Berlin!
War vielleicht schon Thema hier. Letzte Woche hat der BGH klargestellt, dass die Fälschung von Impfpässen auch nach altem Recht strafbar ist. Darüber gab es einige Zeit Kontroversen, denn nach dem Wortlaut des § 277 StGB a.F. (Fälschung von Gesundheitszeugnissen) war das nicht so bzw. nur unter bestimmten Voraussetzungen. Und etliche Gerichte haben den Standpunkt vertreten, dass diese Spezialnorm den "Zugang" zum Allgemeindelikt (Urkundenfälschung) sperrt. dem ist nicht so, sagt der BGH und hat einige Freisprüche kassiert. Sieht nicht gut aus für diejenigen, die falsche Impfausweise gebastelt haben. Quellen: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-5str283-22-faelschung-impfpass-alte-rechtslage-strafbar-urkundenfaelschung/ https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022161.html
geimpften Guten.
Stimmt, ich gehöre zu den Guten. Dennoch ist es mir nicht egal, wenn andere Straftaten begehen oder es vermeintlich Strafbarkeitslücken gibt. So asozial bist eigentlich nur Du.
im Netz ständig mit etwas aufplustern zu müssen.
Ich weiß es nicht. Sag' Du doch mal, Du kennst Dich da ja offensichtlich aus und bist Betroffene.
Finde ich richtig so Hab ja auch schon das Thema mit Masern und Eltern die nicht impfen wollten ….
Wahnsinn, wozu die Ausgrenzung der Ungeimpften die Menschen getrieben hat.
Es sind ja immer die Umstände, die Menschen zu Straftäter:innen werden lassen, man ist nicht selbst verantwortlich. Der kurze Rock macht einen Mann zum Vergewaltiger, der kann ja gar nicht anders, wenn Frauen sich so aufreizend verhalten.
und wenn die Polizei den Führerschein abnimmt kauft man sich auch nen Neuen ?
Wenn man den Führerschein abgenommen bekommt, dann hat man zuvor mit hoher Wahrscheinlichkeit etwas objektiv Unrechtes im Straßenverkehr "verbrochen" :)
Fälschen des Impfpasses ist dann kein Verbrechen? Ich mein, warum dann noch gegen Masern impfen lassen? Fälschen geht dochbauch, Strafe gibt es nicht, so what?
Du gehst nicht auf meinen Beitrag ein. Behauptest Du, Umstände sind eine Entschuldigung für Straftaten?