Forum Aktuell
https://www.n-tv.de/politik/Strafgerichtshof-beantragt-Haftbefehl-gegen-Netanjahu-und-Hamas-Fuehrer-article24954028.html
Und hier nochmal das ganze Statement
https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-aa-khan-kc-applications-arrest-warrants-situation-state
Dieser Post, wie auch der von Neverland, zur Info.. für mich News passend zum Feiertag
von Mrscc am 20.05.2024, 14:02
Und wie stehst Du zur Gleichstellung Netanjahus mit den Anführern einer Terrormiliz an diesem Feiertag? Nur zu, Dein Post, Deine Info.
von Lauch1 am 20.05.2024, 15:26
Was hast Du denn eingestellt? Netanjahus mit der Hamas.
von Lauch1 am 20.05.2024, 16:36
Hier wird nicht Netanyahu mit der Hamas gleichgestellt Hier wird sowohl Hamas Anführern, als auch Netanyahu/Gallant vorgeworfen, gegen das Völkerrecht (Kriegsverbrecher, Verbrechen gegen die Menschlichkeit.. ) begangen zu haben.......
von Mrscc am 20.05.2024, 17:02
Und die gibt es auch für tatsächliche Täter wie den Iran oder Libanon?
von Lauch1 am 20.05.2024, 17:36
Wahrscheinlich wird bald jemand dem internationalen Strafgerichtshof Antisemitismus vorwerfen..
von Miamo am 20.05.2024, 16:06
Netanjahu ist einer von euch. Du verteidigst ihn nicht, sondern fällst ihm in den Rücken? 
von Maca am 20.05.2024, 16:18
Noch hat er über die Ausstellung der Haftbefehle nicht entschieden.
von Maca am 20.05.2024, 16:30
Netanjahu ist der gewählte Ministerpräsident eines demokratischen Staates. Dieser Staat wird täglich! angegriffen, auch der Einsatz in Rafah war berechtigt, es wurden etliche Tunnel nach Ägypten gefunden (was klärt wo die ganzen Waffen/Raketen herkommen und wo die UNRWA Hilfsgelder hingehen). Ägyptische Politiker bekommen auch Haftbefehle? JA natürlich Netanjahu hat MEINE volle Solidarität.
von Lauch1 am 20.05.2024, 16:43
Und wieso steht die im Falle Netanjahus überhaupt zur Debatte?
von Lauch1 am 20.05.2024, 16:44
Starvation of civilians as a method of warfare as a war crime contrary to article 8(2)(b)(xxv) of the Statute; Wilfully causing great suffering, or serious injury to body or health contrary to article 8(2)(a)(iii), or cruel treatment as a war crime contrary to article 8(2)(c)(i); Wilful killing contrary to article 8(2)(a)(i), or Murder as a war crime contrary to article 8(2)(c)(i); Intentionally directing attacks against a civilian population as a war crime contrary to articles 8(2)(b)(i), or 8(2)(e)(i); Extermination and/or murder contrary to articles 7(1)(b) and 7(1)(a), including in the context of deaths caused by starvation, as a crime against humanity; Persecution as a crime against humanity contrary to article 7(1)(h); Other inhumane acts as crimes against humanity contrary to article 7(1)(k).
von Mrscc am 20.05.2024, 16:54
Da musst du mal in die Begründung für die Haftbefehle gucken, die dem Gericht vorgelegt worden.
von Maca am 20.05.2024, 17:00
Meinste das könne ich nicht selber rauslesen? Meine eindeutige Frage war wie ein demokratisch gewählter Politiker für völlig gerechtfertigte Selbstverteidigung zu einem Haftbefehl kommt.
von Lauch1 am 20.05.2024, 17:31
Die besagen, dass man sich gegen einen Angreifer, der die eigene Bevölkerung als Schutzschild missbraucht nicht wehren darf.
