Frage im Expertenforum Recht an Nicola Bader:

Rückzahlung Sozialhilfe - lang geworden

Nicola Bader

 Nicola Bader
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

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Frage: Rückzahlung Sozialhilfe - lang geworden

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Hallo Fr. Bader, ich war ein Jahr zu Hause und habe in der Zeit etwas über 800 Euro Sozialhilfe bezogen. Seit Mitte September gehe ich wieder arbeiten, allerdings hat das Sozi noch einmal gezahlt. Ich habe für September anteilig 900 Euro Gehalt bekommen. Ich habe das dem Sozialamt sofort gemeldet - allerdings auch, daß der Kindsvater seit 2 Monaten nicht mehr den vollen Unterhalt berechnet und ich im September und Oktober jeweils 400 Euro an Kosten für die Ganztags-Tagesmutter hatte. Jetzt kommt das Sozi und möchte bis Montag fast die komplette Sozialhilfe für September zurück. Angerechnet wurden mir gerade mal 70 Euro, die 400 Euro für die Tamu und der geringere Unterhalt wurden komplett außer acht gelassen. Außerdem habe ich damals einen Antrag auf Befreiung von der GEZ gestellt, und keiner hat sich gerührt. Sprich, ich habe die ersten Monate GEZ gezahlt und ab Mai nicht mehr und die darauf verwiesen, daß ich Soziempfänger bin. Mir ist klar, daß ich, wenn ich Gehalt bekomme, einen Teil der Sozi zurückzahlen muss, dazu bin ich auch gewillt. ABER ich habe 900 Euro verdient, zahle 571 Euro miete (kalt 500) und zahle 400 Euro an die Tagesmutter, bekomme 50 Euro weniger Unterhalt vom KV als vorher... ähm...sind da die angerechneten 70 Euro nicht ein wenig wenig?! Hätte man das nicht alles berücksichtigen müssen, und auch, daß ich nie von der GEZ befreit wurde? Ich finds ehrlich gesagt eine Frechheit - dazu kommt noch, daß ich innerhalb von ZWEI Tagen den Bescheid für die Rückerstattung bekommen habe - als ich den Antrag AUF Sozi gestellt habe hat das ganze zwei Monate gedauert. Ich habe auch nie Kleidergeld beantragt, da mir niemand was davon gesagt hat. Wie sie sehen, ich bin echt kein Sozialschmarotzer, aber was die da grad abziehen find ich echt total daneben, zumal ich die fast 800 Euro "zuviel" gezahlte Sozi nicht bezahlen kann im Moment. Lassen die sich auf Ratenzahlungen ein? Hat es überhaupt einen Sinn, da Einspruch zu erheben? Wissen Sie, ich wurde vom Sozi nie kontrolliert, mußte nie Kontoauszüge vorlegen. Ich habe von denen nie was verlangt. Ich hätte natürlich auch einfach jetzt im Oktober schreiben können, daß ich wieder voll arbeite und ich kein Sozi mehr brauche - und hätte einfach stillschweigend das vom September einkassiert... das ärgert mich. Warum bin ich so ehrlich? LG Sue


Nicola Bader, Rechtsanwältin

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Hallo, wieso so ehrlich? Das erfüllt sonst den Straftatbestand des Betruges/ Leistrungserschleichung! Es ist Ihre Pflicht, Änderungen mitzuteilen. Einen Sozialhilferechner und Infos zu S-hilfe finden Sie bei http://www.geldsparen.de/content/finanzen/Soziales/Sozialhilferechneri.php?openmenue=26&opensub=653&Seite=1 Gruß, NB


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Hallo ! Ich denke das einzige was angerechnet werden kann ist der geringere Unterhalt-müßte ja aber eigentlich auch im Schreiben stehen wofür die 70 Euro sind ! Für die Tagesmutter zahlt das Sozi nicht -allenfalls das Jugendamt! Warum soll die Miete angerechnet werden wenn Du eigentlich keine Sozi mehr erhällst? Das Mußt Du jetzt von Deinem Verdienst betstreiten ! LG Jessica


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von 900 euro also? oder in dem fall 970? beim antrag damals mußte ich alle ausgaben angeben, und im september war ich (jedenfalls über die hälfte des monats) noch sozialhilfefall - und auch bedürftig! zum besseren verständnis rechne ich das mal vor: ich habe august sozi für september bekommen, 800 euro + die üblichen gelder von den ämtern fürs kind... so, und im september kamen nun aber noch die vorher nicht anfallenden 400 euro für die tagesmutter dazu - sprich, zu der zeit, wo ich noch kein gehalt hatte. wie also soll ich die zahlen mit 800 euro sozi - oder 900 euro gehalt? sagen wir mal, ich hätte jetzt im september kein sozi mehr bekommen für oktober... ich hätte also am 23.9. mein gehalt bekommen mit 900 euro und kein sozi - und DAVON zahl ich dann miete, telefon, versicherungen, tagesmutter, einkauf, strom und wasser, fahrkarte, gez? da kann ja was nicht stimmen.


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achso nachtrag: das jugendamt hat sich im september NICHT an den kosten beteiligt. habe für oktober beantragt - nur DAS geld kommt ja auch erst zum ende des monats, der fall wird noch bearbeitet. sprich - ich schieße das ganze geld erstmal alleine vor. da beteiligt sich niemand - und das muss ja wohl irgendwie funktionieren.


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für alleinerzeihend mit einem kind hast du aber ne ziemlich teure wohnung....


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oh mann, ich bin hier net hergekommen und mir sowas anzuhören. ich wohne in MÜNCHEN, du kannst dich ja dort mal nach den mietpreisen erkundigen... ich wohne in einem randbezirk, ghettoähnlich 2,5 zimmer. vorher hab ich 828 euro miete gezahlt. das sind hier stinknormale preise, ganz anders als z.b. in berlin oder in brandenburg. lg sue


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hey, ich wollte dich doch nicht angreifen!ich habe fünf kidis, also im vergleich zu dir eine viel größere wohnung und zahle warm nur 417 euro. ich war eigentlich mehr als erstaunt - also nicht negativ auffassen. lg heike


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JA, aber wer macht das heute noch????


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Hallo! Um die Zahlung wirst Du nicht herumkommen*sorry*aber bitte das Sozialamt doch einfach um Ratenzahlung! Ich habe noch nie gehört, das so einem Antrag nicht stattgegeben wurde (habe 13 J. im Sozialamt gearbeitet) Alles Gute, Murmeline


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Geht bestimmt in raten.


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Entweder in Raten, oder eben dann, wenn du die Rückerstattung des Jugendamtes hast. Außerdem solltest du dringend Wohngeld beantragen. Und was ist eigentlich mit Kindesunterhalt (oder Unterhaltsvorschuß?). Wir hatten auch mal eine Überschneidung von Arbeitslosengeld. Das Geld war seit einer Woche überfällig, also ist mein Mann hin und hat durchgesetzt einen Barcheque zu bekommen, einen Tag später kam dann auch das Geld vom Amt (war schon angewiesen). Zugleich hatte aber die Bank zwischenzeitlich genug von seinen täglichen Vertröstungen (die vom Amt wissen ja oft gar nicht, was für ein Riesenärger an verspäteten Zahlungen dranhängt) und kündigte ihm den dispo. so war von einem Tag auf den anderen das ganze Geld weg. Wir haben den Fall einfach geschildert, wie er war und das Geld in 3 Raten zurückgezahlt. Ging völlig problemlos.


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