Nachträglich Elterngeld für Zwillinge bei knapper Verjährung?

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Nachträglich Elterngeld für Zwillinge bei knapper Verjährung?

Hallo,
http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/familie,did=202246.html
Da steht doch ab 01.01.2009.
Liebe Grüße
NB

von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 21.03.2014

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Nachträglich Elterngeld für Zwillinge bei knapper Verjährung?

Hallo,
wir scheinen in der gleichen Situation zu sein, haben erst im März von dem Urteil erfahren und damit die Frist verpasst. Wir suchen nun Zwillingseltern, denen es genauso ergangen ist, um gemeinsam mit Verbündeten bei der Dienst- und Fachaufsicht der Elterngeldstellen eine anderslautende Dienstanweisung zu erwirken. Wir haben bereits ein Schreiben entworfen.
Entsprechend §44 Abs. 4 SGB X sind Ansprüche vor dem 01.01.2010 wegen der 4-jährigen Rückwirkungspflicht seit 01.01.2014 verjährt. Das ist juristisch auch bei der verschleppten Informationspolitik des Bundessozialministeriums offenbar geltendes Recht. Entscheidend für die Fristwahrung ist der Zeitpunkt des Antrags auf Rücknahme des rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes. Gesetzgebung hat halt selten mit gesundem Menschenverstand zu tun und berücksichtigt auch nicht Gerichtsurteile als mögliche Anspruchsgrundlage. Von uns befragte Juristen kommen unabhängig voneinander zu dem Ergebnis, dass der Klageweg eher aussichtslos erscheint.
Sofern es andere Meinungen gibt, würden wir gerne davon erfahren und uns einer Initiative evtl. auch einer Sammelklage zur Geltendmachung dieser Ansprüche anschließen. Leider ist es schwierig, andere betroffene Anspruchsberechtigte zu erreichen. Hiermit wären wir zwei, aber es muss noch deutlich mehr geben...
Schöne Grüße

von elterngeld am 25.03.2014