von Lauch1 am 20.05.2024, 17:39
Nein. Es wird ihm ( als Verantwortlichem) unter anderem vorgeworfen, Hunger systematisch als Kriegswaffe zu missbrauchen. Nun liegt es an den Richtern in Den Haag darüber zu entscheiden, ob die beantragten Haftbefehle gerichtlich bestätigt werden. Nicht an Lauch, Maca und Co…. Oder hattest du Gelegenheit, die vorgetragenen Beweise systematisch und mit der dafür notwendigen Expertise durchzugehen und zu beurteilen?
von Maca am 20.05.2024, 18:41
Warum sollte ich? Ich verfüge noch nicht mal ansatzweise über die völkerrechtliche Expertis, um das einordnen zu können, du?
von Maca am 20.05.2024, 18:45
Natürlich hat Israel das Recht, sich zu verteidigen. Aber eben nicht, die Zivilbevölkerung nach dem Motto „der Zweck heiligt die Mittel“ immer wieder aufs Neue von grundlegender Versorgung abzuschneiden zb. Und ich finde es richtig und wichtig zu erwähnen, dass auch der IStGH diese Unterscheidung deutlich kommuniziert.
von suityourself am 20.05.2024, 19:04
Der israelische Sicherheitsminister bezeichnet den ICC als antisemitisch. Ich kann es echt nicht mehr hören, gegen Israel sein heißt nicht automatisch gegen Juden zu sein. Die Shoah ist kein Freibrief.
von DecafLofat am 20.05.2024, 19:06
Ach was, kannst Du nicht beurteilen und Dich informieren auch nicht. Praktisch. Noch nie ist ein westlicher Politiker dermaßen beschuldigt worden (und da hätte es etliche Kandidaten dafür gegeben). Kein anderer Israelischer Regierungschef hätte anders gehandelt. „Noch nie ist ein westlicher Regierungschef vor den Internationalen Strafgerichtshof zitiert worden. “ „Benny Gantz, der dem Kriegskabinett angehört, zugleich aber erst am Samstag rhetorisch scharf gegen Netanjahu geschossen hatte, äußerte auf der Plattform X, Israel habe nach dem Massaker einer Terrororganisation an seinen Bürgern den „gerechtesten Krieg“ begonnen. „Der Staat Israel kämpft auf die moralischste Art und Weise seiner Geschichte, hält sich an das Völkerrecht und verfügt über ein unabhängiges und starkes Justizsystem“, schrieb Gantz. Die Führer des Landes auf eine Stufe mit blutrünstigen Terroristen zu stellen, sei „moralische Blindheit“. Ähnlich schrieb das Familienforum der israelischen Geiseln im Gazastreifen in einer Mitteilung, man begrüße den Haftbefehl gegen die drei Hamas-Führer. Man sei jedoch „nicht einverstanden mit der Gleichsetzung von Israels Führung und den Terroristen der Hamas“. Eine für den Nachmittag geplante Fraktionssitzung der Likud-Partei, der Netanjahu und Gallant angehören, wurde bis auf weiteres verschoben.“ https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/was-ein-haftbefehl-gegen-netanjahu-bedeuten-wuerde-19731934.html
von Lauch1 am 20.05.2024, 19:15
Es hat noch nie eine Anklage eines westlichen Politikers gegeben. Jeder erkennt Doppelstandards außer er will sie nicht sehen.
von Lauch1 am 20.05.2024, 19:19
Gerade letzte Woche hat die Hamas wieder einen Grenzübergang bombardiert und dabei sind israelische Soldaten gestorben. Die Geiseln sind nach wie vor nicht freigelassen, es fliegen weiterhin Raketen Richtung Israel. Also die Angriffe finden nach wie vor statt, täglich. Ganz ehrlich, dann eine Mauer drum und die sollen sich kümmern. Gibt ja auch noch eine Grenze zu Ägypten, die können ja auch Lebensmittel liefern.
