Pressestelle BMFSFJ Pressemitteilung Nr. 351 Veröffentlicht am 5. Dezember 2001 ---------------------------------------------------------------------- 14 Wochen Mutterschutz auch bei vorzeitiger Geburt Bundesregierung beschließt Gesetzesänderung ---------------------------------------------------------------------- Künftig sollen alle Mütter eine Mutterschutzfrist von insgesamt 14 Wochen genießen, auch wenn das Kind vor dem berechneten Geburtstermin zur Welt kommt. Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Christine Bergmann, vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf verbessert die Mutterschutzfrist bei einer vorzeitigen Entbindung und schließt damit eine Lücke gegenüber der EG-Mutterschutz-Richtlinie 92/85. Bisher steht den Frauen bei Geburten vor dem berechneten Termin nach der Entbindung nur eine Schutzfrist von acht Wochen zu, die nicht beanspruchten Tage der Schutzfrist vor der Geburt verfallen. Künftig verlängert sich auch bei Geburten vor dem berechneten Termin - ebenso wie bisher bei Frühgeburten (Geburtsgewicht unter 2.500 Gramm) - die Mutterschutzfrist nach der Entbindung um die Tage, die vor der Entbindung nicht in Anspruch genommen werden konnten. Das Mutterschutzgesetz regelt den besonderen Schutz von Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft und nach der Geburt. Die Mutterschutzfrist beginnt sechs Wochen vor dem berechneten Geburtstermin und endet normalerweise acht Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten zwölf Wochen nach der Entbindung. Ab sechs Wochen vor der Geburt ihres Kindes darf eine werdende Mutter nur dann beschäftigt werden, wenn sie selbst dies ausdrücklich wünscht. Sie kann diese Entscheidung jederzeit widerrufen. Während der Schutzfrist nach der Entbindung besteht absolutes Beschäftigungsverbot. Der Gesetzentwurf stellt darüber hinaus erstmals klar, dass Mutterschutzfristen und andere Beschäftigungsverbote für schwangere Frauen und Mütter bei der Berechnung des Jahresurlaubs wie Beschäftigungszeiten zählen. Die Frauen erhalten einen Anspruch auf Übertragung ihres Resturlaubs auf das laufende Urlaubsjahr, in dem die Mutterschutzfrist endet, oder auf das nächste Urlaubsjahr. Das Gesetz soll im Sommer 2002 in Kraft treten. --------------------------------- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend E-mail: poststelle@bmfsfj.de Internet: http://www.bmfsfj.de/ Dienststelle Berlin: Taubenstraße 42/43 Glinkastraße 18-24 D-10117 Berlin Telefon: 030-20655-0 Telefax: 030-20655-1145 Dienststelle Bonn: Rochusstraße 8-10 D-53123 Bonn Telefon: 0228-930-0 Telefax: 0228-930-2221
Liebe Jenni, ja, das ist jetzt schon in § 17 BEerzGG geregelt. Noch nicht geregelt ist die Sache mit dem Anspruch auf Urlaub für die Zeitren des Mutterschutzes. Gruß, NB
Mitglied inaktiv
Und natürlich gleich eine Frage *g* Es steht folgendes indem Posting: Der Gesetzentwurf stellt darüber hinaus erstmals klar, dass Mutterschutzfristen und andere Beschäftigungsverbote für schwangere Frauen und Mütter bei der Berechnung des Jahresurlaubs wie Beschäftigungszeiten zählen. Die Frauen erhalten einen Anspruch auf Übertragung ihres Resturlaubs auf das laufende Urlaubsjahr, in dem die Mutterschutzfrist endet, oder auf das nächste Urlaubsjahr. Der GEsetzgeber stellt erstmals klar. Ich habe genau dieses Problem mit meinem Arbeitgeber. Ich habe nach meinem ersten Kind in Teilzeit weitergearbeitet (quasi Erziehungsurlaub), jetzt bin ich mit dem zweiten ganz in Elternzeit. Wenn diese nun zu Ende ist, kann ich dann den Urlaubsanspruch aus beiden Mutterschutzfristen noch geltend machen ? Ich fürchte nämlich, daß die neue Gesetzesformulierung bloß wieder so aufgefaßt wird, als gelte sie ja für die Vergangenheit nicht. Bei zwei Frühgeburten käme nett was an Urlaubsanspruch für mich zusammen *g* Danke schon mal, Jenn
Ähnliche Fragen
Hallo Frau Bader, ich habe mich bezüglich meiner Frage bereits an meine Krankenkasse und an die Steuerkanzlei meines Arbeitgebers gewandt... Leider konnte mir niemand Auskunft geben. Folgender Fall: Am 10.6.2014 kam mein erster Sohn zur Welt. Ich habe 3 Jahre Elternzeit. Am 09.06.2017 endet diese Elternzeit. Am 08.09.2016 kam mein zweiter S ...
