Sehr geehrte Frau Bader
Mitglied inaktiv - 01.08.2007, 15:19
Sehr geehrte Frau Bader
Mitglied inaktiv - 01.08.2007, 15:19
Hallo, das BGB gilt für Ansprüche Bürger - Bürger und nicht für Behörden. Willheißensollmeinen: hier besteht Ermessensfreiheit... Liebe Grüsse, NB
von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 02.08.2007
Hier nochmal.....die Software mag mich nicht. Wie oft darf das JA den Einkommensbogen rausschicken??? Etwas ausführlicher für Andere. Es liegt ein absoluter Mangelfall vor, KU wird regelmäßig laut Zwangsvollstreckungsverzicht gezahlt. Alle paar Monate möchte das Jugendamt, ohne Angaben von Gründen, Auskunft über das Einkommen haben. Kommt man dem nicht nach, liegt beim AG eine Gehaltspfändung vor. Dies steht aber in keinem Verhältnis zum § 1605 II BGB. Danke. Hoffentlich verchwindet der Text nicht schon wieder..ich will Sie nicht ärgern ;-) lg, sandra BTW: falls jemand "schreit", nicht umsonst steht im §1605 II BGB, daß nur alle 2 Jahre grprüft werden könne, oder bei begründeten Verdachtsmomenten der Einkommenserhöhung o.ä. beim Pflichtigen. Das liegt hier nicht vor. Und irgendwann nervts gewaltig, alle paar Monate die Hose runterzulassen
Mitglied inaktiv - 01.08.2007, 15:25
immerhin begründet sie ihren Auskunftswunsch mit dem Hinweis auf §1605BGB. lg, sandra
Mitglied inaktiv - 02.08.2007, 15:17
Darf ein unterhaltspflichtiger Vater Auskunft über das Einkommen der Mutter verlangen? Wenn ja, unter welchen Umständen und welche Auskünfte?
Muss eine Krankenkasse, bei welcher ein Kind über die Mutter (als Vertragspartner) privat zusatzversichert ist, bei geteiltem Sorgerecht (auch) dem Vater (der eingereichte Rechnungen bezahlt hat) Auskunft über Rückerstattungen an die Mutter geben?
Sehr geehrte Frau Bader! Darf das Jugendamt an die Oma ( meine Mutter ) Auskünfte über meine Tochter geben obwohl ich schon mehrmals erwähnt habe das ich dies nicht möchte??? Wie kann ich mich gegen einen Datenschutzmissbrauch des Jugendamtes wehren??? Zwischen mir und meiner Mutter herrscht ein absolut schlechtes Verhältnis. Meine Mutter versu...
Hallo Ich frage für eine Freundin, die nicht weiß wer ihr Vater ist. Die Mutter nannte einen Namen, sagte er wüsste gar nicht dass sie doch noch lebt, denke sie hätte abgetrieben. Sie schrieb ihn letztes Jahr an, da kam ein Brief einer Anwältin, es wäre 1982 (in der ehemaligen DDR) auf Wunsch der Mutter ein Feststellungsverfahren gelaufen, er ...
Sehr geehrte Frau Bader, ich fahre im August für drei Wochen mit meiner Tochter (7) zur Mutter-Kind-Kur. Der Kindsvater hat nun schon mehrmals nachgefragt wohin die Kur geht, weil er seine Tochter in dieser Zeit gern besuchen möchte. Er pocht darauf, weil die Kur in Zeiten seines Umgangs fällt. Sollte ich ihm diese Auskunft nicht erteilen, wird ...
Wo kann man sich sonst noch beraten lassen persönlich bzgl. Elternzeit außer jetzt hier im Forum oder beim Anwalt. Gibt es da stellen wo Mann hin gehen Kann ?!?
Guten Tag. dürfen Behörden o.a. personenbezogene Daten herausgeben? Wie weit darf das gehen? Dürfen zB auch einem Dritten Namen von Kindern bekannt gegeben werden? Im konkreten Fall hat der Großvater, zu dem von seinen Kindern vor etwa 20 Jahren der Kontakt abgebrochen wurde, die aktuellen Namen (und damit auch den Familienstand) seiner Kinder he...
Liebe Frau Bader, herzlichen Dank, dass ich diese Frage an Sie richten darf: Kind ist seit der Geburt bei der PKV krankenzusatzversichert. Die Versicherung hatte seinerzeit der Kindsvater abgeschlossen. In diesem Zeitpunkt waren der Kindsvater und ich verheiratet, die Ehe ist inzwischen geschieden, es besteht gemeinsames Sorgerecht, das...
Hallo, Ich bin seit kurzer Zeit getrennt (alleiniges aufenthaltsbestimmungsrecht) wenn ich Urlaub habe bleibt das Kind bei mir zuhause und geht nicht in die Kita. Da durch die Notbetreuung die Kleine soweit wie möglich zuhause betreut werden sollte, müssen wir ein Formular ausfüllen wann das Kind in die Kita geht. Der Vater möchte seit langem w...
Guten Tag, kurz zu unserer Situation: Mein Lebenspartner betreut seine Kinder seit 6 Monaten im gerichtlich angeordneten WM, beide Eltern verheiratet, gem. Sorgerecht. Die Kindsmutter war vor einem Jahr aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen. Dies soll nun verkauft werden, da für meinen Lebenspartner allein nicht mehr finanzierbar. Zudem planen wir...