Frage im Expertenforum Recht an Nicola Bader:

Geschlossene Kita

Frage: Geschlossene Kita

schlack

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Hallo Frau Bader, wir sind in folgender Situation. Weil die Nachbar Gruppe im Kindergarten meiner Kinder einen großen covid Ausbruch hatte und einige Erzieherinnen mit covid krank sind, wurde von einem auf den anderen Tag die Kita komplett geschlossen. Das ist jetzt die dritte Woche in der die Kita zu ist, laut der mail wird die Kita auf unbestimmte Zeit geschlossen sein. Vier Erzieher sind negativ und sitzen seitdem im leeren Kindergarten In der mail in der die Schließung bekannt gegeben wurde, wurde gleich gesagt, das keine Mails und keine Anrufe beantwortet werden Mein Mann und ich arbeiten in Krankenhäusern, auf einer intensiv und einer Leukämie Station im Schichtdienst. Sind also in einem Job der nicht nur ansatzweise Homeoffice fähig ist. Omas haben wir nicht in der Nähe. Freunde können nicht alles abdecken, helfen aber so gut es geht. Nun müssen wir entweder zuhause bleiben oder später oder früher zu Schichten kommen um die Zeit zu überbrücken. Oder Babysitter nehmen. Alle Varianten gehen langsam ins Geld. Zuhause bleiben, weil die Einrichtung geschlossen wurde wegen der Pandemie geht nur, wenn wir eine Schließung Bestätigung bringen. Die muss der Kindergarten ausstellen. Doch leider sind die nicht erreichbar wie in der mail angekündigt Ich war sogar dort , die vier negativ getesteten Erzieherinnen meinten sie können nichts tun, da die Leitung erkrankt ist und sie nicht mal das Passwort für den PC haben. Ich war beim Träger, das ist die Kirche, der zuständige Pater meinte nur, wir sollen warten bis der Kindergarten wieder öffnet, er sei nur auf dem Papier der Verantwortliche, da es sonst keiner tun wolle in der Kirche. Not Betreuung gingen nicht, da zu wenig Erzieher, die Leitung zu Hause anrufen möchte er nicht, um ihre Genesung nicht zu stören. Selbst die Bescheinigung ausstellen möchte er auch nicht, weil er der Leitung nicht in ihre Arbeit eingreifen möchte. Stellvertretende Leitung gibt es keine. Ich habe neu auf meiner Station angefangen und will nicht gleich so viel extra wünsche fordern, aber ohne geht's nicht. Der Arbeitgeber meines Mannes gibt ohne Bescheinigung ihm gar nicht frei. In den Klinken fehlt das Personal wegen Omikron auch überall mehr (ohne Omikron ja auch schon) Not Betreuung gibt es von Seiten des Kindergarten auch nicht. Der Kinderarzt schreibt die Kinder nicht krank, da sie nicht krank sind Im Gesundheitsamt war ich auch um die Bestätigung zu bekommen, die bekomme ich auch nicht von dort, da die Leitung des Kindergarten eigenmächtig geschlossen hat und nicht das Amt das geht wohl wegen des neuen Gesetz wenn mehr als 20 Prozent Ausbruch im Kindergarten ist) Wir haben nun getauscht mit Kollegen und betreuen nun die Kinder teils nach Nachtschicht, die 12 Stunden dauert und wir schlafen dann halt nur 2 Stunden in 24 Stunden abwechselnd mein Mann und ich in der Nachtschicht oder spät Schicht. Mein Mann hat teils 24 Stunden Schichten, da kann ich dann gar nicht arbeiten . Auf unbestimmte Zeit ist das unglaublich anstrengend, da wir am Patienten natürlich auch Verantwortung tragen und übermüdet sind.Die Überschneidungen der Schichten zahlen wit privat Babysitter oder überbrücken mit Freunden. Das auf "unbestimmte Zeit" Ist sehr ungünstig und nicht dauerhaft machbar Haben sie noch eine Idee was wir tun können? Das Argument des Paters, dass wir im erst lockdown das auch geschafft haben, ist bei uns nicht der Fall. Da hatten wir Anspruch auf not Betreuung. Ist das rechtlich wirklich so richtig? Liebe Grüsse und danke!