von Jana287 am 20.05.2024, 20:01
Sich zu verhalten, wie man will UND sich dafür nicht kritisieren lassen zu wollen. Ja, die Hamas hat gezielt das Ziel, die Juden zu vernichten. Ja, das ist falsch. Ja, man darf sich wehren und offensiv kämpfen. Aber innerhalb der Grenzen des Völkerrechts. Und wenn diese überschritten werden, und offiziell benannte Stellen, die Israel anerkennt, lange genug zugeschaut haben und das jetzt ansprechen, ist es billig, diesen Stellen Antisemitismus vorzuwerfen. Israel ist gemeint mit der Kritik, Bibi konkret, weil er nicht nur im Ausland, das wirst du wissen, sehr umstritten ist (um es freundlich zu formulieren...), nicht "die Juden".
von DecafLofat am 20.05.2024, 20:12
Und wie kommst Du auf die Idee Israel würde sich nicht an das Völkerrecht halten? Wo soll es eine Überschreitung geben und wenn es denn eine gäbe wäre natürlich Israel (weil es eben ein demokratischer Rechtsstaat ist) dafür zuständig und erst bei Versagen des Rechtssystems der ICC. Und deswegen auch die Reaktion der USA (und auch Österreichs) diesbezüglich. Und zu dem anderen Quatsch schreib ich nix, lass das löschen, ist ja hier Dein Ding. „Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat und hat eine unabhängige Justiz. Die israelische Bevölkerung hatte diese Unabhängigkeit in den letzten Jahren gegen die eigene Regierung mit vehementen Protestkundgebungen verteidigt. Doch der ICC ignoriert dies einfach und nimmt Einfluss auf einen laufenden militärischen und politischen Konflikt. Er zieht Verfahren wegen mutmasslicher Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen an sich, für die primär Israel selbst zuständig ist. Das ist anmassend und äusserst unklug – jeder auch nur halbwegs politisch denkende Akteur würde diese heisse Kartoffel noch so gern einer subsidiären Ebene überlassen und erst eingreifen, wenn diese das Problem nicht angeht. Das wäre eine absolut vernünftige Option für den ICC gewesen, doch seine Führung hat sie ignoriert. https://x.com/nzz/status/1792603321049464933?s=46 „BREAKING: Biden: The ICC prosecutor’s application for arrest warrants against Israeli leaders is outrageous. And let me be clear: whatever this prosecutor might imply, there is no equivalence — none — between Israel and Hamas. We will always stand with Israel against threats to its security“ https://x.com/barakravid/status/1792596973813432579?s=46
von Lauch1 am 20.05.2024, 20:43
Nein, billig ist etwas ganz anderes… nämlich mit zweierlei Maß zu messen. Und doch, das ist Antisemitismus in Reinform, ob du das nun hören willst oder nicht…
von JakobsMutti am 20.05.2024, 20:56
„Noch nie ist ein westlicher Regierungschef vor den Internationalen Strafgerichtshof zitiert worden. “ Was hat das jetzt mit der inhaltlichen Auseinandersetzung für die Begründung des Antrages auf einen Haftbefehl zu tun?
von Maca am 20.05.2024, 21:49
weil es genügend davon geben würde, die dafür prädestiniert sind, jeder us präsident z.b., selensky, porschenko oder andere kriegstreiber ...wenn man die auch alle mit einem haftbefehl belegen würde, wäre es wensigstens halbwegs ausgewogen
von mauspm am 21.05.2024, 13:03
Ich dachte, die Ukraine gehört für euch Putin-Fans zu Russland, weshalb ihr den russischen Angriffskrieg für gerechtfertigt haltet? Und jetzt sind Selenskyj und Poroschenko auf einmal "westliche Politiker"? Ist das nur fehlende Logik oder schon Schizophrenie? Mal abgesehen davon, dass du mal wieder komplett neben dem Thema liegst, denn es geht hier um Verstöße gegen das Völkerrecht. Auch Putin muss sich vor dem ICC nur für die Verschleppung ukrainischer Kinder verantworten, obwohl der noch ganz andere Verbrechen auf dem Kerbholz hat.
