Frage im Expertenforum Recht an Nicola Bader:

Darf die Kita uns den Vertrag kündigen?

Nicola Bader

 Nicola Bader
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

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Frage: Darf die Kita uns den Vertrag kündigen?

SabrinaP

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Sehr geehrte Frau Bader, Wir haben vor ein paar Tagen einen Kindergartenplatz bekommen und auch den Vertrag unterschreiben. Haben sogar unser Exemplar unterschrieben von der Kita. Nun bekam ich gestern ein Anruf von der Stadt, dass sie mir den Platz doch nicht geben können da wir nicht im selben Ort wohnen. Was aber vorher von der Kitaleitung übersehen wurde bzw. wusste diese das nicht. Ist es einfach so möglich uns diesen Platz wieder weg zu nehmen obwohl wir einen von beiden Seiten unterzeichneten Vertrag haben ?! Lieben Dank im Voraus. Sabrina


Nicola Bader, Rechtsanwältin

Nicola Bader, Rechtsanwältin

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Hallo, ja. Denn die Voraussetzungen für den Vertrag liegen nicht vor. Für Mitglieder anderer Gemeinde gibt es keine Kostendeckung (es sei denn, die beiden Gemeidnen einigen sich) Liebe Grüße NB


cube

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Ich würde ja sagen, dass die Stadt/Kita nicht richtig hingeschaut hat, darf nicht euer Nachteil sein. Sie hat ja sozusagen trotz eurer Angaben zum Wohnort dem Vertrag zugestimmt. Man kann sich ja zB auch nicht darauf berufen, etwas nicht gewusst/gelesen zu haben, weil es nur im Kleingedruckten erwähnt wurde und deswegen von einem Vertrag zurück treten. Aber Städte etc ... wie die sich da rauswinden können... ich bin daher echt sehr gespannt, was Frau Bader Antwortet. (meine Antwort ist die einfach Sichtweise eines Laien!).


Felica

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Ja darf sie im Zweifel. Es hätte ja auch sein können das ihr bis dahin dort hinzieht. Kommt immer wieder vor. Ansonsten, wer soll den Platz zahlen? Ihr etwa? Das wäre deutlich mehr als der Elternbeitrag. Die Gemeibde des KiGa zahlt dem LiGa das nämlich nicht. Und wenn eure Eohn-Gemeibde sich weigert das zu übernehmen, dann sieht es halt blöde aus. Manchmal hat man Glück weil nachbargemeinden sich da entgegen kommen, aber halt nicht immer. Also wendet euch schnellstens an eure Gemeinde wegen eines Platzes.


Berlin!

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Es gibt mit Sicherheit eine Verodnun für Eure Gemeinde/Kommune/Landkreis, in der die Kitavergabe geregelt ist. Da solltest Du reinsehen. Wollt ihr denn den Platz auch, wenn ihr ihn alleine zahlen müßt?


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