Please4
Hallo Frau Bader! Da ich als Beamtin während meiner Elternzeit erneut schwanger geworden bin, habe ich die Verkürzung der gewährten Elternzeit zur Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen beantragt. Aufgrund von der Rechtsprechung des EuGH, des VG Gießen sowie diverse Rundschreiben des BMI und aufgrund der neuen Elternzeit- und Elterngeld-Broschüre des BMFSFJ war ich mir sicher, dass der Antrag genehmigt wird. Nun hat mein AG meinen Antrag aufgrund von dringenden dienstlichen und betrieblichen Gründen abgelehnt (neue Mitarbeiter wurden eingesetzt). Selbstverständlich habe ich gleich Widerspruch gegen die Entscheidung eingereicht. Habe ich etwas übersehen, was eine Ablehnung rechtfertigt? Der Widerspruch wird (laut Ankündigung) nicht positiv entschieden. Muss ich nun meinen AG auf Zustimmung zur Verkürzung verklagen? Vielen Dank im Voraus!
Hallo, meiner Meinung nach sind Sie im Rech. Warten Sie die ANtwort ab Liebe Grüsse, NB
Lina_100
Der dringende betriebliche Grund ist doch schon nicht schlüssig, da Sie ja erst ab Beginn MuSch die EZ beenden würden und damit die neuen Mitarbeiter weiter eingesetzt werden müssen.
Please4
Genau! Das habe ich u.a. auch im Widerspruch geschrieben!
Sonni74LS
Außerdem ist das BEEG in dieser Hinsicht wohl geändert worden. Verkündung erfolgt wahrscheinlich im August 2012. Bedeutet, der AG darf gar nichts gegen die Unterbrechung der Elternzeit sagen. Es gilt das Zitat des BMFSFJ (siehe Broschüre Seite 76, Mitte). Es bedarf nicht mehr der Zustimmung des AG um die Elternzeit zu unterbrechen.
SumSum076
Ich würde dahingehend auf das Rundschreiben ...ich weiß nicht mehr genau..ah hier: Bundesministerium des Inneren an seine Obersten Behörden, vom 19.06.2011, AZ D 2 - 211 435/35.., dass bei Antrag auf Verkürzung gemäß Kiiski zu entscheiden ist, hinweisen. Anführen würd ich auch: BMFSFJ_Richtlinie_BEEG Punkt 16-3-3 (aus 2010) Info vom Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW an seine Bezirksregierungen, 08.08.2011 Bayerisches Staatsministerium der Finanzen an seine Staatsministerien, 22.11.2011 Gruß Sabine
Please4
Vielen Dank für die Antworten! Ich dachte ja auch, dass alles reibungslos klappt. Nun frage ich mich warum mein Arbeitgeber sich so querstellt....
Steinbock-Mama
Hallo, ich bin in der gleichen Situation und wollte kurz nachfragen was in deinem Fall rauskam. LG
Ähnliche Fragen
Mein Kind wurde am 29.04.18 geboren. Aufgrund fehlender Betreuungsmöglichkeiten musste ich die Elternzeit um ein weiteres Jahr verlängern. Jetzt bin ich erneut schwanger, errechneter Termin ist der 15.03.20. Habe ich Anspruch auf Mutterschaftsgeld wenn ich die Elternzeit vorzeitig beende? Verfällt dann die -nicht in Anspruch genommene Elternzeit- f ...
Hallo, meine Situation stellt sich wie folgt dar: ich bin während meiner einjährigen Elternzeit erneut schwanger geworden und habe Diese auch an meinen Arbeitgeber gemeldet. Meine Elternzeit endete am 30.12.2019 und ich bin seitdem wieder arbeiten, darf allerdings keine Schicht- Sonn- und Feiertage arbeiten und wurde aufgrund dessen in eine ander ...
Sehr geehrte Frau Bader, ich bin zurzeit (noch ganz frisch) 5 SSW schwanger. Mein erster Sohn ist am 11.12.2018 geboren. Meine Elternzeit ging ursprünglicher bis zum 31.01.2019. Da wir keinen Kitaplatz bekommen haben mussten wir Klage im Eilverfahren einreichen. Jetzt haben wir aber erst einen Kitaplatz für September bekommen, das heißt ich mus ...
Sehr geehrte Frau Bader, Ja ich habe die Elternzeit bis zum 31.02.2020 verlängert und ich muss nächste Woche die Elternzeit erneut verlängern. Die Frage ist verlängere ich die Elternzeit bis zum 31.08.2020 weil dann mein erstes Kind definitiv einen Kitaplatz hat oder macht es Sinn nur für 3 Monate zu verlängern weil ich definitiv Beschäftigungsve ...
Guten Tag, ich habe im August 2019 mein erstes Kind bekommen und bin daraufhin 2 Jahre in Elternzeit gegangen und habe bis Mai 2021 Elterngeld Plus bezogen. Nun habe ich die Elternzeit um ein Jahr verlängert und erwarte im Januar 2022 mein 2. Kind. Nun ist meine Frage, ob mir für die neue Elternzeit nur der Mindestsatz zusteht oder ob in diesem Fa ...
Sehr geehrte Frau Bader, Am 01.11.2019 kam meine erste Tochter auf die Welt. Ich habe dafür 3 Jahre Elternzeit beantragt. Ich habe vorher Vollzeit (unbefristetes Arbeitsverhältnis) gearbeitet. Nach einem Jahr habe ich bei dem gleichen Arbeitgeber eine Teilzeitstelle begonnen 25 h. Und dafür einen neuen Vertrag erhalten, der für die Laufzeit der ...
Hallo Frau Bader, wir erwarten am 04.10.2022 unser 2. Kind. Errechneter Beginn vom Mutterschutz ist der 23.08.2022. Meine Frau erhält nur noch im März eine letzte Elterngeld Plus Zahlung. Dann sind die 2 Jahre vorbei. Das 3. Jahr wäre sie nun unbezahlt in Elternzeit geblieben. Erhält sie nun das volle Mutterschutzgeld wenn Sie die Eltern ...
Hallo, ich bin derzeit noch in Elternzeit. Meine Tochter ist ein Jahr alt und ich habe zwei Jahre Elternzeit beantragt. Im März/April 23 müsste ich wieder arbeiten gehen. Wir wünschen uns noch ein Geschwisterchen und müssen nun schauen, wann finanziell der beste Zeitpunkt dafür wäre. Ich arbeite in der Pflege und würde bei einer erneuten Schw ...
Hallo, seit Wochen versuche ich den Überblick zu gewinnen, aber bin tatsächlich verwirrter als zuvor. Meine Situation ist folgende: Aktuell bin ich noch bis zum 7.9.22 in Elternzeit. Mein Kind wurde am 8.12.20 geboren. Jetzt bin ich wieder schwanger und das zweite Kind soll um den 5.12.22 geboren werden. Da ich im Gesundheitswesen arbeit ...
Guten Tag Frau Bader. Meine Frau ist als Tierärztin im Beschäftigungsverbot, da sie noch stillt. Zuvor war sie während der Schwangerschaft ebenfalls im Beschäftigungsverbot. Jetzt war der Plan, dass sie im Sommer abstillt (unsere Tochter ist dann ein Jahr) und wieder in Teilzeit arbeitet und mit Elterngeld Plus aufstockt. Eigentlich war ...