von Dots am 21.05.2024, 13:25
wurden den verhaftungen oder dergleichen jemals vollzogen oder sind das nur wieder worthülsen einer propaganda...? zum rest: du hast den durchblick , nur du
von mauspm am 21.05.2024, 13:40
Ein internationaler Haftbefehl ist keine Worthülse oder Propaganda, aber noch wurden die fraglichen Haftbefehle ja auch nicht beschlossen. Und Putin reist bekanntlich nicht in Länder, in denen er verhaftet werden könnte. DU bist doch diejenige, die hier völlig themenfremd ihre Weltsicht einzuschleusen versucht, nicht ich. Ich habe nur die Unlogik deiner Argumentation kritisiert und dir auf den Kopf zugesagt, dass dein Beitrag das Thema verfehlt. Das hat nichts damit zu tun, dass ich hier einen auf "Super-Durchblick" machen würde. Du haust nur völlig daneben und jammerst dann, wenn man dich darauf hinweist.
von Dots am 21.05.2024, 13:51
honey, ich jammere nie, das denkst du nur. aber danke , dass du immer wieder versuchst mich in deine "ich weiß alles " welt hineinzulassen , in der du immer und das bei allem den überblick hast.
von mauspm am 21.05.2024, 14:05
Okay, dann andersherum, weil ich mir nicht nachsagen lassen will, ich würde dich aus der Diskussion ausschließen: Wie wär's, wenn du mitdiskutieren möchtest, wenn du zumindest an das zu Grunde liegende Thema anknüpfst? Um nicht alleine vor dich hin zu schreiben, sondern Diskussionspartnerin zu werden?
von Dots am 21.05.2024, 14:22
Hier ist es, erfahrungsgemäß, besser nur vor sich hinzuschreiben......das war mal anders aber lang ist das her.
von mauspm am 21.05.2024, 14:42
Dann lasst es doch liefern. So welche, wie du ........
von luna8 am 22.05.2024, 19:59
Ich für mich sehe das ganze etwas ambivalent, wobei ich es aber auch eher so sehe, dass jede Rakete auf Israel ein Kriegsverbrechen ist, weil sie direkt auf Wohngebiete zielen und nicht auf Militärstützpunkte. Die Hamas dagegen versteckt sich bewusst hinter ihren eigen Zivilisten. Daher tendiere ich schon zu einer Wertung pro Israel .
von mauspm am 20.05.2024, 21:51
Die Hamas selbst hat die Bevölkerung im Gazastreifen in Geiselhaft genommen. Infrastruktur zerstört. Jedes aufkeimen einer Wirtschaft erstickt. Die waren IMMER von Israel abhängig. HAMAS wollte es so. HAMAS sind die Palästinenser so furchtbar egal, wie nur irgendwas. Und Israel lässt Güter durch. Israel informiert die Zivilbevölkerung vor Raketen. Warnt vor. Macht Schutzkorridore auf. Mal ehrlich: kein Computerspiel ist so zuvorkommend zum "Feind". Der einzige, der wegen eines vermeintlichen Genozides angeklagt werden sollte, ist: die HAMAS. Am Genozid an den Palästinenser.
von Phila83 am 21.05.2024, 00:28
Das ist alles richtig, was du schreibst. Auch der Dauerbeschuss Israels durch die Hamas bzw. durch ihre Unterstützer aus dem Iran und dem Libanon. Mich irritiert diese Außenwirkung, dass Netanjahu genauso angeklagt werden soll wie die Hamas oder Putin, auch. Obwohl ich politisch keinerlei Sympathien für Netanjahus Regierung hege. Und frage mich, wie es nach einem internationalen Haftbefehl diplomatisch weitergehen soll für Israel, das stellt auch die Bundesregierung vor ein Dilemma, weil Netanjahu nicht mehr einreisen kann. Allerdings irritiert mich auch, wenn von "Gleichstellung" die Rede ist, denn die völkerrechtlichen Verstöße, die Netanjahu zur Last gelegt werden, sind (für meine laienhafte Sicht) weniger gravierend als die, die man der Hamas zur Last legt. Und ich gehe davon aus, dass der Chefankläger des ICC weiß, was er tut, neben den juristischen auch die politischen und diplomatischen Konsequenzen bedacht hat und so eine Entscheidung nicht "einfach mal so aus dem Handgelenk" fällt. Haben sich Scholz und Baerbock schon geäußert? Die USA tun sich leicht mit einer Ablehnung der Entscheidung, die sind ja nicht daran gebunden...