Nicola Bader, Rechtsanwältin

Nicola Bader, Rechtsanwältin

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Hallo, bitte die Hinweise lesen und sich etwas kürzer fassen. Soviel Text kann ich nicht lesen. Liebe Grüße NB


luvi

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Hallo, Ihr habt doch sicher was schriftliches bekommen, dass die Kita geschlossen ist. Könnt ihr das nicht beim Arbeitgeber einreichen? Auf den Seiten der Krankenkasse gibt es Formulare, die man ausfüllen kann, da ist ein Punkt, dass die Einrichtung pandemiebedingt geschlossen ist. Trifft das bei euch nicht zu? Hat da tatsächlich der Arbeitgeber ein Mitspracherecht? Ist ja echt eine doofe Situation bei euch... Viel Glück! LG luvi


schlack

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Hallo luvi, unsere Arbeitgeber möchten das korrekten Formular. Wir haben nur die mail, dass der Kindergarten geschlossen wurde, sonst nichts schriftliches. Die Kinder sind privat, da gibt es auf der Kassen Website das Formular nicht. Selbst wenn ich es von einer anderen Kasse ausdrucke, brauchen wir einen Stempel und Unterschrift der Einrichtung. Nicht mal Stempel und Unterschrift bekomme ich


schlack

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Und ja, der Arbeitgeber hat offenbar ein Mitspracherecht. Der Arbeitgeber meines Mannes ändert das zum märz so, dass man bevor man Pandemie bedingt Kind frei bekommt erst alle Überstunden und Urlaubstage auf brauchen muss Ich hoffe sehr, es kommen nicht noch mehr Ausbrüche im Kindergarten. Das Theater können wir nicht alle paar Wochen machen


Itzy

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Wende dich ans Jugendamt und die sollen dir das bestätigen. Die stehen über dem Träger. Alternativ darauf beharren das sie dir eine alternative Betreuung anbieten. Dort nicht lockerlassen.


cube

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Sorry, aber da irrt der gute Mann. Er ist dann auch verantwortlich sich gefälligst zu kümmern oder jemanden einzusetzen, der sich in seinem Auftrag kümmert. So geht´s jedenfalls nicht. Oder kannst du sagen "nene, da steht zwar, ich wäre als Krankenschwester eingestellt - aber das steht da nur so zur Zierde, deswegen muss ich mich auch um nichts kümmern"? Die sind ja lustig. Mag ja sein, dass man ihm gesagt hat, er müsse nichts tun - de facto ist er aber als Verantwortlicher eingetragen und muss sich eben auch kümmern. was auch nicht geht: dass die Leitung krank ist und deswegen die gesunden Erzieherinnen nicht handlunsgfähig sind und der Pater die Leitung nicht stören will? Sorry - aber sucht euch ganz schnell einen anderen KiGa wenn möglich. Sowas habe ich ja noch nie gehört.


desireekk

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Hallo, 1.) Das Jugendamt wäre einer meiner Anlaufstellen: sie müssen Euch einen Betreuungsplatz anbieten, wie ist deren problem nicht Eures 2.) wenn die Kirche der Träger ist, dann hat "die Kirche" das auch zu regeln. Dort würde ich also nochmal hin: mir wäre wurscht ob der Pfarrer jemanden "nicht stören" möchte, so ist das nun mal wenn man die Leitung von was hat, da muss man auch mal ran wenn man krank ist oder im Urlaub. Dafür gibts auch mehr Gehalt, ODER man organisiert es so dass man eine Stellvertretung hat. Wenn der Pfarrer das nicht so organisiert hat, sole er jetzt damit anfangen dass seine KiGa-Leitung sie vernünftig aufstellt. Egal was ihr tut: IMMER mit Fristsetzung. Hier würde ich eine Frist von 2 Tagen inzwischen sogar für angemessen halten IMMER mit Zeugen wo hingehen bzw. einwerfen. Oder Einschreiben schicken. Alles Gute! D


roza_soza

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1) Versuch mal rauszufinden, ob der Kita einem Spitzenverband angeschlossen ist. Wenn eine katholische Kirchengemeinde Träger ist, ist das in der Regel der Caritasverband für die entsprechende Diözese. Und die haben eine Fachberatung. Ruf da mal an. 2) Wende dich an das Jugendamt. Mit dem muss die Schließung abgesprochen sein. Sonst sollen sie dir einen Alternativplatz anbieten für die Zeit.


Tigerblume

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Bei 24 Stunden Schichten und PKV gehe ich davon aus dass die TE Ärztin und nicht Krankenschwester ist, aber egal. Was sich die Kita erlaubt finde ich echt unter aller Kanone. Warum ist die Kita auf unbestimmte Zeit geschlossen? Bei Symptomfreiheit von mindestens 48 Stunden kann nach 7 Tagen freigetestet werden. Ich nehme nicht an dass alle todsterbenskrank im Bett liegen. Können die Omas anreisen? Könnt Ihr Euch mit anderen Eltern aus dieser Kita zusammentun? Gibt es vielleicht die Chance auf einen Notplatz in einer anderen Kita (nicht ideal für die Kinder, aber so wie es jetzt ist, ist es auch nicht ideal) mit Verweis auf die Tätigkeit in einer kritischen Infrastruktur und Systemrelevanz? Ich glaube ich würde der Kita und dem Träger in Aussicht stellen den Bürgermeister und die Presse zu kontaktieren. Oder einer meiner Anwaltsfreunde würde eine freundliche Auflistung der Schadensersatzansprüche mitteilen.


