Frage im Expertenforum Recht an Nicola Bader:

Öffentlicher Spielplatz wird gewerblich genutzt?

Nicola Bader

 Nicola Bader
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

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Frage: Öffentlicher Spielplatz wird gewerblich genutzt?

Sternenschnuppe

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Hallo an alle  Vielleicht kennt sich jemand aus und kann mir helfen, ich finde online nichts.  Zwei Tagesmütter betreiben eine Kindertagespflege. Es sind  etwa 10 Kinder die betreut werden.  Täglich wird der Spielplatz in dem Wohngebiet dafür genutzt. Über Stunden.  Anwohner beschweren sich nun, da permanent alles belegt ist, die wohnhaften Kinder dort eingeschränkt werden.  Muss eine Kindertagespflege nicht eigene Möglichkeiten vorhalten? Darf ein öffentlicher Spielplatz somit gewerblich genutzt werden (in dem Ausmaß und sogar Werbung damit auf der Homepage) und ansässige Kinder haben in der Freizeit das Nachsehen?   


Nicola Bader, Rechtsanwältin

Nicola Bader, Rechtsanwältin

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Hallo, das ist öffentliches Recht und nicht mein Thema, ich habe aber ein Urteil gefunden: https://joachimschwede.de/ovg-hamburg-benutzung-von-oeffentlichen-kinderspielplaetzen-durch-eine-kindertageseinrichtung-als-sondernutzung/ Liebe Grüße NB


lilly1211

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Ich kann dir nur aus meiner Erfahrung berichten, dass es vermutlich nicht einfach so ok ist, vielleicht haben die ja eine Genehmigung den Spielplatz zu nutzen? Meine Kinder gehen auf eine private Schule, der Schule gegenüber liegt ein großer Park, in dem Park ist Ballspielen erlaubt, aber die Mittagsbetreuung der Schule darf dort nicht Ball spielen. Gewerbliche Nutzung. Den Spielplatz dürfen sie wiederum nutzen, dafür haben sie eine Genehmigung. Ich an deiner Stelle würde die Stadt fragen. 


Sternenschnuppe

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Hallo Danke für die Antwort.  Nein, es gibt keine Genehmigung oder dergleichen. Das wurde schon erfragt.  Keiner hat etwas dagegen wenn diese Gruppe mal da ist, aber sie sind seit Wochen täglich viele Stunden dort. Die Eltern holen die Kinder da auch Nachmittags ab zum Großteil.    Ich kann jedoch online nichts finden wo so etwas thematisiert wurde... 


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