von Dots am 21.05.2024, 08:19
Alles gut und schön. Und trotzdem bombardiert sich die Zivilbevölkerung im Gaza ja nicht selbst in die Luft. Hier geht es um die OPFER auf beiden Seiten. Deswegen die Anklagen. Israel warnt ja vorher...is ja niedlich....und dann? Was soll die Bevölkerung da denn dann groß machen? Oder möchtest du gerne mehr Verteidigungssysteme in den Gazastreifen schicken , damit die dann mit der Warnung auch tasächlich irgedwas anfangen können? Der Hamas sind die Palästinenser egal....stimmt....darum sollten sie nicht auch allen anderen egal sein.
von memory am 21.05.2024, 08:42
Bisher wohl nur Statement von Auswärtigen Amt "Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden. Jedoch wird das Gericht nun sehr unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten haben, die der Chefankläger in seinem Antrag ausführlich dargestellt hat.".... https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2657616
von Mrscc am 21.05.2024, 09:29
Es geht nicht darum, dass die palästinensische Zivilbevölkerung uns nicht "egal" sein sollte, natürlich sind die Zivilisten Opfer. Es geht darum, dass die Tötung der palästinensischen Zivilbevölkerung von der Hamas billigend in Kauf bzw. forciert wird, um Israel als Buhmann dastehen zu lassen. Und dass andere Länder vor Ort, die eher die Ziele der Muslimbruderschaft und der Hamas unterstützen (zum Beispiel Ägypten), kaum Hilfe für die Zivilbevölkerung leisten und der Hamas zuarbeiten. Das gleiche gilt für Hilfsorganisationen vor Ort, die sind Hamas-unterwandert. Israel steht in diesem Krieg deshalb mit dem Rücken zur Wand. Und was heißt hier "niedlich", was die Warnungen angeht: Das klingt für mich, als würdest du das Verhalten der israelischen Armee als blanken Zynismus auslegen. Die warnen, weil es das organisierte Heer eines demokratischen Staates ist und weil sie nach militärischen Richtlinien vorgehen. Anders als die terroristische Chaotentruppe auf der anderen Seite. Die israelische Armee bombardiert auch nicht gezielt Zivilisten, sondern Stellungen, aus denen vorher Raketen in Richtung Israel geflogen sind. Die palästinensische Zivilbevölkerung wird in diesem Krieg von der Hamas wie Vieh zur Schlachtbank geführt, um Israels Verteidigungsstrategie zu delegitimieren. Ich bin wahrhaftig kein Fan von Netanjahu und seiner rechtsextremen Regierung, aber diese Entscheidung (bzw., eine Entscheidung ist es ja nicht, erst mal nur ein Antrag auf eine Entscheidung) verstehe ich nicht.
von Dots am 21.05.2024, 09:38
Ich bin ganz deiner Meinung, aber ich denke, die öffentliche Wahrnehmung hat sich da schon ziemlich verschoben. Auch in Israel gibt es Demonstrationen gegen das Vorgehen Netanyahus. Das man hier aber beides auf eine Stufe stellt, geht mir zu weit.