schlack

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Hallo tiger Blume Ich bin tatsächlich Krankenschwester, mein Mann allerdings Arzt. Leider ist meine Schwiegermutter über 80 und dement und meine Eltern Vollzeit berufstätig und können mal am Wochenende anreisen, aber mehr nicht. Die Elternschaft im Kindergarten ist gerade ziemlich geteilt. Ein Teil der Eltern ist stinksauer wie wir, haben Betreuung Probleme Aber ein Teil der Eltern sehen das anders, verteidigen die Leitung, schicken ihr Präsentkörbe nach Hause und sind der Meinung krank ist eben krank, das sind naturgemäß Eltern die entweder Großeltern haben die in der Nähe wohnen und Zeit haben oder wegen der Kinder ein Elternteil nicht arbeiten geht Ein großer Teil der Eltern findet das ganze nicht ok, aber sagt nichts. Weil sie Angst haben, dass es auf die Kinder zurück fällt, wenn sie sich wehren. Die Leitung ist Betreuerin in der Gruppe meiner Kinder. Sehr oft werden wir gebeten die Kinder zuhause zu lassen. Weil sie zu müde sind oder in der anderen Gruppe ein Kind Magen Darm hat. Sie hat mal auf der Arbeit bei mir angerufen, meine Kollegin die am Telefon war ließ sie ausrichten ich müsse sofort kommen und meinen Sohn holen. In Sorge bin ich noch in Dienstkleidung hin gefahren. Das Ende vom Lied war, dass mein Kind in die Hose gepinkelt hat und wegen Corona sie die Dusche nicht nutzen möchten. Was ich sagen möchte:seit Pandemie Beginn ist es schon anstrengend geworden und viele Mütter haben Bedenken das sie ihre Kinder noch öfter aus der Kita holen müssen oder nicht bringen sollen, wenn sie die Leitung kritisieren Zusammen die Kinder abwechselnd betreuen versuchen wir gerade. die Kita ist geschlossen, weil zu viel Personal krank ist. Es sind 3 Kita Gruppen. Mit 2x 23 Kindern über 3 und 1x 12 Kinder unter 3 Dafür sind die vier gesunden Erzieher zu wenige, für not Betreuung angeblich auch, weil die Gruppen nicht vermischt werden dürfen wegen Corona (wir hätten umgehend unterschrieben das wir eine Durchmischung der Gruppen zustimmen, wenn es dafür not Betreuung gibt)


cube

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Das, was du da beschreibst, geht einfach gar nicht. Angst zu haben, dass ein Kind darunter leidet, wenn man Kritik äußert geht auch gar nicht. Schlimm. Kirche als Träger hin oder her - auch die müssen sich an das Kita-Gesetz halten. Und ebenfalls Kirche hin oder her - wer unterschreibt, dass er verantwortlich ist, ist es auch. Da kann der Pater sich nicht rausziehen. Ich denke auch, dass die Caritas übergeordnet ist. Wenn die Kita eine Website hat, müsste das eigentlich im Impressum zu finden sein. Ansonsten dort anrufen und nachfragen. Auch gerne noch mal bei der Stadt selbst - es kann trotz Kirche als Träger nicht in deren Interesse sein, das eine Kita so agiert. Alles schriftlich, mit Fristsetzung und am Besten die Dinge mit Datum etc aufführen. So, dass auch ersichtlich wird, dass es hier nicht um ein Elternpaar geht, dass Probleme hat, sondern das die Kita Probleme hat, die sie nicht bereit ist, vernünftig zu lösen. Werdet ihr gebeten, Kinder zu Hause zu lassen - das ist eine Bitte, der man nachkommen kann, wenn es einem möglich ist. Aber kein Verbot, das Kind zu bringen. Aber auch das ist etwas, was MAL vorkommen kann - aber das darf nicht regelmäßig passieren. Das, was du schilderst, ist absolutes Mißmanagement zu Lasten der Kinder & Eltern - das darf nicht sein und dagegen kann man sich wehren. Aber am Ende des Tages würde für mich dennoch stehen, mich umgehend um einen anderen Platz zu kümmern.


cube

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Ich habe es dem Text so entnommen, dass die AP Krankenschwester ist - das war ganz sicher nicht respektlos oder wie auch immer gemeint. Im Zweifel wäre es einfach nur ein Beispiel gewesen - da hätte auch Molekularbiologin stehen können ;-)


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