Kann die Gemeinde das Parken an der Straße des KiGA (Dorfstraße) mittels Aushang an der Pinnwand des KiGa verbieten? Wäre so etwas rechtens? An der Straße gibt es keinerlei Verkehrsschilder, dementsprechend auch kein Parkverbot. Danke und Gruß
Mitglied inaktiv - 24.02.2006, 11:12
Hallo, nein. Nicht rechtswirksam. Gruß, NB
von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 27.02.2006
Hallo, meiner meinung nach nicht, denn es kann ja nicht davon ausgegangen werden, dass alle Parker in den Kindergarten gehen....es parken doch auch sicherlich andere Leute mal dort und die lesen das Schild ja nicht....
Mitglied inaktiv - 24.02.2006, 14:48
ist es vielleicht nur ein hinweis darauf, dass das parken dort generell verboten ist, aber sich vor allem die kiga-eltern nicht daran halten??? etwas anderes kann ich mir nicht vorstellen....
Mitglied inaktiv - 24.02.2006, 16:47
Danke für eure Antworten. Es ist aber wirklich so, dass das Parken da in keinster Weise verboten wird, es handelt sich um eine ganz normale Dorfstraße ohne jegliche Beschilderung.
Mitglied inaktiv - 25.02.2006, 20:49
es muß keine beschilderung vorhanden sein. denkbar wär auch, dass da ein radweg ist der "zugeparkt" wird, dann (und mir fallen noch ein paar möglichkeiten ein) dürfte dort auch ohne jedwede beschilderung nicht geparkt werden.. hast du mal bei der gemeinde nachgefragt? würde mich mal interessieren.. lg
Mitglied inaktiv - 27.02.2006, 08:11
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