Frage im Expertenforum Recht an Nicola Bader:

Wer ist Kostenträger?

Frage: Wer ist Kostenträger?

Fischstäbchen

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Hallo Fr. Bader, Unser 6-jähriger Sohn muss bald an der Hüfte operiert werden. Danach folgen 4 Wochen liegen und dann 4-6 Wochen Rollstuhl. Nun soll er in der Zeit mit Rollstuhl wieder die Schule besuchen. Diese ist ca 20 Minuten Fahrt entfernt. In der Schule wird sich seine Integrationshilfe um ihn kümmern. Nur der Weg zur Schule ist noch ungeklärt. Da es alles sehr ländlich ist, gibt es ein Schulbussystem durch den Schulträger. Dieses wird er aber lt Schule mit Rollstuhl nicht nutzen können. Er braucht also einen speziellen rollstuhlgeeigneten Transport über ein externes Unternehmen. Und hier fängt der Ärger an. Krankenkasse sagt sie sei nicht zuständig das zu zahlen, das Schulamt aber. Schulamt sagt sie seien nicht zuständig, sondern der Schulträger. Dieser sagt das sei unsere Privatsache.... Nur beginne ich genau in dieser Zeit eine Weiterbildung und kann nicht fahren, mein Mann muss auch arbeiten. Aber wir können auch nicht 10 Transporte pro Woche finanzieren. Und das Kind hat ja Schulpflicht. Falls es wichtig ist: Kind hat Pflegegrad 3 und einen GdB von 80 (G, H und B). Wer ist denn nun der richtige Kostenträger oder müssen wir es wirklich selber finanzieren? Vielen Dank!


Nicola Bader, Rechtsanwältin

Nicola Bader, Rechtsanwältin

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Hallo, ganz ehrlich - keine Ahnung. Ich habe aber mal gegeooglet und irgendwie erst einmal nix gutes gefunden: https://www.news4teachers.de/2020/03/inklusion-verkehrt-teurer-schulweg-fuer-behinderte/ https://rp-online.de/nrw/landespolitik/inklusion-teurer-schulweg-fuer-behinderte-kinder-in-nrw_aid-49236467 Dann aber einen Antrag für genau diesen Fall (wenn auch anderes Bu-Land): https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:0Womg4symIQJ:https://www.landkreis-northeim.de/downloads/datei/OTAwMDAwODk4Oy07L3Vzci9sb2NhbC9odHRwZC92aHRkb2NzL2xrbm9tL2xrbm9tL21lZGllbi9kb2t1bWVudGUvYW50cmFnX2F1Zl9iZWZvZXJkZXJ1bmdfenVyX3NjaHVsZV9hdWZncnVuZF9iZXNvbmRlcmVyX3Vtc3RhZW5kZS5wZGY%253D+&cd=13&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-b-d Ändern Sie die Gemeinde und stellen Sie den Antrag mal - mal sehen, was passiert. Ich kann Ihnen nicht wirklich helfen, drücke aber die Daumen. Liebe Grüße Nicola Bader


Fischstäbchen

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Wir sind in NRW, falls das wichtig ist


Felica

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Bist du sicher das du das nicht über die Pflegeversicherung laufen lassen kannst, zB als verhinderungspflege?


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