Eltern haben sich getrennt haben geteiltes Sorgerecht. Vater zahlt Unterhalt, Mutter hat Beiträge für Kiga 3 Monate nicht gezahlt Kind verlor Kigaplatz. Damit das Kind wieder in den Kiga gehen kann meldete Vater Kind wieder an und zahlt nun Kiga und Unterhalt. Meine Frage hat er das Recht das Geld für den Kiga vom Unterhalt abzuziehen?
von räuberliese am 26.09.2013, 23:13
Hallo, Kindergartenbeiträge (bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung) sind in den Unterhaltsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten, und zwar unabhängig von der sich im Einzelfall ergebenden Höhe des Unterhalts. Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, gilt dies sowohl nach altem wie nach neuem Recht. Dagegen sind die Verpflegungskosten, die in einer Kindereinrichtung anfallen, mit dem Tabellenunterhalt abgegolten. BGH, Urteil vom 26.11.2008 - XII ZR 65/07; BeckRS 2009, 11151 Das heißt praktisch: Kindergartenkosten müssen von den Unterhaltsverpflichteten separat gezahlt werden, wobei sich beide Eltern die Kosten teilen. Der Verteilungsschlüssel richtet sich nach dem Einkommen der Eltern, wobei jeder Elternteil einen Freibetrag von € 1.100,00 abziehen darf. Liebe Grüße, NB
von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 30.09.2013
Hallo Frau Bader, mein Mann hat sich von mir getrennt und lebt nun seit gut einer Woche bei seiner Schwester. Heute hat er mir offenbart, das er sich mit seiner Arbeitskollegin und gleichzeitig neue Frau eine 4 Zimmer Wohnung nehmen wird. Er möchte das Wechselmodell unsere Kinder sind 6 und 3. Er sagte das er, dann aber kein Unterhalt mehr zahlen...
Hallo, meine Tochter ist 10Jahre alt. Ihr Vater hat immer Unterhalt gezahlt, auch wenn mal nachträglich einen Monat. Nun halt er den Unterhalt zurück und meint er überweist es auf ein extra Konto. Ich sollte nun sagen wenn ich Geld brauche und für was und er gibt es mir Dan. Da er bedenken hat das es nicht für seine Tochter ausgegeben wird....
Hallo Frau Bader, ich hatte jetzt schon mehrer Vorfälle in der KIga. zum einem hatte mein Kind auf einmal geschnittene Haare von einem anderen KInd. 1. das ist ok kinder machen sowas, aber es war echt viel und ich frage mich warum das dreijährige andere Kind solange unbeaufsichtigt mit der Schere sein konnte? Ist das normal? zum ander...
Hallo und Guten Tag Frau Bader, Mein Mann zahlt Unterhalt für 3 Kinder(17,15,11). Ich habe 2 Kinder aus erster Ehe (18,16) Wir haben einen gemeinsamen Sohn 5. Wie ist es mit Kindergartenbeitrag (momentan zählen nur 2 Kinder im Haushalt) daein Mann den vollen Unterhalt für 3 Kinder bezahlt, besteht da Irgendeine möglichkeit den Kinder...
Ich habe eine Frage zu einem Vorfall im KiGa. Ein Kind (5) von befreundeten Eltern hat erzählt, dass unser Kind beim Essen in der Kita fast eingeschlafen ist und die Erzieherin ihn wohl mit dem Kopf ins Essen geditscht hat. Mein Kind (4) habe ich dazu natürlich befragt. Ich habe ihn natürlich nicht die Worte in den Mund gelegt, aber gefragt was b...
Hallo, Vielleicht können Sie mir ja etwas weiter helfen Ich habe mal eine Frage. Der „Vater“ meiner Tochter hatte keinen Unterhalt gezahlt und sich auch als zahlungsunfähig gemeldet. Ich beziehe aktuell Elterngeld und Bürgergeld. Meine Tochter bekommt Leistungen vom Amt. Wir hatten jetzt eine Gerichtsverhandlung in der nun festgelegt wu...
Sehr geehrte Frau Bader Nach einer erneuten Verletzung der Aufsichtspflicht im Kindergarten, die zu einer Kopfverletzung geführt hat, haben wir uns (auch nach Rücksprache mit der Gemeinde) entschieden, den Vertrag fristlos zu kündigen. An sich hat nicht der Vorfall direkt, sondern die Aussprache mit der Gruppenleitung zu unserer Entscheidung g...
Hallo Frau Bader, Kind wird 18 und befindet sich in der Ausbildung, es besteht ein Unterhaltstitel jedoch ohne Vermerk wie lange dieser gültig ist. Ab dem 18. Geburtstag sind ja dann beide Elternteile zu Barunterhalt verpflichtet. Wie geht es nun ab dem 18. Geburtstag weiter? Muss weiter nach Titel gezahlt werden? Muss der Titel vom Unterhalt...
Hallo Frau Bader, vielen Dank für Ihre Antwort auf meine vorherige Frage. Der Unterhaltspflichtige Elternteil erhielt nach der Verhandlung vom Gericht ein Protokoll mit folgendem Wortlaut: Die Beteiligeten schließen sodann folgenden Vergleich: Der/ Die Antragsteller/in verpflichtet sich, für den /die Antragsteller/in einen monatlichen Kin...
Hallo Frau Bader, ich habe eine Frage die die Unterhaltsverpflichtung von erwachsenen Kindern gegenüber ihren Eltern betrifft. Ich habe ein sehr schwieriges Verhältnis zu meiner Mutter die maßgeblich verantwortlich für meine sehr unglückliche Kindheit ist. Wir pflegen nicht viel Kontakt, ich weiß aber von meinem Bruder dass sie eine sehr ger...
