Moe2017
Sehr geehrte Frau Bader, ich werde voraussichtlich ab Mitte September bis Juli nächsten Jahres in Elternzeit gehen. Ich habe einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen im Jahr. Nun hat mein Arbeitgeber richtiger Weise festgestellt, dass der Anspruch für 3 Monate (Oktober-Dezember), also um 7 Tage nach Paragraph 17 (1) BEEG gekürzt wird. Weiterhin fügt er jedoch hinzu, dass mein geplanter und genehmigter Urlaub der in die Elternzeit fällt ebenfalls gekürzt wird, sodass die Kürzung bis 31.12.2017 insgesamt 11 Tage betrifft. Begründung dafür ist, dass die aufgrund der Elternzeit eintretende Nichterfüllbarkeit dieser Urlaubsansprüche nicht ihm zuzurechnen sind und es wird auch keine Nachgewährung dieser Urlaubstage nach Ende der Elternzeit erfolgen. Bezogen wird sich bei dieser Verfahrensweise auf das Urteil des BAG vom 09.08.1994-9 AZR 384/92 Ist dies rechtens? Falls nicht könnten Sie mir dies bitte mit der entsprechenden Rechtsgrundlage begründen? Danke im Voraus. LG
Hallo, die genannte Entscheidung bezieht sich auf ein BV. EZ ist kein BV. Der Urlaubsanspruch bleibt bestehen. Liebe Grüße NB
Mitglied inaktiv
Es ist rechtens, dass der Urlaubsanspruch um 3/12 gekürzt wird. Es ist m.E. nicht rechtens, den für die Elternzeit geplanten Urlaub als genommen zu rechnen, weil die Elternzeit keine Freistellung infolge von Schwangerschaft ist. Das Urteil bezieht sich auf Urlaub, der beantragt und genommen wurde und in eine Zeit fällt, in der man wegen eines ärztlichen Beschäftigungsverbots in der Schwangerschaft nicht arbeiten darf. In der Elternzeit dagegen ruht das Arbeitsverhältnis.
Mitglied inaktiv
Völliger blödsinn, soll der AG mal die Grundlage heraussuchen... Mir ist keine bekannt. Kürzung ja aber nicht Anrechnung von geplantem Urlaub :-)
SumSum076
Das Urteil bezieht sich nur auf den Mutterschutz. Die Elternzeit ist im BEEG, der Urlaub im § 17 geregelt. Absatz 1: Urlaub kann gekürzt werden (macht der AG ja) Absatz 2: Urlaub, den man vor der EZ nicht bekommen/genommen hat, ist nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren. Gruß Sabine
Moe2017
Ich verstehe diese Logik auch nicht. Hätte ich meine 30 Tage in diesem Zeitraum geplant wären die alle verfallen. Das ist doch total ungerecht. Muss man seine Schwangerschaft/Elternzeit also vor dem Jahresurlaub planen ;-) :-( Das BAG hatte mit Urteil vom 09.08.1994 (Az.: 9 AZR 384/92) in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass der Arbeitgeber zum einen mit der Festlegung des Urlaubszeitraums alles zur Leistung erforderliche getan habe und zum anderen von der Pflicht zur Urlaubsgewährung frei werde, wenn nachträglich durch das Beschäftigungsverbot eine Urlaubsfreistellung nicht mehr möglich ist. Der Anspruch der Arbeitnehmerin auf Urlaubsfreistellung sei dadurch ersatzlos untergegangen und muss nicht neu festgesetzt oder wieder gutgeschrieben werden. Diese Rechtsprechung ist nach Ansicht des BAG nicht mehr haltbar (Urteil vom 09.08.2016, Az.: 9 AZR 575/15). Begründet wird dies mit der Einführung des § 17 Satz 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG), welcher beim Urteil im Jahr 1994 noch nicht in Kraft getreten war. § 17 Satz 2 MuSchG regelt, dass die Betroffene den nicht genommenen Resturlaub nach Ablauf der Fristen im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen kann, wenn sie ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten hat. Kurzer Exkurs: Eine vergleichbare Regelung findet sich in § 17 Abs. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für den Fall der an den Mutterschutz anschließenden Elternzeit. Mit diesem neuen Urteil ist das alte sowieso hinfällig oder? Ich bin mir nun leider nicht sicher, ob sich mein AG mit der einfachen Begründung, dass es sich um kein BV handelt zufrieden gibt. =(
Ähnliche Fragen
Guten Tag Frau Bader, ich bin vor einem Jahr (in meiner Elternzeit) an Brustkrebs erkrankt. Die Krankheit hat mich schon knapp 1000 Euro gekostet. Im Moment habe ich, da ich mich in Elternzeit befinde, keinen Anspruch auf Krankengeld. Nun endet meine Elternzeit zum Jahresbeginn und ich weiß jetzt schon, das meine Chemotherapie zu diesem Zeitpu ...
