Frage: Förderverein Kindergarten

Sehr geehrte Frau Bader, in unserem Kindergarten in Hamburg, privater Träger, werden die Erzieher nicht nach Tarif bezahlt sondern eher darunter. Gleichzeitig stehen wir (wie so viele) gerade vor dem Problem des Erziehermangels. Eine Stelle (Erzieherin im Beschäftigungsverbot weil schwanger) kann seit sechs Monaten nicht neu besetzt werden weil wir keine neuen Erzieher zu den Bedingungen finden. Jetzt kam aus dem Vorstand der Vorschlag einen Förderverein zu gründen, in den sämtliche Eltern (je nach Einkommen) einen Beitrag einzahlen und aus dem Topf dann Sonderzahlungen an die Erzieher finanziert werden können. Quasi wie ein 13. Gehalt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das rechtlich nicht möglich ist. Kita sollte ja bedingungslos für alle Kinder zugänglich sein und nicht an die finanzielle Situation des Elternhauses gebunden. Der Hamburger Kita Gutschein sollte die Kosten eigentlich abdecken. Noch bin ich mir nicht darüber im Klaren, warum die finanzielle Situation in unserem Kindergarten so eng aussieht, bin aber einigermaßen empört darüber, dass die Not der Erzieher jetzt auf die Eltern abgewälzt werden soll. Können Sie mir sagen, ob es rechtens ist aus dem Geldtopf eines Fördervereins Gehälter oder Sonderzahlungen an die Erzieher zu zahlen? Alternativ gab es die Idee, die Umlage für Bastelmaterial und Frühstückspauschale zu erhöhen und daraus die Sonderzahlungen für die Erzieher zu finanzieren. Auch hier glaube ich nicht dass das möglich ist, das Finanzamt wird doch wohl sehen wollen, dass die Materialien für Bastelmaterial oder Frühstück auch in den Einkauf für Bastelmaterial und Frühstück geflossen sind. Und nicht plötzlich als Sonderzahlungen an Erzieher gegeben wurden. Vielen Dank für Ihre Hilfe! 

von wowugi80 am 29.02.2024, 10:43



Antwort auf: Förderverein Kindergarten

Hallo, ich kenne die HH-Gesetze nicht, grds halte ich das aber für zulässig. Anders läuft es ja auch nicht bei Privatschulen. Liebe Grüße NB

von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 29.02.2024



Antwort auf: Förderverein Kindergarten

Doch, es ist bei einem privaten Träger bze. Elterninitiative möglich, den Beitrag für die Eltern zu erhöhen. Habe selbst in einem solchen KIGa gearbeitet und zur Finanzierung einer zusätzlichen Kraft wurde eben der privat zu zahlende Beitrag erhöht. Ebenso der Beitrag zum Essensgeld. IdR kann jeder, der diese Erhöhung nicht stemmen kann, BuT beantragen.  Spenden wie zB über den Förderverein können Zweckgebunden sein und dann eben nur für diesen Zweck eingesetzt werden - sie können aber eben auch einfach eine Sopende sein und dann nach Bedarf eingesetzt werden. Bei einem e.V. ist am Ende nur wichtig, dass keine Gewinne erwirtschaftet werden, die auf einem Konto liegen bleiben und nicht für den Verein eingesetzt werden.

von suityourself am 29.02.2024, 11:23



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