von Shanalou am 21.05.2024, 10:03
Wieso beides auf eine Stufe gestellt? Es werden unterschiedliche Kriegsverbrechen vorgeworfen..... von einem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (der, wie Dots ja richtig anmerkte, sicherlich weiss, was er da tut)
von Mrscc am 21.05.2024, 10:17
Hier mal ein Auszug vom Verfassungsblog: “Zentraler Vorwurf der angestrebten Haftbefehle gegen die Führungspersonen der Hamas ist das Kriegsverbrechen der Geiselnahme; es wird insoweit unmittelbar an den Angriff der Hamas vom 7.10.2023 auf israelischem Gebiet angeknüpft. Hinzu kommen u.a. die Verbrechen der Ausrottung, des Mordes, der Folter und unmenschlichen Behandlung sowie diverse Sexualverbrechen, die – je nach Einzelakt – als Kriegsverbrechen und / oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden sollen. Damit geht die Anklagebehörde in überzeugender Weise davon aus, dass zwischen der Hamas und Israel ein nicht-internationaler bewaffneter Konflikt besteht. Die Terrororganisation Hamas als nicht-staatliche Konfliktpartei verfügt über den hierfür notwendigen Organisationsgrad und die Auseinandersetzungen gehen in Ausmaß und Intensität deutlich über bloße innere Unruhen und Spannungen hinaus. Zugleich richtet sich die Hamas gezielt gegen die Zivilbevölkerung, sodass einiges dafür spricht, dass auch ein systematischer oder ausgedehnter Angriff gegen die Zivilbevölkerung i.S.d. Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt. Die Beschuldigten Sinwar, Deif und Haniyeh werden vom Ankläger als Mittäter eingestuft; sie sollen also auf Basis eines gemeinsamen Tatplans wesentliche Tatbeiträge zur Verwirklichung der genannten Straftatbestände geleistet haben. Ergänzend bringt der Ankläger eine mögliche Vorgesetztenverantwortlichkeit ins Spiel. Hierbei handelt es sich um eine Unterlassungsstrafbarkeit, bei der den beschuldigten (militärischen oder zivilen) Vorgesetzten zur Last gelegt wird, Verbrechen ihrer Untergebenen nicht verhindert zu haben. Steht bei den ersten drei beantragten Haftbefehlen der Angriff der Hamas vom 7.10. und damit das Leid der israelischen Bevölkerung im Mittelpunkt, richtet sich im Weiteren der Blick des Anklägers auf die durch die Gegenoffensive Israels ausgelöste humanitäre Katastrophe. Im Mittelpunkt der Vorwürfe gegen Netanjahu und Galant steht das Kriegsverbrechen des Aushungerns der Zivilbevölkerung. Insoweit geht es um die umfassende Blockade des Gazastreifens, die dazu führte, dass die Zivilbevölkerung von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen lebenswichtigen Gütern systematisch abgeschnitten wurde. Der Ankläger verweist insoweit explizit auch auf die Behinderung von Hilfslieferungen durch humanitäre Organisationen und die Angriffe auf ihre Mitarbeiter*innen. Darüber hinaus werden den Beschuldigten die mittäterschaftliche Begehung der Kriegsverbrechen der Verursachung großer Leiden, der vorsätzlichen Tötung und des vorsätzlichen Angriffs auf die Zivilbevölkerung zur Last gelegt. Diese mutmaßlichen Taten werden in Zusammenhang mit einem (diesmal) internationalen bewaffneten Konflikt zwischen Israel und Palästina gesetzt – eine weitere mittelbare Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas. Nach Ansicht des Anklägers existieren damit in Gaza zwei bewaffnete Konflikte parallel: ein nicht-internationaler zwischen Israel und der Hamas und ein internationaler zwischen Israel und Palästina. Da er zudem davon ausgeht, dass das israelische Militär im Kampf gegen die Hamas gezielt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung vorgeht, legt er den Beschuldigten auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a. in Form der Ausrottung, Tötung und Verfolgung zur Last. Dass der Ankläger zeitgleich gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung vorgeht, bedeutet