühgeburten für die Elternzeit des Vaters). Gleichzeitig mit der schriftlichen Anmeldung muss die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer verbindlich festlegen, für welche Zeiträume innerhalb von zwei Jahren die Elternzeit genommen werden soll. Wenn die Elternzeit der Mutter sich unmittelbar an die Mutterschutzfrist bzw. an einen auf die Mutterschutzfrist folgenden Erholungsurlaub anschließt, dann wird die Zeit der Mutterschutzfrist ab Geburt bei der Zweijahresfrist berücksichtigt. Die Mutter muss sich in diesen Fällen bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes festlegen. Bei einer späteren Inanspruchnahme der Elternzeit beginnt die Zweijahresfrist mit Beginn der Elternzeit. Die Elternzeit bedarf nicht der Zustimmung der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers. Eltern sollten ihre Elternzeit grundsätzlich nur für zwei Jahre anmelden, um das dritte Jahr flexibel gestalten zu können. Beantragt ein Elternteil Elternzeit nur bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes, folgt daraus, dass auf die Elternzeit für das zweite Lebensjahr verzichtet wird bzw. eine Verlängerung der Elternzeit innerhalb dieses Zeitraums nur mit Zustimmung der Arbeitgeberseite möglich ist. Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes kann Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers genommen werden, d. h. auch dann, wenn zunächst nur Elternzeit für den Zweijahreszeitraum beantragt wird. Die schriftliche Anmeldung der Elternzeit, die über den Zeitraum von zwei Jahren hinausgeht, muss erst sieben Wochen vor ihrem Beginn dem Arbeitgeber zugegangen sein. (Wenn sich das dritte Jahr Elternzeit unmittelbar an eine bereits beanspruchte Elternzeit anschließt, zählt das dritte Jahr nicht als neuer Zeitabschnitt.) Die Arbeitgeberseite hat die Elternzeit zu bescheinigen. Zum Seitenanfang Übertragung Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann ein beliebiger Anteil der dreijährigen Elternzeit von bis zu 12 Monaten angespart und bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragen werden. Die Elternzeit wird für jeden Elternteil separat betrachtet, d. h. dem übertragenden Elternteil wird eine Elternzeit des Partners nicht angerechnet. Jeder Elternteil kann seine gesamte Elternzeit in zwei Zeitabschitte aufteilen, dabei zählt die Übertragung als ein Zeitabschnitt. Eine Aufteilung in weitere Zeitabschnitte ist nur mit Zustimmung der Arbeitgeberseite möglich. Die Eltern sollten sich wegen der Übertragung der restlichen Elternzeit auf die Zeit nach dem dritten Geburtstag rechtzeitig mit der Arbeitgeberin bzw. mit dem Arbeitgeber verständigen. Sonst besteht die Gefahr, dass die restliche Elternzeit verfällt. Stimmt die Arbeitgeberseite der Übertragung des flexiblen Jahres zu einem späteren Zeitpunkt nicht zu, kann unter Einhaltung der Sieben-Wochen-Frist die restliche Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes von der Arbeitgeberseite verlangt werden. Eine neue Arbeitgeberin oder ein neuer Arbeitgeber ist nicht an die Zustimmung der alten Arbeitgeberin oder des alten Arbeitgebers zur Übertragung der Elternzeit gebunden. Auch bei Mehrlingsgeburten und bei kurzer Geburtenfolge stehen den Eltern für jedes Kind drei Jahre Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres zu. Das bedeutet, dass eine Übertragung von bis zu zwölf Monaten Elternzeit auf den Zeitraum bis zum achten Geburtstag auch in diesen Fällen für jedes der Kinder möglich ist. (Die 12 Monate können beliebig aus den 36 Monaten ausgewählt werden, es muss nicht das "dritte Jahr“ sein.) Beispiel: Zwillinge werden am 1. 2. 2007 geboren. Die Mutter kann für das Kind A die ersten beiden Jahre Elternzeit nehmen und mit Zustimmung des Arbeitgebers das dritte Jahr z. B. auf die Zeit vom 1. 