Frage im Expertenforum Recht an Nicola Bader:

Erstwohnsitz umgemeldet für Kita-Platz

Nicola Bader

 Nicola Bader
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

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Frage: Erstwohnsitz umgemeldet für Kita-Platz

Jessi1981

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Hallo Frau Bader, wir wohnen auf dem Land. Bei uns im Ort u. den nächstgelegenen Nachbarorten gibt es keine Krippenplätze, nur Kiga. Aus diesem Grund haben wir unseren Erstwohnsitz in die nächste Stadt, in der wir auch arbeiten, gemeldet. In der Krippe ist es natürlich irgendwann "rausgekommen", dass wir nicht, wie gemeldet, in der besagten Stadt wohnen. Zweitwohnsitz ist unser Dorf. Ist das rechtens? Was können für Schwierigkeiten auftreten? Kann man uns aus der Krippe werfen? Unser Wohnsitz bleibt weiterhin in der Stadt gemeldet, d. h. wir treten dort auch Steuern, etc. ab. Danke


Nicola Bader, Rechtsanwältin

Nicola Bader, Rechtsanwältin

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Hallo, das kann dicken Ärger bedeuten, da es Betrug ist. Man kann sich nicht irgendwo melden, dass zieht weitereichende Folgen mit sich (Finanzamt...) Ja, man kann Sie auch aus der Krippe werfen, Sie haben falsche Angaben im Vertrag gemacht, um sich den Platz zu erschleichen, außerdem wird die Krippe wahrscheinlich mit Mitteln der Kommune gefördert - der Sie nicht angehören. Das kann diese auch zurückfordern. Und Sie bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Liebe Grüsse, NB


Sternenschnuppe

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Schon Betrug irgendwie. Wo habt ihr Euch denn da gemeldet ? Laut Meldegesetz auf jeden Fall nicht legal.


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