hallo, ich habe mit meiner ex-freundin ein kind, wir waren 1 1/2 jahre zusammen, haben in der zeit aber nie zusammengelebt, unser kind ist jetzt 6 monate alt. nun zu meiner frage: muß ich für meine ex-freundin unterhalt zahlen obwohl wir weder verheiratet waren noch zusammenlebten?
Mitglied inaktiv - 05.08.2008, 11:56
Hallo, hierzu gibt es ein neues BGH Urteil. Der Bedarf der Mutter eines nichtehelichen Kindes (der in der Praxis weit überwiegende Fall) richtet sich nach der Lebensstellung der Mutter. Maßstab sind die Einkünfte, die die Mutter erzielen könnte, wenn es das gemeinsame Kind nicht gäbe; durch den Unterhalt soll sie also so gestellt werden, als hätte sie ihr Arbeitseinkommen noch. Der Bedarf nichtehelicher Mütter ist daher immer ohne Probleme festzustellen, wenn die Mütter vor Betreuung der gemeinsamen Kinder erwerbstätig waren. Maßstab für den Bedarf sind dann die eigenen Einkünfte der Mütter. eit dem 1. Januar 2008 gilt beim Betreuungsunterhalt, dem in der Praxis wichtigsten Unterhaltsanspruch, eine geänderte Rechtslage. Der Anspruch richtet sich nicht mehr abhängig vom Alter und der Zahl der Kinder nach einem Altersphasenmodell, sondern nach dem Umfang und der Möglichkeit der Kinderbetreuung. Zudem wurden durch die Unterhaltsrechtsreform die Ansprüche nichtehelicher Mütter mit denen der ehelichen Mütter weitgehend gleichgestellt. Obwohl daher die Entscheidung zu dem Unterhaltsanspruch nichtehelicher Mütter erging, kann sie auch für den Unterhaltsanspruch der Ehegatten nach Scheidung herangezogen werden. Nach der Unterhaltsrechtsreform besteht ein 3-stufiger Unterhaltsanspruch: * Innerhalb der ersten drei Jahre der Betreuung eines Kindes steht sowohl der nichtehelichen Mutter als auch einer ehelichen Mutter ein unbeschränkter Unterhaltsanspruch zu (1. Stufe). * Danach verlängert sich die Dauer des Unterhaltsanspruchs, soweit dies der Billigkeit entspricht; hierbei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen (2. Stufe). * „Darüber hinaus“ verlängert sich die Dauer dieses Unterhaltsanspruchs, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht (3. Stufe). Bei einer nichtehelichen Mutter können zwar eine Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie die Dauer der Ehe nicht berücksichtigt werden, da eine Ehe gerade nicht vorliegt. Nach der Gesetzesregelung zum Unterhaltsanspruch nichtehelicher Mütter können diese Gesichtspunkte allerdings auch eine Rolle spielen, wobei es hierbei selbstverständlich auf die Erwerbstätigkeit während der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie der Dauer der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ankommt. Liebe Grüsse, NB
von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 06.08.2008
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Mitglied inaktiv - 05.08.2008, 13:50
Hallo Unser Freund hat seit Jahren kein Kontakt zum Kind, welches gerade 19 geworden ist. Er und Mutter leben von Bürgergeld plus Unterhalt. Einmal im Jahr sendet unser Freund alle Einkommensnachweise ans Amt, die berechnen neu, er passt die Zahlung an. Er zahlt direkt ans Jobcenter 450€. Im Juni wurde ihm das zurückgezahlt, Kind und Mutte...
Wir sind seit ca 3 Jahren in einer Wohnung. Ein Jahr lang bezog er Arbeitslosen Geld, ich bin der Hauptmieter. Schwanger, er stellte den Antrag auf Bürgergeld. Dies wurde Abgelehnt mit der Begründung das ich soviel verdiene das ich ihn versorgen kann. Weshalb muss ich ihn versorgen ? Er ist niergendswo als Vater aufgeschrieben ( ist auch nicht sich...
Guten Tag Frau Bader, ich versuche mich so knapp wie möglich zu halten. Mein Mann und seine exfreundin haben ein Kind zusammen. In der Vergangenheit hat er leider unregelmäßig Unterhalt gezahlt, weshalb er zusätzlich dann noch Unterhaltsvorschuss zahlen musste. Uns wurde erklärt, dass wenn er regelmäßig und zuverlässig den Betrag (Unterhalt+ den...
Hallo Frau Bader, mein Mann hat sich von mir getrennt und lebt nun seit gut einer Woche bei seiner Schwester. Heute hat er mir offenbart, das er sich mit seiner Arbeitskollegin und gleichzeitig neue Frau eine 4 Zimmer Wohnung nehmen wird. Er möchte das Wechselmodell unsere Kinder sind 6 und 3. Er sagte das er, dann aber kein Unterhalt mehr zahlen...
Hallo, meine Tochter ist 10Jahre alt. Ihr Vater hat immer Unterhalt gezahlt, auch wenn mal nachträglich einen Monat. Nun halt er den Unterhalt zurück und meint er überweist es auf ein extra Konto. Ich sollte nun sagen wenn ich Geld brauche und für was und er gibt es mir Dan. Da er bedenken hat das es nicht für seine Tochter ausgegeben wird....
Hallo und Guten Tag Frau Bader, Mein Mann zahlt Unterhalt für 3 Kinder(17,15,11). Ich habe 2 Kinder aus erster Ehe (18,16) Wir haben einen gemeinsamen Sohn 5. Wie ist es mit Kindergartenbeitrag (momentan zählen nur 2 Kinder im Haushalt) daein Mann den vollen Unterhalt für 3 Kinder bezahlt, besteht da Irgendeine möglichkeit den Kinder...
Hallo, Vielleicht können Sie mir ja etwas weiter helfen Ich habe mal eine Frage. Der „Vater“ meiner Tochter hatte keinen Unterhalt gezahlt und sich auch als zahlungsunfähig gemeldet. Ich beziehe aktuell Elterngeld und Bürgergeld. Meine Tochter bekommt Leistungen vom Amt. Wir hatten jetzt eine Gerichtsverhandlung in der nun festgelegt wu...
Hallo Frau Bader, Kind wird 18 und befindet sich in der Ausbildung, es besteht ein Unterhaltstitel jedoch ohne Vermerk wie lange dieser gültig ist. Ab dem 18. Geburtstag sind ja dann beide Elternteile zu Barunterhalt verpflichtet. Wie geht es nun ab dem 18. Geburtstag weiter? Muss weiter nach Titel gezahlt werden? Muss der Titel vom Unterhalt...
Hallo Frau Bader, vielen Dank für Ihre Antwort auf meine vorherige Frage. Der Unterhaltspflichtige Elternteil erhielt nach der Verhandlung vom Gericht ein Protokoll mit folgendem Wortlaut: Die Beteiligeten schließen sodann folgenden Vergleich: Der/ Die Antragsteller/in verpflichtet sich, für den /die Antragsteller/in einen monatlichen Kin...
Hallo Frau Bader, ich habe eine Frage die die Unterhaltsverpflichtung von erwachsenen Kindern gegenüber ihren Eltern betrifft. Ich habe ein sehr schwieriges Verhältnis zu meiner Mutter die maßgeblich verantwortlich für meine sehr unglückliche Kindheit ist. Wir pflegen nicht viel Kontakt, ich weiß aber von meinem Bruder dass sie eine sehr ger...