Sehr geehrte Frau Bader, ich habe 2 Jahre Elternzeit beantragt. Sollte ich nach einem Jahr erneut schwanger werden: Kann ich die Elternzeit vorzeitig beenden, auch ohne meine Arbeit wieder aufgenommen zu haben? Oder muss ich die Elternzeit bis zum Mutterschutz fortführen, obwohl ich in einer Kita ohnehin direkt ins Beschäftigungsverbot falle ...
Hallo Frau Bader, ich bin verbeamtete Lehrerin und noch bis Anfang Januar in Elternzeit. Da wir uns ein zweites Kind wünschen, stellt sich für mich die Frage, wie viel Gehalt ich bekomme, wenn ich während der Elternzeit erneut schwanger werde und ein Beschäftigungsverbot erhalten sollte. Würde ich dann nach dem vereinbarten Ende der Elternz ...
Hallo Frau Bader, Aktuell bin ich in der Elternzeit von meinem ersten Kind noch bis Juni26. Arbeite auch schon in Teilzeit und habe in der Elternzeit einen neuen Vertrag der aber am Ende der elternzeit endet und mein alter wieder aktiviert wird da ich dort vollzeit bin und schlechteren Lohn bekomme. Da wir jetzt schwanger sind und ich in m ...
Hallo zusammen, ich habe eine Frage zur Berechnung der erlaubten Teilzeitarbeitszeit während der Elternzeit (§ 15 BEEG). Konkret geht es um den Wochenschnitt pro Lebensmonat: - Das Gesetz erlaubt maximal 32 Wochenstunden im Durchschnitt pro Lebensmonat. Das Problem: Wochen fallen häufig teilweise in zwei Lebensmonate („angebrochene Wochen ...
Hallo, im Forum sind so viele Beiträge dazu deshalb wollte ich direkt nachfragen. Ich möchte nur Basiselterngeld beantragen. Laut dem Antrag kann der Partner in den ersten 12 Monaten ebenfalls für 1 Monat Basiselterngeld beantragen. Ist es relevant in welchem der ersten 12 Lebensmonate das ist? Kann ich zB im 11. Lebensmonat parallel zu m ...
Hallo Frau Bader, Ich starte am 01.11.2025 nach 18 Monaten Elternzeit wieder ins Berufsleben. Ich habe noch 15 Tage Resturlaub aus 2024 und 5 Tage für 2025. In meiner Firma und Abteilung wird aktuell noch bis Februar 2026 Kurzarbeit gemacht. Ich soll auch ca. 5 bis 8 Tage im Monat Kurzarbeit machen. Wie lange habe ich Zeit den Urlaubsanspru ...
Hallo Frau Bader, Ich starte am 01.11.2025 nach 18 Monaten Elternzeit wieder ins Berufsleben. Ich habe noch 15 Tage Resturlaub aus 2024 und 5 Tage für 2025. In meiner Firma und Abteilung wird bis Februar 2026 Kurzarbeit gemacht. Ich soll auch 5 bis 8 Tage Kurzarbeit pro Monat machen. Wie lange habe ich Zeit den Urlaub aus 2024 zu nehmen, bi ...
Sehr geehrte Frau Bader, ich arbeite im öffentlichen Dienst. Es besteht nach Beendigung meiner Elternzeit ein Anspruch auf eine gleichwertige Tätigkeit in meiner bisherigen Eingruppierung. Derzeit ist laut meinem Arbeitgeber nur eine Position auf diesem Eingruppierungsniveau verfügbar. Der Arbeitsweg für diese Position wäre jedoch in B ...
Hallo zusammen, ich hoffe Ihr könnt mir weiterhelfen. Momentan befinde ich mich in Elternzeit für meinen Sohn, der am 16.10.24 auf die Welt kam. Nun sind wir erneut Schwanger, der geplante Geburtstermin ist der 20.02.26. Unser Plan war die Elternzeit vorzeitig zum 15.12.25 zu beenden, um wieder Anspruch auf das volle Elterngeld zu haben. ...