2. 2010 bis 31. 1. 2011 übertragen. Für das Kind B überträgt sie das erste Jahr auf die Zeit vom1. 2. 2011 bis 31. 1. 2012 und nimmt für das dritte Lebensjahr Elternzeit im Anschluss an die erste Elternzeit für Kind A. Mit Zustimmung des Arbeitgebers könnte die Mutter somit vom 1. 2. 2007 (bzw. im Anschluss an die Mutterschutzfrist) bis zum 31. 1. 2012 Elternzeit nehmen. Ohne Übertragung bleibt es bei der dreijährigen Elternzeit bis zur Vollendung der dritten Lebensjahre der Zwillinge. Das Gleiche gilt für die kurze Geburtenfolge: Beispiel: Kind A wird am 1. 2. 2007 und Kind B am 1. 2. 2008 geboren. Wenn keine Elternzeit übertragen wird, dann schließt sich die Elternzeit für Kind B im Normalfall an die Elternzeit für Kind A an und endet mit Vollendung des dritten Lebensjahres von Kind B am 31. 1. 2011. Stimmt der Arbeitgeber einer Übertragung zu, dann können von beiden Elternzeiten jeweils bis zu 12 Monate übertragen werden, z. B.: Die Mutter meldet für das Kind A Elternzeit bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres an (31. 1. 2009). Im Anschluss nimmt sie zwei Jahre Elternzeit für Kind B bis zu dessen Vollendung des dritten Lebensjahres (31. 1. 2011). Im Anschluss nimmt sie bei Zustimmung des Arbeitgebers die übertragenen 12 Monate der Elternzeit für Kind A – das dritte Lebensjahr – (bis zum 31. 1. 2012) und dann die 12 Monate der Elternzeit für Kind B – das erste Lebensjahr – (bis zum 31. 1. 2013). Beispiele: - Der Vater möchte unmittelbar nach der Mutterschutzfrist Elternzeit bis zum zweiten Geburtstag des Kindes nehmen. Die Mutter möchte ein Jahr erst zu einem späteren Zeitpunkt, voraussichtlich zur Einschulung des Kindes, nehmen. In diesem Fall ist die Elternzeit vom Vater sieben Wochen vor Ablauf der Mutterschutzfrist anzumelden und verbindlich festzulegen. Die Mutter muss sich dann rechtzeitig mit der Arbeitgeberseite über die Übertragung und deren Beginn einigen. - Im Anschluss an die achtwöchige Mutterschutzfrist nach der Geburt möchte die Mutter zunächst für ein Jahr und 10 Monate Elternzeit nehmen. Die Elternzeit ist sieben Wochen vor Ablauf der Mutterschutzfrist beim Unternehmen anzumelden und verbindlich festzulegen. Der Mutter verbleibt in diesem Fall noch ein Anteil von 12 Monaten, der mit Zustimmung des Unternehmens auch übertragen werden kann. Falls die Eltern die zu übertragende Elternzeit nach dem dritten Geburtstag des Kindes gleichzeitig nehmen wollen, ist die rechtzeitige Zustimmung des jeweiligen Unternehmens der Mutter und des Vaters erforderlich. - Die Eltern möchten sich in der Elternzeit abwechseln. Die Mutter möchte während des ersten und dritten Lebensjahres des Kindes, der Vater für das zweite Lebensjahr Elternzeit nehmen. In diesem Fall muss die Mutter die Elternzeit für das erste Jahr sieben Wochen vor Ablauf der Mutterschutzfrist beantragen; die Elternzeit für das dritte Lebensjahr muss sie aber erst sieben Wochen vor deren Beginn verbindlich festlegen. Der Vater muss in diesem Fall seine Elternzeit auch erst sieben Wochen vor ihrem Beginn schriftlich verlangen. Beide Eltern haben nun noch die Möglichkeit, jeweils bis zu 12 Monate Elternzeit bis zum achten Geburtstag ihres Kindes zu nehmen, wenn ihre jeweilige Arbeitgeberin bzw. ihr jeweiliger Arbeitgeber zustimmt.


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super vielen dank für den tip, stehen sehr viele infos zum thema drinnen klasse! hätte ich wohl doch vorher die gesamten 1,5 jahre beantragt..... naja werde meinen arbeit geber fragen und vielleicht habe ich glück und stimmt der verlängerung zu... lg ken


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