Frage im Expertenforum Recht an Nicola Bader:

Elternbeirat Kita kürzen wenn Garten nicht nutzbar?

Nicola Bader

 Nicola Bader
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

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Frage: Elternbeirat Kita kürzen wenn Garten nicht nutzbar?

Elano

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Hallo, Unser stödtischer Kindergarten ist von der Flut betroffen. Gelder zur Wiederherstellung der Gartenanlage sind ausreichend vorhanden...auch in Form von spendengeldern wenn nötig. Leider ist bisher rein garnichts passiert. Die Geräte waren vorher schon Erneuerungswürdig, jedoch befindet sich in dem Garten ein steiler hang mit einer hohen Mauer auf der Kuppel. Der hang ist soweit weggespült, dass das Mauer Fundament Teil 50cm bis 1m freiliegt. Ich halte das für gefährlich. Dazu kommt dass sich hinter der Mauer Gräber befinden. Die Kinder haben bereits Knochen gefunden. Laut Kita Leitung wird zeitnah durch die Stadt nichts passieren. Haben wir rechtlich die Möglichkeit auf eine zeitnahe Wiederherstellung des Gartens zu bestehen? Können wir andernfalls den Kita beitrag anteilig kürzen?


Nicola Bader, Rechtsanwältin

Nicola Bader, Rechtsanwältin

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Hallo, ich war kürzlich in der Gegend und war geschockt, wie schlimm es da aussieht. Es müssen ja zT neue Brücken gebaut werden etc (zB in Bad Neuenahr gibt es THW-Brücken). Ich denke, dass ist für die Allgemeinheit wichtiger. Liebe Grüße NB


Mamamaike

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Hallo, kein rechtlicher Rat, sondern ein praktischer: Tut euch mit mehreren Eltern zusammen (es gibt bestimmt neben Motivierten auch Handwerker) und übernehmt die Renovierung selbst. Die Städte/Gemeinden im Flutgebiet sind schlichtweg überfordert angesichts der Masse der Baustellen (im wahrsten Sinne des Wortes), und Handwerker sind ja eh schwer verfügbar. Redet mit der Kitaleitung, die sind auch froh, wenn dich etwas tut. Viele Grüße


cube

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Halte ich beides für schwierig. Wenn keine Handwerker zu bekommen sind bzw. andere Dinge im Hochwassergebiet gerade vorrangig sind, werdet ihr da kaum etwas erreichen. Höhere Gewalt. Da der KiGa städtisch ist, darf idR nicht einfach von Eltern irgendetwas gebaut/renoviert werden. Wäre etwas anderes, wenn es eine Elterninitiative wäre - aber selbst dann muss bei solchen Dingen hinterher der TÜV kommen und eine Betriebsabnahme machen. Beitrag kürzen - das müsstest ihr der Stadt androhen, die ja Träger ist. Aber davon ab: wie haben die Kinder denn Knochen finden können, wenn die Gräber hinter der Mauer liegen? Sollten diese auf das Gelände gespült worden sein, wäre es doch nicht so schwer, da mal mit offenen Augen drüber zu gehen und diese ggf. einzusammeln?


Elano

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Selbst Hand anlegen dürfen wir nicht, da es von der Stadt genehmigt werden muss, was selbige nicht tut. Eine Firma die es übernehmen könnte gibt es, jedoch darf diese auch rechtlich nicht engagiert werden, da erst eine Planungs und Ausschreibungsverfahren laufen muss. Das dauert mit Glück Monate, mit Pech länger. Ein Fundament endet ja auch irgendwo und wenn auf der anderen Seite Gräber sind und der hang weggespült worden ist kann es durchaus passieren, dass sich Knochen drunter durch "verirren" diese liegen natürlich nicht einfach Lose rum sondern können bei Regen etc frei gespült werden. Das viel größere Problem sehe ich jedoch in der Sicherheit bezgl der Mauer. Hier wurde bisher weder begutachtet, noch irgendwas anderes unternommen.


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