nicht, dass er eine Terrorgruppe mit einer demokratisch legitimierten Regierung gleichsetzt. Er bringt vielmehr zum Ausdruck, dass das Völkerstrafrecht für alle Konfliktparteien gilt und bemüht sich um einen ausgewogenen und (soweit in diesem Konflikt überhaupt möglich) neutralen, zumindest entpolitisierten Ansatz. Damit wird der Grundstein für eine gleichmäßige Anwendung des Völkerstrafrechts gelegt. Zugleich konzentriert sich der Ankläger in diesem frühen Stadium (der Konflikt und die in ihm begangenen völkerrechtlichen Verbrechen dauern noch an) auf die Delikte, bei denen die Beweislage besonders klar zu sein scheint, und die in besonderem Maße für das immense Leid stehen, das dieser Konflikt verursacht: die Geiselnahmen israelischer Zivilist*innen und die humanitäre Katastrophe im Gaza. Die Anklagebehörde wird so zum Sprachrohr aller (zivilen) Opfer des Konflikts – unabhängig von ihrer Staats-, Religions- und sonstigen Gruppenzugehörigkeit.“
von Maca am 21.05.2024, 10:37
https://verfassungsblog.de/antrage-mit-sprengkraft/
von Maca am 21.05.2024, 10:39
Es ist zwar (juristisch gesehen) nicht die gleiche Stufe, aber in so einer Situation, in der die öffentliche Debatte ja so wahnsinnig emotionalisiert ist, halte ich die Signalwirkung für fatal. Zumal gerade Rechtspopulisten wie Netanjahu mit solchen Emotionen spielen und sie für sich ausschlachten werden, und die Lemminge der Hamas-Propaganda jubeln. Juristisch mag das korrekt sein, aber ob es auch politisch und diplomatisch so schlau ist? Bei vielen Juden schürt das doch eher zusätzlich das Misstrauen in überstaatliche Organisationen, nach der UN jetzt auch noch den ICC...
von Dots am 21.05.2024, 10:53
"Dass der Ankläger zeitgleich gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung vorgeht, bedeutet nicht, dass er eine Terrorgruppe mit einer demokratisch legitimierten Regierung gleichsetzt. Er bringt vielmehr zum Ausdruck, dass das Völkerstrafrecht für alle Konfliktparteien gilt und bemüht sich um einen ausgewogenen und (soweit in diesem Konflikt überhaupt möglich) neutralen, zumindest entpolitisierten Ansatz. Damit wird der Grundstein für eine gleichmäßige Anwendung des Völkerstrafrechts gelegt".. aus macas link gezogen
von Mrscc am 21.05.2024, 11:10
“Juristisch mag das korrekt sein, aber ob es auch politisch und diplomatisch so schlau ist?“ Und wenn man es nicht tut, spielt man den radikalisierten Teilen der “postkolonialistischen Denkschule in die Hände und bestätigt die vermeintliche Existenz von zivilen Opfern erster Klasse ( die vom kultivierten, westlichen Logos geprägten Juden) und Opfern zweiter Klasse ( die deutlich primitiveren und humanitären Grundwerten weniger verbundenen, muslimischen Palästinenser).
von Maca am 21.05.2024, 11:44
Ich teile hier mal die Sicht des jüdischen Juristen Ronen Steinke: “Der Gazakrieg ist kein Fußballspiel, die einzige „Seite“, zu der man halten sollte, ist die Seite der Zivilist:innen und des humanitären Völkerrechts. Und es ist gut, wenn dieses Völkerrecht langsam Zähne bekommt.“ (auf X gepostet) das ist mal ein Zeugnis radikaler Menschlichkeit!
von Maca am 21.05.2024, 13:14
ein krieg hat immer zivile opfer zu verzeichnen ,immer und sei es nur der vater vn irgendeinem kind, ehemann irgendeiner frau , der im einsatz getötet wurde. wie vereinbahrt sich das für dich mit dem gedankengut pro waffenlieferung zu sein?
von mauspm am 21.05.2024, 13:50
Endlich! Geld regiert die Welt ( und ich bin für Kapitalismus, aber alles hat Grenzen). Es tut mir echt weh, wie die Menschen teilweise sind. Menschen sind ja nicht die Regierung und die israelische Bevölkerung ist grad in ner ganz miesen Situation. Sie tun mir auch leid. Ohne 2 Staaten wird es nicht gehen. Mit Netanjahu geht das nicht, er will das nicht. Es knallt bald .
von luna8 am 22.05.2024, 15:00