Sehr geehrte Frau Bader, ich werde voraussichtlich meine Laufbahnprüfung im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst abschließen. Ich bin zurzeit in der 16. Woche schwanger und der Geburtstermin liegt vermutlich Anfang/Mitte Februar. Nun ist es so, dass ich Anfang März schriftliche Prüfungen habe und Ende März eine mündliche. Nach Rückspra ...
Hallo. Mein Sohn ist am 9.12. zur Welt gekommen. Ich bekomme ja von der Krankenkasse das Mutterschaftsgeld ausgezahlt. Mein Arbeitgeber war bis jetzt der Meinung das er nur die 6 Wochen vor der Geburt auf mein Gehalt aufstocken muss. Ist das richtig? Ich hatte nämlich gehört das er die 8 Wochen danach auch noch bezahlen muss. Falls er auf mein Geh ...
Sehr geehrte Frau Bader, ich hoffe, meine Frage wurde nicht schon gestellt. Ich konnte nur ähnliche Fragen aus den Jahren 2011 und 2012 finden, aber seit 2015 hatte sich ja nochmal einiges geändert. Ich erwarte demnächst einen Sohn (ET 16.08.2018), möchte dann 1 Jahr Elternzeit sowie Elterngeld im Rahmen des Basiselterngeldes beantragen. (M ...
Hallo Nicola, folgende Situation: - Mein Mutterschutz startete Mitte Juni - Mein Steuerklassenwechsel von 5 auf 3 wurde im Dezember beantragt und im Januar aktiv - Von Dez bis Mai habe ich 20h/Woche gearbeitet - Im Juni (bis Mutterschutz) habe ich 40h/Woche gearbeitet Fragen: - Ich habe gelesen, dass der Antrag auf den Steuerklassenwech ...
Hallo, wahrscheinlich wurde diese Frage schon tausendmal gestellt. Aber ich bin etwas verwirrt. Ich habe ET am 16.05.19 wenn alles nach Plan verläuft. Beim Antrag auf Elternzeit nehme ich dann das Datum vom geplanten Geburtstermin oder ab Ende des Mutterschutzes? Ich glaube ab dem Zeitpunkt der Geburt oder? Ich möchte 1 Jahr nur zu Hause bleiben ...
Sehr geehrte Frau Bader, ich erhalte ganz regulär Mutterschutzleistungen von Krankenkasse und Arbeitgeber. Zusätzlich erwarte ich nach der Geburt meines Kindes noch einen Zufluss von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit. Dieses Einkommen erhalte ich planmäßig im Mutterschutz ausgezahlt, nicht während des Elterngeldbezugs. Ich weiß, dass Eink ...
Sehr geehrte Frau Bader, ich möchte meine Elternzeit noch vor Geburt meines Kindes bei meinem AG anmelden. Ich bin mir bzgl. der Formulierung ab wann ich die Elternzeit beantrage unsicher. Ich möchte Elternzeit vom 1. bis einschließlich 16. Lebensmonat meines Kindes nehmen. Meine beiden Formulierungsvarianten lauten: 1. Sehr geehrte XX, hi ...
Da ich angestellt bin bekomme ich 8 Wochen nach Geburt Mutterschutz und muss Basis-EG beantragen. Davon erhalte ich dann ja noch in der 9. Woche nach Geburt für den Rest des 2. Lebensmonat einen kleinen Teil EG. Nun werde ich in der ersten Zeit nach Geburt vermutlich noch Einnahmen aus freiberuflicher Arbeit haben. Geht das in beiden Monaten ohne ...
Liebe Frau Bader, meine Tochter musste aufgrund eines notwendigen Kaiserschnitts schon am 18.01.2023 anstelle des ursprünglich vom Arzt berechneten 01.02.2023 auf die Welt gebracht werden. Damit kam sie jetzt ja in meinem Mutterschutz auf die Welt. Nun bin ich mir unsicher, wann/ab welchem Datum ich wieder arbeiten muss. Verfällt die Zeit aus ...