Ist der Kindergarten an seinen Betreuungsvertrag rechtlich gebunden?

 Nicola Bader Frage an Nicola Bader Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Frage: Ist der Kindergarten an seinen Betreuungsvertrag rechtlich gebunden?

Unser Kiga hat praktisch immer verkürzte Zeiten wegen Personalmangel. Per Vertrag wurde jedoch Betreuungszeit zugesichert die jetzt nicht eingehalten wird. Muss ich jetzt privat nach für Kinderbetreuung sorgen oder sollte nicht der Kindergarten für Ersatz sorgen? Es geht nicht um Geld sondern um Betreuung.

von phytohormon am 03.05.2023, 23:42



Antwort auf: Ist der Kindergarten an seinen Betreuungsvertrag rechtlich gebunden?

Hallo, Sie haben gegenüber dem Staat in Form Ihrer Gemeinde Anspruch auf Betreuung in den von Ihnen erforderlichen Umfang. Dies muss Ihnen die Gemeinde gewährleisten. Bei einem privaten Kindergarten stellt sich die Frage, in wie weit er privat staatlich unterstützt wird und Gelder bezieht. Dann besteht dieser Anspruch eben auch gegenüber dem Kindergarten. Ansonsten können Sie sich auf den Vertrag berufen, den der Kindergarten natürlich grundsätzlich erfüllen muss. Dies kann in Ausnahmefällen oder Notfällen wegen Personalmangel mal aussetzen, ansonsten gilt es aber. Wenn der Kindergarten die Achseln zuckt, erfüllt er seine vertraglichen Verpflichtungen nicht und Sie haben Schadensersatzansprüche. Liebe Grüße NB

von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 05.05.2023



Antwort auf: Ist der Kindergarten an seinen Betreuungsvertrag rechtlich gebunden?

Die Meinung eines Laien: Ich beobachte das Geschehen um die Betreuung durch Kitas in Deutschland schon lange. Der rechtliche Anspruch nützt einem nichts, in einem System, das am Abgrund steht, das kaputt ist und nicht mehr funktioniert. Das ist wie die jährliche Hautarztprophylaxe: Sollst du, darfst du, aber du findest nicht immer einen Arzt, der es macht. Hätte ich ein junges Kind jetzt, würde ich ein privat organisiertes Betreuungsnetzwerk aufbauen.

von Pamo am 04.05.2023, 09:30



Antwort auf: Ist der Kindergarten an seinen Betreuungsvertrag rechtlich gebunden?

Ich würde - wenn das Geld da ist - mir den Stress ersparen und eine private Betreuung suchen. Du kannst natürlich auf den Vertrag pochen - aber wird sich deswegen etwas ändern? Vermutlich eher nicht - aber du hast den Stress.

von suityourself am 04.05.2023, 11:42



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