D/China/Tibet/Regierung/Parteien/2.FZF AFP Politik DEU095 Auch Bundespräsident Köhler empfängt Dalai Lama nicht - Union fordert Treffen Steinmeiers mit dem Tibeter (mit Trittin) = Berlin, 12. Mai (AFP) - Nach Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnt auch Bundespräsident Horst Köhler ein Treffen mit dem Dalai Lama bei dessen Deutschlandbesuch nächste Woche ab. Köhlers Sprecher Martin Kothé sagte der „Bild am Sonntag“, ein Treffen mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter käme aus „terminlichen Gründen“ nicht zustande. Vertreter von CDU und CSU kritisierten, dass Steinmeier ein Gespräch mit dem Dalai Lama absagte. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin warf der Union „Doppelmoral“ vor, da sie zur Absage Köhlers schweige. Der Dalai Lama beginnt am Freitag eine viertägige Deutschland-Visite. TV-Journalist Franz Alt, ein Vertrauter des Dalai Lama, sagte der „BamS“, er halte die Absage Köhlers aus terminlichen Gründen für eine Ausrede. Er warf dem Bundespräsidenten vor, „vor den Chinesen in die Knie“ zu gehen. Er habe kein Verständnis dafür, dass die chinesische Regierung mit Vertretern des Dalai Lama spreche, „aber unsere Obrigkeit ablehnt, dies zu tun“. Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte Köhlers Entscheidung. „Es stünde Bundespräsident Köhler gut zu Gesicht, wenn er sich nicht wegducken, sondern Gastfreundschaft gegenüber dem Dalai Lama zeigen würde“, sagte Roth dem Blatt. Auch Steinmeier hatte die Bitte nach einem Gespräch mit dem Dalai Lama abgelehnt. Dies hatte der Europa-Vertreter des Dalai Lama, Tseten Chhoekyapa, als „sehr unglücklich“ kritisiert. Er hätte „mehr Courage von Steinmeier erwartet“, sagte CSU-Chef Erwin Huber der „Welt am Sonntag“. Der Dalai Lama sei eine Symbolfigur für das geknechtete Tibet - da dürfe ein Gesprächsangebot „nicht so kühl und undiplomatisch“ zurückgewiesen werden. Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff, drängten Steinmeier zu einem persönlichen Gespräch mit dem Dalai Lama. Koch sagte der „WamS“, Steinmeier gehe das Risiko ein, dass in China der Eindruck entstehe, die Menschenrechtsfrage sei doch kein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Wulff sagte, nur bei einem Treffen mit dem Dalai Lama könne sich Steinmeier aus erster Hand über die „erfreulicherweise“ aufgenommenen Gespräche zwischen den Tibetern und der Volksrepublik China unterrichten lassen. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich kritisierte, die Union instrumentalisiere den Besuch des Dalai Lama, um in der innenpolitischen Debatte „zu punkten“. Steinmeier habe der chinesischen Regierung deutlich gemacht, dass sie mit Vertretern des Dalai Lama zusammenkommen müsse, sagte Mützenich der Nachrichtenagentur AFP. Dies habe China auch getan. „Worauf es ankommt, ist, die Bewegungsspielräume für Tibet zu verbessern“, sagte das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Dies geschehe nicht durch ein Treffen Steinmeiers mit dem Dalai Lama, sondern „indem man die chinesische Führung davon überzeugt“. Und das habe Steinmeier getan. Der außenpolitische Sprecher der Grünen äußerte Verständnis für das Verhalten Steinmeiers. „Das ist zunächst einmal die Entscheidung der Regierung. Dafür kann es tatsächlich Terminschwierigkeiten gegeben haben“, sagte Trittin der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Allerdings habe er den Eindruck, dass die CDU daraus „innenpolitisches Kapital“ schlagen wolle. „Es ist klare Doppelmoral der Union, Steinmeier für dessen Gesprächsabsage zu kritisieren, aber beim Bundespräsidenten, der auch für ein Treffen angefragt war, zu schweigen.“ Nach bisheriger Planung kommt der Dalai Lama in Berlin mit Vertretern des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zusammen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) empfängt ihn in Bochum. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte in der „WamS“ an, er werde zu einem halbstündigen Gespräch mit dem Dalai Lama zusammentreffen. Für ihn sei es „selbstverständlich, den Dalai Lama in seinem Streben nach Freiheit und nach Schutz der kulturellen Identität der Tibeter zu bestärken“. lan/jah AFP 121704 MAI 08
Mitglied inaktiv - 12.05.2008, 17:10
